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Rückgaberecht bei Gebrauchtwagenkauf beim Händler


| 07.12.2007 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor 5 Tagen einen Gebrauchtwagen mit 21 Monaten TÜV verkauft. Der Käufer bestand darauf, keinen Vertrag zu machen. Nun stand der Kunde heute mit einem Mängelbericht vor mir und wollte den Wagen zurück geben mit der Bemerkung, er habe ja 2 Wochen Rückgaberecht. Ich überzeugte Ihn, den Wagen nochmals in einer unabhängigen Werkstatt durchsehen zu lassen. Ich würde dann die Reparatur der tatsächlich defekten Teile auf meine Kosten übernehmen. 2 Stunden später rief sein Sohn bei mir an, und pochte auf sein Rückgaberecht. Der Wagen hätte sowieso einen für ihn zu schwachen Motor, und er wolle ein schnelleres und jüngeres Auto. Wie soll ich mich nun verhalten, zumal ja auch kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, was zugegeben ein Fehler von mir war.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Das zweiwöchige Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ist bei Kaufverträgen nicht der Regel-, sondern der Ausnahmefall. Es ist nur für die besondere Verkaufsformen des Haustür- und Fernabsatzgeschäftes vorgesehen. Fernabsatzgeschäfte sind hierbei solche, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, also bspw. Telefon oder Internet, geschlossen werden. Bei Haustürgeschäfte handelt es sich bspw. um Geschäfte, die durch mündliche Verhandlungen am Arbeitsplatz oder im Bereich der Privatwohnung geschlossen wurden. Beiden Vertragsarten ist gemeinsam, dass sie nur für Verträge gelten, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass es sich nicht um einen Vertrag handelt, der per Telefon, Internet o.ä. geschlossen wurde und dass es sich um einen Vertrag zwischen Privatleuten handelt.

Ein zweiwöchiges Rückgaberecht steht Ihrem Vertragspartner daher nicht zu. Sie sollten daher sein Ansinnen ablehnen. Die Beseitigung evtl. bestehender Mängel können Sie ihm weiterhin anbieten, auch hierzu sind Sie aber nur verpflichtet, wenn kein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2007 | 23:19

Vielen Dank für die zügige Antwort.
Ich bin allerdings keine Privatperson, sondern Händler.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2007 | 23:24

Sehr geehrter Fragesteller,

dieser Umstand ändert an der Sach- und Rechtslage nur insofern etwas, als dass Sie dann zu einer evtl. Mängelbeseitigung verpflichtet sind. Ein hiervon unabhängiges Rückgaberecht hat der Kunde dennoch nicht, wenn es sich nicht um eine der dort beschriebenen Vertriebsformen gehandelt hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sofern Sie in dieser Sache weitere anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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