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Rückgaberecht bei B2B Projekt Geschäft

| 12.02.2016 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Hallo

Ich bin gerade in einem Projekt, wo die Ware per Vorkasse bezahlt wurde.

Angebot und die Übergabe der Ware wurden schriftlich bestätigt.
Die Funktion der Geräte ist gegeben und auch schon von uns eingerichet und voll Funktionstüchtig übergeben wurden.

Ware entspricht komplett dem Angebot keine Abweichung.

Kunde möchte jetzt alles zurück geben, da er angeblich nicht zufrieden mit der Ware ist.

Dies ist in meinen Augen eine Fehleinschätzung, da noch keine komplette Einweisung erfolgt ist.

Der Kunde ist wohl dafür bekannt, das er diese Masche abzieht. Die ersten Rechnungen werden zahlt, danach wird die Zahlung verweigert und nach Gründen gesucht, die diese Zahlungsverweigerung rechtfertigt.

Meine Fragen:

- Kann der Geschäftskunde die Ware zurück geben, die für Ihn angepasst wurde?
- Ab wann kann ich die Dienstleitung die zu 90 % erfüllt sind Abrechnen?
- Was für Rechte kann ich jetzt geltend machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist zu erwähnen, dass es im B2B-Bereich keine gesetzlichen Widerrufsrechte gibt.

Die weitere Beantwortung hängt davon ab, welcher Rechtsnatur der Vertrag mit Ihrem Kunden zukommt. Sie schreiben von Waren und Dienstleistungen.

Zu unterscheiden sind hier drei Vertragstypen die in Betracht kommen könnten:
Dienstvertrag, Kaufvertrag, Werkvertrag.

Da es nach meinem Verständnis um angepasste Ware geht, ist hier eine Abgrenzung vom Werk- zum Kaufvertrag vorzunehmen. Dabei kommt es darauf an, ob eher die Übergabe des Kaufgegenstandes mit gewissen Zusatzleistungen im Vordergrund stehen (dann Kaufvertrag) oder ob eher die Anpassung des Gegenstandes nach individuellen Wünschen im Vordergrund steht (dann Werkvertrag). Bei dieser Abgrenzung gibt es noch Abstufungen, wonach auch auf einen Werkvertrag Kaufrecht Anwendung finden kann. Diese Abgrenzung wäre hier anhand detailierter Informationen über die Art Ihrer Leistungen genauer zu prüfen.

Handelt es sich um einen Kaufvertrag, dann besteht kein gesetzliches Kündigungsrecht (bzw. richtige Bezeichnung hier: Rücktrittsrecht) ohne dass ein Mangel vorliegt. Nach dem gesetzlichen Leitbild ist der gesamte Kaufpreis bei Übergabe zu bezahlen.

Bei einer Einordnung als Werkvertrag gilt eine jederzeitiges Kündigungsrecht des Bestellers nach § 649 BGB. Bei einer Kündigung wäre jedoch der vereinbarte Preis zu bezahlen, abzüglich an von Ihnen – wegen nicht Fertigstellung – ersparten Aufwendungen. In der Regel ist dies eben der bisher für das unfertige Werk angefallene Aufwand.

Ansonsten ist die Vergütung bei Abnahme fällig, wobei die Abnahme egen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden darf.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2016 | 10:27

Danke für die schnelle Antwort:

Befor wir angefangen haben hatte ich eine Service Vereinbarung gemacht.

Wo drin steht wie unser Stundensatz vereinbart ist und die allgemeinen Geschäftszeiten, sowie die An- und Abfahrtskosten.

Der Vertrag ist durch ein Angebot zustande gekommen welches Explezit die Ware und die Dienstleistung auspreist.

Bei der Dienstleistung steht drin:

Techniker für Geschäftskunden
Der Preis der Dienstleistung ist ein angenommener Preis für die Installation. Die Dienstleistung wird nach tatsächlichen Aufwand berechnet.


Ich hatte nach der Unterzeichnung des Angebotes eine Rechnung wo nur die Hardware abgerechnet wurde. Diese wurde bezahlt, danach haben wir in der Werkstatt alles konfiguriert ( Dienstleistung ).

Nun ist mein denken das es sich hierbei um einen klaren Kaufvertrag handelt richtig?

Die Dienstleistung wird ja separat berechnet.

Der Kunde sagt er sei nicht zufrieden kann es aber noch nicht komplett bewerten da gerade eine Kamera installiert ist und die Feinabstimmungen noch kommen.

Die Spezifikationen sind aber alle gegeben wie im Angebot beschrieben.







Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2016 | 10:37

In diesem Fall teile ich Ihre Auffassung. Geliefert werden sollte eine technische Anlage. Lediglich die Installationsleistungen haben Werkvertraglichen oder Dienstvertraglichen Charakter.

Damit ist der ausgewiesene Kaufpreis für die Anlage fällig und ein Rücktrittsrecht besteht wegen der Mangelfreiheit nicht.

Die Installationsarbeiten sind hiervon unabhängig zu sehen und richten sich nach Werkvertragsrecht. Hier könnte der Besteller also jederzeit kündigen, so dass Sie keine weiteren Leistungen durchführen müssten.

Ganz allgemein zur Durchsetzung offener Forderungen erlaube ich mir auf einen älteren Ratgeber von mir zu verweisen: http://www.123recht.net/article.asp?a=153508 Dieser richtet sich von der Ansprache zwar an Immobilienmakler, gilt jedoch genausogut für jeden anderen Gläubiger.

Bewertung des Fragestellers 13.02.2016 | 14:19

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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"Sehr schnell wahnsinn und klare Komunikation. Und noch Bonus einen sehr interessanten Beitrag.

Danke "
FRAGESTELLER 13.02.2016 5/5,0
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