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Rückgaberecht als Unternehmer ?

21.12.2004 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mit meiner GbR vor einigen Tagen einen Drucker gekauft. Dieser Drucker wurde geliefert am 14.12.2004.

Nach mehrmaligem Prüfen des Druckers ist jedoch ein Mangel festgestellt worden.

Die Herstellerfirma bot uns nach langem hin und her an das Gerät abholen und prüfen zu lassen. da die Herstellerfirma jedoch nur sehr langsam auf Anfragen per eMail oder Fax reagierte haben wir uns entschlossen das Gerät an diese zurückzugeben.

Diese Firma wehrt sich nun aber mit Händen und Füßen dagegen das Gerät wieder zurückzunehmen und den gezahlten Rechnungsbetrag rückzuerstatten.

Laut dieser Firma bin ich als GbR ein Unternehmer (das stimmt sicherlich) und deswegen gilt dieses Rückgaberecht nicht.

Hier der genaue Wortlaut:

"Juristisch gesehen – Sie haben es so herbeigewünscht – Sind wir im Recht. Sie sind und bleiben Unternehmer im Sinne des BGB und genießen daher nicht die Privilegien eines Endverbrauchers bei Fernabsatzgeschäften. Das von Ihnen angesprochene Gesetz ( Rückgaberecht bei Nichtgefallen ) ist für Sie also nicht gültig."

Es geht hier ja nicht um Rückgaberecht bei Nichtgefallen sondern das Gerät arbeitet nicht zufriedenstellend.

Es wäre nett wenn mir hier jemand mal einen kleinen Tipp geben könnte.

Viele Grüße
Patrick Rost

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Auffassung der Gegenseite ist zwar hinsichtlich des Fernabsatzgesetzes richtig, trotdem können wir Ihnen helfen.

Den als Käufer haben Sie auch die Gewährleistungsrecht. Diese können auch bei einem Unternehmer nicht einfach unter den Tisch fallen. (Ich gehe dabei davon aus, daß es sich um ein neues Gerät handelt).

Sie sollten sich daher auf das "kaufvertragliche" Gewährleistungsrecht beziehen. Denn als Käufer haben Sie auch das Recht ein mangelfreies Gerät zu erhalten. Ist es mangelhaft - was wohl unstreitig ist - dann haben Sie zunächst ein Nachbesserungsrecht. Aber erst dann, wenn das Gerät nach dem Nachbesserungsversucht nicht funktioniert, können Sie von dem Vertrag zurücktreten. Um aber von dem Kaufvertrag zurückzutreten, sollten Sie dem Verkäufer einen angemessene Frist zur Nachbesserung stellen, mit der Ankündigung andernfalls vom Vertrag zurückzutreten. Berufen Sie sich hier ruhig auf § 439 BGB.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt







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