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Rückgaberecht PKW Verkauf Privat-Privat


12.05.2006 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo
Ich wollte einen PKW Astra Caravan Bj.1995 181200 km über Ebay verkaufen.Habe einen Text nach bestem Wissen und Gewissen erstellt mit vielen Fotos und auch darauf hingewiesen das er nur noch Tüv bis 05/06 hat und er als Bastlerwagen abgegeben wird.Er ist noch angemeldet und Fahrbereit und Ohne Rückgaberecht von Privat verkauft.
Es meldete sich ein Interessent der Ihn für 800€ abholen wollte.Wir einigten uns den Kauf außerhalb von Ebay zu tätigen.
Nach Probefahrt,Motor,Reifen beschaung wurde der Preis um 50€ gedrückt.Wegen den Abgefahrenen Bremsen?
Danach habe ich die Auktion bei Ebay entfernt.
Heute,also 1.Tag später, meldete sich der Käufer.War angeblich beim Gutachter für 300€ und dieser sagte der Boden sei vollkommen durchgerostet oder der K. müßte nochmals an die 800-1000€ reinstecken.
Ich wußte WIRKLICH nicht das es soooo schlimm um meinen Wagen stand.
Nun wollte der K. von mir das ich mich an der Reparatur beteidige oder den Wagen zurück nehme......?
Ich weigerte mich ... den lt.Vertrag wurde er unter jeglicher Gewährleistung für Sachmängel verkauft... dieser Drohnt mir nun mit Anwalt etc. und er hätte ein 14Tägiges Rückgaberecht...?
Ich wieß Ihn nochmals auf den Text bei Ebay hin (Bastlerfahrzeug).Daraufhin wurde er frech,das er Ihn nicht von Ebay hätte und der Text interessiere Ihn nicht.
Daraufhin stellte ich Ihn die Frage woher er den dann meine Tel.Nr wüßte und ob er sich den Text bei Ebay nicht durchlaß..?
Das ging mich nicht an und es sei eh egal was bei Ebay stand und am Dienstag bekäme ich einen Brief von seinem Anwalt und da ginge es dann um mehr als nur um 750€

Muß ich den Wagen zurücknehmen?
14 tägiges Rückgaberecht?
Anbei wollte ich nur erwähnen der Käufer ein Ausländer ist der Gutachter auch...bin wahrscheinlich an einen Händler gefallen!?! und die wollen jetzt nur Druck ausüben?
Haben die in irgent einer weise Recht?
Danke

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich kann zwar bei einem Verkauf eines Gebrauchtwagens von Privat an Privat jegliche Gewährleistung für Sachmängel wirksam vollständig per Vertrag ausgeschlossen werden. Nur bei einem Verkauf eines Gebrauchtwagens durch einen Unternehmer ist eine mindestens einjährige Gewährleistung zwingend.
Ein 14-tägiges Rückgaberecht besteht bei Gebrauchtwagenverkauf von Privat an Privat zwar auch nur dann, wenn es ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Das 14-tägige Widerrufsrecht bei den sog. Fernabsatzverträgen besteht nur bei bestimmten Verträgen und diese müssen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossen worden sein.

Aber: Ein Problem könnte sich in Ihrem Fall ergeben, falls Sie dem Käufer die Fahrbereitschaft zugesichert haben. Nach Ihren Ausführungen scheint dies der Fall zu sein. Ein Fahrzeug ist nach der Rechtsprechung fahrbereit, wenn es sofort gefahrlos benutzt werden kann. Soweit also der Unterboden tatsächlich soweit durchrostet ist, dass dies die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigt, ist das Fahrzeug nicht fahrbereit und hat nicht die vereinbarte Beschaffenheit. Der Käufer müsste in einem evtl. Gerichtsprozess die Zusicherung beweisen, ebenso dass die Durchrostungen bereits bei der Übergabe vorlagen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Da offenbar aber seit dem Verkauf noch keine 14 Tage vergangen sind und Rostfraß auch nicht von heute auf morgen entsteht und die Fahrbereitschaft des Fahrzeugs wohl auch in der Ebay-Anzeige von Ihnen schriftlich fixiert wurde, spricht einiges dafür, dass ihm dieser Beweis gelingen könnte.

Soweit also der Unterboden tatsächlich durchgerostet ist und die Durchrostungen auch die Verkehrssicherheit und damit die Fahrbereitschaft beeinträchtigen, liegt bei einer entsprechenden Zusicherung ein Sachmangel vor, für den Sie Gewähr zu leisten hätten und für den Sie sich nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen könnten. Der Anspruch der Käufers geht zunächst erst auf Nacherfüllung, also Mängelbeseitigung, lehnen Sie diese ab oder lassen Sie eine entsprechende Frist verstreichen, kann der Käufer u.a. auch vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

Leider kann ich Ihnen keine bessere Mitteilung machen. Ich hoffe aber, Ihnen hiermit trotzdem geholfen zu haben und beantworte gerne eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2006 | 08:31

Ich bin selbst noch mit dem KFZ bis 2 Tage vor Verkauf mit meinem Kind und großem Hund rumgefahren.Wenn ich gewußt hätte das der Wagen (angeblich) sooo durchrostet sei hätte ich es schön sein gelassen.
Außerdem hat er einen Wagen gekauft der keinen TÜV (bis 05/06)mehr hatte. Kann man sich nicht darauf berufen? Und auf den niedrigen Preis 750€ ... wenn ICH den Wagen nochmals überm TÜV hätte bringen wollen wäre der Verkaufspreis bestimmt nicht sooo niedrig gewesen.
Bei Ebay stand nur das der Wagen noch angemeldet ist und auch so abgeholt werden kann.Außerdem noch das es sich um Privatkauf handelt OHNE Rückgabe und daher als Bastlerfahrzeug.
Er wiederrum sagt:er hätte Ihn nicht von Ebay (aber woher wußte er dann das ich einen Wagen verkaufen will?...liest man sich nicht zuerst etwas durch bevor man es kaufen will?) Ich wieß Ihn immer wieder darauf hin...auf meine beschreibung.Wenn ich ein Auto per Annonce kaufe berufe ich mich auch auf die beschreibung oder...?
In meinem Augen WAR der Wagen fahrbereit,er fuhr noch.
Ich sehe es doch nicht ein das ich Ihm 400€ für die Reparatur zugebe (Kaufpreis im enddefekt dann 350€) damit er überm TÜV kommt und 2 Jahre Spaß hat mit so einem SUPER billigen Wagen.
Bei Kaufabschluß hatte K. keinerlei Papiere bei sich.Ich nahm seine Angaben (die stimmen habe sie überprüft)und die PaßNr. von seinem Bruder aus seinem Paß den ich sah.Unterschrieben hat K.
Kann mir im nach hinein da noch was drohen?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2006 | 13:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie die Gewährleistung in dem Kaufvertrag ausdrücklich ausgeschlossen haben, keinerlei Garantie für bestimmte Eigenschaften des Fahrzeugs übernommen haben (wie etwa durch eine Zusicherung das Fahrzeug sei fahrbereit) und auch nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Sachmangel verschwiegen haben, so brauchen Sie dem Käufer keine Gewähr zu leisten.

Falls Sie dem Käufer allerdings tatsächlich die Fahrbereitschaft des Fahrzeugs zugesichert haben sollten, in der Ebay Anzeige, mündlich bei den Vertragsverhandlungen oder schriftlich im Kaufvertrag, so kommt es rechtlich leider nicht darauf an, ob Sie vom Gegenteil überhaupt Kenntnis hatten oder nicht. Der Begriff "Fahrbereitschaft" bedeutet im rechtlichen Sinne auch leider nicht nur sinngemäß "er fuhr noch" sondern "er fuhr noch und ist auch verkehrssicher". Fahrbereitschaft bedeutet dagegen nicht mangelfrei, ist durch die Durchrostungen die Fahrsicherheit nicht beeinträchtigt, so wäre das Fahrzeug trotzdem fahrbereit (hierzu auch: http://dejure.org/gesetze/rechtsprechung/_fahrbereit_.html, http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kaufleasing_fahrbereit_ist_nicht_maengelfrei.html . Es kommt leider auch nicht auf die Höhe des Kaufpreises an, sondern ausschließlich auf die vertraglichen Vereinbarungen. Auch dass das Fahrzeug nur noch für einen Monat TÜV hat, ändert nicht an der Rechtslage, falls Sie die Fahrbereitschaft zugesichert haben.
Können Sie nicht ausschließen (etwa durch eine Besichtigung des Fahrzeugs mit einem Kfz-Mechaniker), dass tatsächlich die behaupteten Durchrostungen bestehen, die auch die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigen, sollten Sie überlegen, ob Sie das Fahrzeug nicht einfach wie gewünscht zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen und das Fahrzeug erneut - und diesmal wirklich mit vollständigem Gewährleistungsausschluss und ohne jede Zusicherung einer bestimmten Beschaffenheit - verkaufen. Sie sollten, wenn irgend möglich, eine einvernehmliche Lösung mit dem Käufer anstreben, da sich die Sache erheblich verteuert sobald Anwälte oder Gerichte eingeschaltet werden. Ggfs. müssten Sie im Falle eines Sachmangels dem Käufer Ersatz für einen etwaigen finanziellen Schaden (z.B. die Kosten für die Überführung des Fahrzeugs, u.U. auch für die Anwaltskosten) leisten, Sie sollten sich bei einer Rücknahme des Fahrzeugs daher nach Möglichkeit mit Käufer darauf einigen, dass jede weiteren Ansprüche des Käufers im Gegenzug für die "freiwillige" Rücknahme ausgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwälte

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