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Rückgaberecht Matratze


29.06.2007 07:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,
ich habe am 12.06.07 2 Matratzen bei ebay ersteigert (Art.-Nr.260127663663), welche ich am 15.06.07 geliefert bekommen habe. Die Matratzen waren mit Härtegrad 2 (mittel) beschrieben worden. Tatsächlich sind sie aber extrem hart, so dass ich 2 Nächte darauf geschlafen habe und das Ergebnis extreme Schulter-, Nacken und Rückenschmerzen waren. Inzwischen schlafe ich schon auf der Couch, weil diese atratzen unerträglich sind. Habe überprüfen wollen, ob mir die falsche Härte geliefert wurde, aber die Matratzen sind leider nicht gekennzeichnet, so dass ich dies nicht feststellen kann.

In den Agb´s steht folgendes:
Rückgaberecht:
"Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat er das Recht, gelieferte Waren, die er über das Internet oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel bei CPT gekauft oder ersteigert hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 4 Wochen durch Rücksendung an das von CPT angegebene Versandlager oder Lieferanten zurückzugeben. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rücknahme auch durch ein bloßes Rücknahmeverlangen in Textform, also per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.

Die Ware ist in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigten Verpackungsteile und in einem versicherten Postpaket an CPT zurückzusenden. Eine unversicherte Versandart kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Kleinteile oder Waren von geringerem Wert handelt, die dem Kunden auch von CPT nicht mit Postpaket zugesandt wurden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von CPT."

Ist der Händler nun verpflichtet die Ware zurückzunehmen???
Die Originalverpackung habe ich allerdings nicht mehr. Kann er deswegen die Rücknahme verweigern oder reicht auch eine alternative Verpackung?

Habe den Verkäufer bereits kontaktiert, aber dieser teilte mir mit, dass eine Rücknahme nicht möglich sei, weil die ein Hygieneartkel sei und ich solle versuchen die Lattenroste einzustellen, dann müsse es besser werden. In den Agb´s ist aber ja nicht darauf hingewiesen, dass Matratzen vom Rückgaberecht ausgenommen sind.

Vielen Dank schon mal für Ihre Hilfe.




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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Grundsätzlich beeinträchtigt eine Ingebrauchnahme nicht das Rückgaberecht aus § 355 BGB. Das heißt es ist zunächst unerheblich ob der Kunde die Sache tatsächlich gebraucht hat oder nur eine Funktionsprüfung vorgenommen hat. Folglich sind Sie grundsätzlich berechtigt, die Matratze zurückzugeben.

Jedoch ist hier auch § 357 BGB zu beachten, nach dem der Kunde im Falle der Rückgabe unter gewissen Umständen zum Ersatz der entstandenen Verschlechterung verpflichtet. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde die Sache bestimmungsgemäß Ingebrauch genommen hat und es sich nicht lediglich um eine Funktionsprüfung gehandelt hat.

Zweck dieser Vorschrift ist die Ermöglichung einer Prüfung der Ware in dem Umfang, in dem eine Prüfung im traditionellen Handel möglich wäre. Eine solche Prüfung verpflichtet noch nicht zum Wertersatz. Eine Ingebrauchnahme liegt dagegen vor, wenn die Sache so verwendet wird, als sei bereits das Eigentum erworben worden.

Die exakte Abgrenzung zwischen Ingebrauchnahme und Funktionsprüfung ist einzelfallabhängig und nicht pauschal zu sagen. In Ihrem Fall haben Sie bereits zwei Nächte auf der Matratze geschlafen. Dieses entspricht wohl nicht mehr der Prüfungsmöglichkeit in einem normalen Matratzengeschäft und muss meiner Meinung nach als Ingebrauchnahme behandelt werden. Somit wären Sie grundsätzlich zum Wertersatz verpflichtet. Allerdings müsste in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein deutlicher Hinweis hinsichtlich des Wertersatzes zu finden sein.

Eine Verpflichtung zur Rücksendung in Originalverpackung besteht grundsätzlich nicht.

Ein genereller Ausschluss der Rückgabe weil es sich hier um hygienische Artikel handelt ist nicht möglich. Auch im Handel ist es möglich Hygieneartikel zu testen, somit ist auch eine Funktionsprüfung innerhalb dieses Rahmens durchaus zulässig und schadet nicht dem Rückgaberecht. In Ihrem Fall handelt es sich meiner Ansicht nach nicht mehr um eine übliche Überprüfung der Funktion. Daher kann sich der Verkäufer im vorliegenden Fall auf den Ausschluss der Rückgabe berufen.


Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2007 | 09:33

Spielt es eine Rolle, dass ich keine Möglichkeit habe zu überprüfen ob die Ware richtig geliefert wurde? Wie ich schon schrieb, wurde die Härte in mittel angeboten, ist aber total hart. Und es ist keine Kennzeichnung an der Matratze zu finden bezügl. des Härtegrads, so dass ich nicht prüfen kann, ob mir hier falsche Ware geliefert wurde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2007 | 14:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Entscheidend ist grundsätzlich, was Sie im Wege der Funktionsprüfung in einem normalen Geschäft hätten machen dürfen. Es ist nicht davon auszugehen, dass Sie hier zwei Nächte lang auf der Matratze hätten schlafen können. Daher ist nicht davon auszugehen, dass dieses noch als Funktionsprüfung anzusehen ist.

Unter Umständen stellt der Tatsache, dass die Matratze nicht Härtegrad 2 entspricht, einen Mangel dar. In einem solchen Fall könnten Sie gegebenenfalls Gewährleistungsansprüche geltend machen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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