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Rückgaberecht - Fernabsatzgesetz


07.07.2005 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,
ist folgende Formulierung der AGBs im Punkt Rückgaberecht eines Online-Shops abmahnungswürdig, da wettbewerbswidrig?

"Wir übernehmen die Kosten der Warenrücksendung, wenn Ihre Bestellung einen Betrag von EUR 40,- übersteigt. Für Ihre Rücksendung erhalten Sie von uns einen Rückschein, mit dem Sie die Sendung kostenlos an uns zurück senden können, dies gilt für Sendungen innerhalb Deutschlands. Unfrei Rücksendungen werden aus diesem Grund nicht entgegengenommen. Der Rückversand hat versichert zuerfolgen."

Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich vorab.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Zunächst steht fest, dass diese Formulierung gegen § 357 Abs. 2 S. 3 BGB verstößt, wonach die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher bei einer Bestellung bis zu 40,00 € beim Widerruf und nicht wie hier beim Rückgaberecht vertraglich auferlegt werden können.
Rechtsfolge ist dann, dass die Regelung im Verhältnis Verkäufer Käufer keine Wirkung entfaltet. Der Unternehmer muss die Kosten für die Rückgabe tragen.

Damit ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegeben wäre, müsste die Regelung den Zweck verfolgen, den Leistungswettbewerb durch einen nicht leistungsbezogenen Vorteil zu ersetzen (unlauterer Nichtleistungswettbewerb). In der von Ihnen angeführten Kostenregelung ist hingegen eine (im Ergebnis unwirksame) Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften zu sehen. Deshalb scheidet eine Wettbewerbsverstoß aus und eine Abmahnung hat keine Aussicht auf Erfolg.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verlbeibe

mit freundlichem Gruß


Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2005 | 15:14

Sehr geehrter Herr Timm,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe dazu noch eine kleine Frage. Muß ich trotzdem die Unterlassungserklärung unterschreiben und die damit entstandenen Anwaltskosten tragen?

Vielen Dank für Ihre neuerliche Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2005 | 08:14

Guten Morgen,

da gerade kein wettbewerbsrechtlich relevantes Verhalten gegeben ist, müssen Sie die Abmahnung auch nicht unterschreiben und auch die Anwaltskosten nicht bezahlen.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm

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