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Rückgaberecht Farbe die im Internet bestellt wurde

17.07.2014 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bestellung einer Farbmischung.

Guten Tag,

ich habe bei einem Internethändler 1x Isoliergrund in altweiss und 3x Acryllack in reinweiß gekauft. Beim Streichen fiel auf, dass auch nach 5x maligem Anstrich (unverdünnt; 2 Anstriche Grundierung und 3 Anstriche Acryllack) noch keine befriedigende Deckung erzielt werden konnte, sondern der dunkle Untergrund immer noch durchschimmerte. Ich schickte dann die komplette Lieferung auf eigene Kosten zurück, und bat den Verkäufer um Erstattung des Kaufpreises wegen Mangel. Der gab daraufhin an, die Farbe getestet zu haben, es sei damit alles okay und eine ausreichende Deckung erzielt worden, somit kein Mangel vorhanden. Eine Rücknahme wegen Widerruf schloss er ebenfalls aus, da die Farbe individuell für mich angemischt worden sei. Ist das so richtig, vor allem bei reinweissem Acryllack?? Auf der Homepage wird unter der Rubrik Widerruf auf die individuelle Widerrufsbelehrung hingewiesen, diese liegt mir nicht vor.
Der Warenwert insgesamt beträgt EUR 159,14, Versand durch den Händler am 10.04.14, Rücksendung durch mich am 22.04.14.

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Sehr geehrter Fragestellerin,

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (z.B. Internetbestellungen) gem. §§ 312g Abs. 1, 312c BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Allerdings regelt § 312g Abs. 2 BGB den Ausschluss dieses Widerrufsrechts für bestimmte Verträge. Ihrer Schilderung zufolge wurde die Farbe individuell für Sie angemischt. Daher halte ich hier § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB für einschlägig und ein Widerrufsrecht demnach für ausgeschlossen. § 312g Nr. 1 BGB gilt nämlich für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, was dann der Fall ist, wenn die Ware wegen der Berücksichtigung der Wünsche des Verbrauchers anderweitig nicht oder nur mit unzumutbarem Preisnachlass abgesetzt werden kann (vgl. Palandt BGB). Da ich die konkreten Bestelldetails nicht kenne, kann ich nur vermuten, dass der gegenständliche Vertrag unter den Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Nr. 1 BGB fällt. Dass Sie möglicherweise nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, dürfte demnach unerheblich sein.

Von einem etwaigen Widerrufsrecht einmal abgesehen stehen Ihnen aber Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer zu. Ob die Ihrerseits beschriebene schlechte Farbdeckung einen Mangel darstellt, vermag ich nicht zu beurteilen. Da hierüber Streit besteht, müsste dies im Zweifel ein Sachverständiger klären. Für den Fall, dass ein Mangel tatsächlich gegeben ist, hätten Sie zunächst ein Recht auf Nachbesserung bzw. Nachlieferung einer mangelfreien Farbe gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB. Erst wenn diese Nachbesserung fehlgeschlagen (§ 440 BGB) wäre, stünden Ihnen die Ansprüche aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB zu, namentlich der Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Minderung des Kaufpreises und/oder ein Schadensersatz oder ein Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Ich hoffe, Ihnen trotz des vermutlich nicht gewünschten Ergebnisses weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt


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