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Rückgaberecht


02.08.2007 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe beim BTN Versandhandel in der Zeit vom 3.4.2003 bis 1.2.2006 Münzen im Wert von 1686,77 € gekauft. Ich bin beim Kauf von einer Wertsteigerung der Münzen ausgegangen. Neulich wollte ich sie bei einem Münzhänler verkaufen, der hat mir nur 80 € dafür geboten. Die AGB können Sie sich auf www.btn-muenzen.de anschauen. Kann man bei BTN auf Rücknahme der Münzen zum Einkaufspreis bestehen oder kann man Schadenersatz o. ä. geltend machen?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der von Ihnen bereitgestellten Informationen und des ausgelobten Einsatzes. Bitte berücksichtigen Sie, dass dieses Forum ausschließlich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und sich die dargestellte Rechtslage ausschließlich auf die von Ihnen bereitgestellten Informationen stützt. Sollte der Sachverhalt unrichtig oder unvollständig dargestellt worden sein, können sich Änderungen der Rechtslage ergeben.

Zu Ihrer Frage:

Nach Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, dass der Versandhandel, bei dem Sie die Münzen erworben haben, keine Garantie für eine bestimmte oder auch nur eine generelle Wertsteigerung gegeben hat. Auch ein garantierter Rückkaufswert wurde offenbar nicht vereinbart. In den AGB des Verkäufers konnte ich eine derartige oder ähnliche Regelung ebenfalls nicht entdecken. Vielmehr wird auf der Startseite eine neue Münze mit den Worten "höchste Wertsteigerungs-Chancen" beworben. Ich gehe daher davon aus, dass auch die von Ihnen erworbenen Münzen allenfalls mit Hinweisen auf Wertsteigerungs-Chancen beworben wurden.

Ein direkter vertraglicher Anspruch auf Rücknahme der Münzen zu einem bestimmten Wert ist daher nicht ersichtlich. Möglicherweise könnte ein Anspruch Ihrerseits jedoch aufgrund einer schuldhaften Fehlinformation durch den Verkäufer bei Vertragsschluss angenommen werden. Dies könnte dann der Fall sein, wenn Ihnen die Münzen als Geldanlage verkauft wurden und falsche Wertsteigerungsmöglichkeiten dargestellt wurden, die Ihrerseits zum Anlass für den Kauf der Münzen genommen wurden. Diesbezüglich weise ich Sie auf das Urteil des BGH vom 22. 12. 1999 (VIII ZR 111/99) hin, in dem es heisst:

"Sollte der Kl. durch diese, jedenfalls hinsichtlich der in absehbarer Zeit zu erwartenden Wertsteigerungschancen der genannten Münzen unrichtigen Angaben zum Kauf der fraglichen Münzen veranlasst worden sein, so könnte hierin ein zum Schadensersatz verpflichtendes Verschulden der Bekl. bei Vertragsschluss liegen. Der Schadensersatzanspruch ist dabei auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichtet; hiernach könnte auch die Rückgängigmachung des Vertrags verlangt werden, wenn der Vertragsschluss für den Kl. unter dem behaupteten Gesichtspunkt der Geldanlage wirtschaftlich nachteilig war".

Allerdings müsste hier dargelegt werden, dass Sie vom Verkäufer mit entsprechenden falschen Versprechungen und Ankündigungen zum Verkauf bewegt wurden. Zudem ist darauf hinzwuweisen, dass in dem Fall, den der BGH seinerzeit zu entscheiden hatte, sehr konkrete Angaben zur möglichen Wertsteigerung gemacht wurden. Ob ein einfacher Werbesatz wie "hohe Wertsteigerungschancen" ebenfalls ausreichen würde, um eine Schadensersatzpflicht des Verkäufers auszulösen, muss bezweifelt werden. Sie sollten daher Ihre Unterlagen daraufhin durchsehen, wie genau die von Ihnen erworbenen Münzen damals beworben wurden. Achten Sie darauf, ob diese als Geldanlage angeprisen und ggfls. konkrete Wertsteigerungsbeispiele genannt wurden.

Fazit: Sollten Ihnen noch Unterlagen vorliegen, die belegen, dass die einzelnen Münzen konkret als Wertanlage angeboten wurden und z.B. Wertsteigerungsbeispiele genannt wurden, so könnte hierdurch aufgrund der falschen Angaben bei Vertragsschluss eine Schadensersatzpflicht des Verkäufers ausgelöst werden. Liegen Ihnen hingegen keinerlei Verkaufsunterlagen über die Münzen vor, bzw. werden in diesen nur sehr allgemeine Angaben gemacht und die Münzen zudem eher als Sammlerobjekte angeprisen, so erscheint eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eher aussichtslos.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt
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