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Rückgabeort Firmenwagen

10.02.2010 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,

da ich bei meinem Arbeitgeber gekündigt habe und mein Arbeitsverhältnis endet, muss ich auch meinen Firmenwagen zurück geben.

Jetzt verlangt mein Arbeitgeber, dass ich den Wagen in unserer Niederlassung in Freiburg zurückgebe. Dies bedeutet für mich eine Fahrstrecke (einmalig) von 500 KM. Mir wurde angeboten die Rückfahrkosten per Bahn erstattet zu bekommen, jedoch bedeutet es für mich einen erheblichen Reiseaufwand, den ich während meines Resturlaubes nicht haben möchte.

Den Wagen habe ich vor 1,5 Jahren in unserem Büro in Oberhausen übernommen. Dieses Büro existiert auch weiterhin, so dass ich davon ausgegangen bin, dass die Rückgabe wieder in Oberhausen erfolgt. Lt. Dienstwagenüberlassungsvertrag ist der Rückgabeort der Sitz des Arbeitgebers.

Falls ich den Wagen am 26.02. nicht nach Freiburg bringe, würde man mir die Kosten, die bei der Abholung entstehen in Rechnung stellen.

Ist dies so in Ordnung oder habe ich eine Handhabung dagegen anzugehen und auf eine Rückgabe in Oberhausen zu bestehen bzw. zu erwarten, dass die Firma die Kosten für eine Überführung nach Freiburg übernimmt?

Sehr geehrte Ratsuchende,


hier kann man Ihren nur empfehlen, den PKW nach Freiburg zu verbringen und dann das Angebot der Erstattung der Rückfahrtkosten anzunehmen, da der Arbeitgeber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung noch nicht einmal zur Kostenersattung verpflichtet gewesen wäre.

Dieses hat seinen Grund darin, dass Herausgabeort üblicherweise am Betriebssitz zu erfolgen hat (LAG Niedersachsen, Urt.v. 08.07.2005, Az.: 16 Sa 331/05) und dieser - so verstehe ich Ihre Darstellung - Freiburg ist. Sollte es sich allerdings dort nicht um den Firmensitz handeln (was zu prüfen wäre), wären Sie dann "nur" verpflichtet, den PKW am eigentlichen Firmensitz abzugeben.

Zwar ist Ihre Verärgerung gerade in Hinblick auf die bestehende Möglichkeit, den Wagen in Oberhausen abzugeben, mehr als verständlich, allerdings steht dem die höchstrichterliche Rechtsprechung und zusätzlich die vertragliche Vereinbarung im Überlassungsvertrag entgegen. Ist also Freiburg der Firmensitz, ist die Rechtsauffassung des Arbeitgebers zutreffend.

Bitte lassen Sie sich die Übergabe auf jeden Fall schriftlich bestätigen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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