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Rückgabefrist

| 15.06.2015 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


16:27

Zusammenfassung:

Rückgabefrist nach Verbraucherwiderruf

Hallo!
Eine Kundin hat 4 Kleider bestellt, die sie dringend noch zum WE haben wollte, für eine Party.sie wurden vier Tage später auch verschickt.
Nach dem WE habe ich eine Mail erhalten, in welcher sie den Kauf widerruft. Angeblich sollen auch 2 Kleider verschmutzt gewesen sein!
Ich überprüfe aber jedes Kleid, bevor ich es absende!

Der Widerruf per Mail erfolgte am 2. Juni.
Bis jetzt ist kein Kleid bei mir angekommen. Heute ist also der 14. Tag nach dem Widerruf!

1. Kann ich die Annahme der verschmutzten Kleider verweigern, da sie sicherlich auf der Party beschmutzt wurden ?

2. Wie sieht es jetzt mit dem neuen Widerrufsrecht mit der Rückgabefrist aus??
Wie lange muss ich auf die Ware warten, wenn sie innerhalb der 14 Tagefrist widerrufen hat??

Wann kann ich die Annahme wegen Überschreiten einer Frist verweigern???

Vielen Dank schon jetzt für Ihre Mühe,
herzliche Grüsse,
Ihr

15.06.2015 | 15:14

Antwort

von


(302)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Kann ich die Annahme der verschmutzten Kleider verweigern, da sie sicherlich auf der Party beschmutzt wurden ?

Die Annahme können Sie zwar verweigern. Einen rechtlichen Vorteil hätten Sie hierdurch aber nicht. Insbesondere wären Sie, bei wirksamen und fristgerechten Widerruf, trotzdem zur Rückerstattung eines bereits geleisteten Kaufpreises verpflichtet.

Ihre Kundin hat Ihnen im Falle der Verschlechterung der Ware (hier die Verschmutzung der beiden Kleider) jedoch Wertersatz oder Schadensersatz zu leisten.

Sollte Ihre Kundin auch die übrigen beiden Kleider bereits bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen haben, könnte bereits dadurch auch eine Wertverschlechterung der beiden anderen Kleider eingetreten sein, wenn Sie die Kleider nicht mehr als neuwertig weiterverkaufen können. Gemäß § 357 Abs.7 BGB wäre Ihre Kundin daher auch zum Ersatz des Minderwertes verpflichtet.

Dies gilt nicht, wenn die Ingebrauchnahme der Kleider lediglich zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise notwendig war. Dies dürfte beim Tragen auf einer Party jedoch nicht der Fall sein.

Ihre Kundin schuldet Wertersatz jedoch nur dann, wenn sie die Verschlechterung schuldhaft (d.h. vorsätzlich oder fahrlässig) verursacht hat, beispielsweise durch Unachtsamkeit oder unsachgemäßen Umgang mit den Kleidern.

Grundsätzlich tragen Sie als Händler jedoch die Beweislast für die schuldhafte Verschlechterung der Kleider durch Ihre Kundin. Hierzu müssten Sie zumindest beweisen können, dass Sie die Kleider in unverschmutztem Zustand versendet haben.

2.
Wie sieht es jetzt mit dem neuen Widerrufsrecht mit der Rückgabefrist aus?? Wie lange muss ich auf die Ware warten, wenn sie innerhalb der 14 Tagefrist widerrufen hat??

Ihre Kundin ist verpflichtet binnen 14 Tagen nach Widerruf die Ware abzusenden. Sollte die Ware folglich nicht in den nächsten Tagen bei Ihnen eintreffen, empfehle ich Ihnen, Ihrer Kundin eine kurze Nachfrist zu setzen. Spätestens mit Ablauf dieser Nachfrist befindet sich Ihre Kundin in gesetzlichem Schuldnerverzug. Nach Ablauf dieser Nachfrist können Sie Kundin daher anwaltlich zur Herausgabe auffordern lassen und die Kosten Ihres Anwalts als Verzugsschaden geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Rückfrage vom Fragesteller 15.06.2015 | 15:55

Vielen Dank, dass gibt schon Klarheit.
Also befindet sich die Kundin ab jetzt ja schon im Rückgabeverzug.
Ein Nachfrist MUSS ich ja wohl nicht setzen..
Wenn die Ware jetzt in z.b. 5 Tagen ankommt, reicht es doch, sie zurückzusenden, wegen Überschreiten der Rückgabefrist und den Kaufbetrag einzubehalten...? Die Ware ist also vollständig gekauft....

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.06.2015 | 16:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nachfrist
da die Frist bereits mit Absendung der Ware gewahrt ist, empfehle ich Ihnen auf jeden Fall noch eine kurze Nachfrist zu setzen, so dass die Kundin jedenfalls aufgrund Ihrer Mahnung in Verzug gesetzt wird.

2. Ware Zurückschicken / Kaufvertrag
Wenn die Ware jetzt in z.b. 5 Tagen ankommt, reicht es doch, sie zurückzusenden, wegen Überschreiten der Rückgabefrist und den Kaufbetrag einzubehalten...? Die Ware ist also vollständig gekauft....

Nein, dem ist nicht so. Sie unterliegen hier einem Irrtum. Der Kaufvertrag wurde bereits durch einen wirksamen Widerruf beseitigt. Der Widerruf im deutschen Recht ist, genauso wie etwa die Anfechtung oder ein Rücktritt, eine sog. rechtsvernichtende Einwendung.

Das Nichteinhalten der Rückgabefrist führt daher nicht dazu, das sich die Kundin am Kaufvertrag festhalten lassen muss. Die Ware ist nicht verkauft. Ein Zurücksenden der Ware ist daher nicht hilfreich. Es handelt sich um Ihr Eigentum.

Im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses, schuldet Ihre Kundin Ihnen jedoch, wie dargelegt, Wertersatz.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.06.2015 | 15:51

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