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Rückgabe von Ware trotz Mahnbescheid?

22.03.2010 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo und guten Tag,
folgender Sachverhalt:
ein (ehemaliger) Stammkunde von mir bestellte (wie üblich telefonisch) Anfang Januar 2010 bei mir mehrere Stücke unterschiedlicher Artikel
Nachdem er die Artikel bekommen hatte rief er mich an und sagte, dass ein Artikel davon ihm zu teuer sei (obwohl er den gleichen Preis wie immer bekommen hatte) und unabhängig davon hätte er diesen Artikel angeblich auch nicht bestellt (meine Vermutung ist, dass er diesen Artikel zwischenzeitlich woanders preiswerter gesehen hatte und ihn deshalb nicht haben wollte denn die ganzen Jahre vorher ist so etwas nie vorgekommen).
Ich sagte ihm dann am 07.01.2010 per E-Mail, dass ich diesen Artikel auf Kulanz zurücknehmen werde wenn er ihn zurückschickt.
Das hat er aber nicht getan, die Rechnung war im März längst überfällig und ich sendete Ihm daher letztendlich mit Frisetzung zur Zahlung eine letzte Aufforderung.
Dieser ist er auch nicht nachgekommen, es war immer noch keine Ware zurückgekommen und deshalb beantragte ich einen gerichtlichen Mahnbescheidm, der ihm vor ca. 10 Tagen zugegangen sein muss.
Heute erhielt ich eine Zahlung des Schuldners, jedoch nur über einen geringen Betrag mit dem Vermerk im Verwendungszweck, dass der betreffende Artikel an mich noch zurückgesandt wird.
Jetzt meine Frage:
Bin ich rein rechtlich immer noch zur Rücknahme des Artikels (nach über 2,5 Monaten, wo er diesen nicht zurückgeschickt hat) verpflichtet sofern er mir diesen zurücksendett (trotz bereits zugestelltem, gerichtlichen Mahnbescheid) oder kann ich auf die Zahlung des kompletten Betrags bestehen und ihm dieses so mitteilen?
Es handelt sich übrigens bei beiden Vertragsparteien um GmbH´s und der Wortlaut bzgl. der Rücknahme in der Mail vom 07.01.2010 lautete wie folgt:

"Sie können mir den Artikel natürlich zurücksenden, ich werde die Rechnung nach Wareneingang dann entsprechend korregieren."

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt.

Der Kunde ist weiterhin zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.
Sie müssen den Artikel nicht zurücknehmen.

Sie haben ihm die Rückgängigmachung des Vertrages angeboten.
Dieses Angebot konnte bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, "in welchem [Sie] den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten [durften]" (§ 147 Abs. 2 BGB ).
Dieses Angebot hat der Kunde nicht rechtzeitig angenommen.
Per E-Mail darf eine Antwort innerhalb weniger Tage erwartet werden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

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