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Rückgabe von Sicherheiten seitens der Bank

| 29.08.2011 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

im Jahre 2008 habe ich für 510TEUR eine Immobilie erworben, diese auf 10 Jahre finanziert und mit drei Kapital-Lebensversicherungen abgesichert.

Die damaligen Rückkaufswerte betrugen 310TEUR,
180TEUR und 140TEUR.

Ich habe in den folgenden Jahren weiterhin fleißig in die Lebensversicherungen einbezahlt und gleichzeitig das Darlehen um 150TEUR getigt so dass jetzt noch ein offener Betrag von 360TEUR zu Buche steht.

Kann ich nun die "Rückgabe" der Lebensversicherungen Nr. 2 und 3 verlangen da ich ja nur noch 360TEUR offen habe und der Rückkaufswert der großen LV bereits deutlich höher ist ?

Die Bank stellt sich in diesem Fall quer und ich denke das die Mitabeiter einfach keine Lust auf Schreibkram haben...
29.08.2011 | 18:00

Antwort

von


(44)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie Ihres Einsatzes gerne beantworte.

1.
Zunächst ist festzustellen, dass Ihre Bank schon bei Abschluss des Kreditvertrags sehr gut abgesichert war.

Aus Ihrer Frage ergibt sich nicht, dass die Immobilie über eine Grundschuld auch zur Absicherung herangezogen wurde.

Sofern die erworbene Immobilie nur annähernd werthaltig war, hätte sich bereits bei Vertragsschluss schon eine Übersicherung ergeben, insbesondere weil Rückkaufswerte von (anerkannten) Lebensversicherungen, anders als die Marktwerte, m.E. keine Abschläge in der Bewertung zulassen.

Selbst wenn man minimale Sicherheit einer Immobilie von 30% aus 510 TEUR ansetzt ergäbe sich dann eine Übersicherung von 270 TEUR schon bei Abschluss des Vertrags, sofern keine Zinsbindung bestand.

2.
Prinzipiell richtet sich die Verpflichtung der Bank, Sicherheiten freizugeben, nach der Sicherungsabrede, wie sie bei der Abtretung der Rechte aus den Lebensversicherungen (LV) vereinbart wurde. Die hier vermutlich verwendeten AGB im Formularvertrag Ihrer Bank unterlieben zusätzlich der Inhaltskontrolle, d.h. gemäß §§ 305ff BGB können Regelungen, die Sie benachteiligen oder überraschend sind, unwirksam sein.

Die Bank ist generell verpflichtet, Sicherheit zurückzugeben, wenn und soweit sie endgültig nicht mehr benötigt werden, so die Richtlinien aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dazu kann es nicht erst mit vollständiger Tilgung des Darlehens kommen, sondern auch, wenn eine endgültige Übersicherung eingetreten ist.
Diese Übersicherung wird von der Rechtsprechung in jedem Fall bei einem Wert der Sicherheiten über 150% des Schuldbetrags angenommen. Hierbei müssten Sie auch eine evtl. Vorfälligkeitsentschädigung bei eine festgelegten Laufzeit (Zinsbindung) berücksichtigen.

Dabei sind die Nominalwerte (Marktwerte) anzusetzen, da die 150%-Schätzung bereits Wertabschläge berücksichtigt.

Es kommt daher maßgeblich auf das Risiko bei einer Verwertung an. Dieses ist beim Rückkaufswert einer LV, anders als z.B. bei Grundstücken, extrem gering, so dass sich Ihre Bank kaum auf die 150%-Vorgabe stützen kann, sondern nach der Rechtsprechung die Übersicherung bereits bei einem die Restschuld um 10% übersteigenden Wert anzunehmen ist. Der Rückkaufswert ist bei namhaften Versicherungsgesellschaften meines Erachtens wie ein Barwert (bares Geld) gerechnet werden.
In Ihrem Fall träte jedenfalls die absolute Übersicherung schätzungsweise (je nach Zinsentschädigung bei Kündigung) mit einem Wert der Sicherheiten über 500 TEUR ein. Damit wäre eine LV sicher freizugeben.

Beruft sich die Bank auf die 150%-Grenze, können Sie den Marktwert der LVs bei einem Verkauf berechnen lassen. Dafür gibt es Programme von Unternehmen, die auf den Aufkauf von LVs spezialisiert sind. Dieser ist regelmäßig zu erzielen und kann als Nominalwert gelten.

Erreicht der Marktwert Ihrer LV mit anfänglichem Rückkaufswert von 310 TEUR annähernd den Wert von 550 TEUR, können Sie die Freigabe der anderen LVs sicher verlangen.

3.
Anderslautende Abreden, die ein Ermessen (weitergehende Spielräume der Bank einbeziehen) wären sicher unwirksam. Dieser Freigabeanspruch unterliegt nicht im Ermessen der Bank.
Da der Rückkaufswert der LV den minimalen, damit absolut sicheren Erlös bei ihrer Verwertung darstellt, könnte Ihre Bank hier keine Abschläge rechtfertigen.

4.
Ich empfehle Ihnen, gegenüber Ihrer Bank nochmals schriftlich mit dem sicheren Barwert der Versicherungen zu argumentieren, deren Rückkaufswert an sich ohne Abschläge anzusetzen wäre, bzw. nur eine Sicherung bis 110% der Restschuld verlangt werden kann.

Im Übrigen können Sie den aktuellen Mindest-Marktwert (evtl. + Marktwert Grundstück) ermitteln und so die entsprechende Freigabe der Sicherheit über 150% der Restschuld verlangen.

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass mindestens eine LV freizugeben ist, ggf. bei einer entsprechenden Wertentwicklung auch beide Versicherungen nach ihrem Marktwert.
Dies würde umso mehr gelten, wenn der Grundstückswert ergänzend einzubeziehen wäre, weil eine ergänzende Absicherung über eine Grundschuld besteht.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Verhandlungen mit der Bank, bei denen Sie diese Vorgaben der Rechtsprechung einbeziehen können.

Beste Grüße
RA Stefan Musiol


Rechtsanwalt Stefan Musiol
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 31.08.2011 | 08:13

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