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Rückgabe von Privat gekauften Auto wegen Mängeln?

18.09.2010 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,

ich habe vor ca. einer Woche ein "Winterauto" gesucht und bei Ebay Kleinanzeigen auch eins gefunden (Opel Corsa). Wir wurden uns schnell über den Kaufpreis (500 Euro) einig und ich kaufte das Auto. Der Verkäufer sagte mir mehrfach beim Verkaufsgespräch das es bis auf Rost (Opel...) keine großen Mängel gibt. Im Kaufvertrag steht "Der Verkäufer sichert zu das:

- das Auto keinen Unfallschäden hat
- das Auto keine großen Mängel (nur Rost) hat

Darunter steht dann "Das Auto wird gekauft wie gesehen". Eine Probefahrt war nicht möglich, da das Auto mitten auf dem Dorf verkauft wurde und nahezu kein Benzin mehr drin hatte, klingt im nachhinein komisch, aber in dem Augenblick machten wir uns keine gedankten weil der Käufer ja in den schönsten Tönen von den ganzen geleisteten Rep. sprach (Ölwechsel, Kupplungsseil........).

Das Geld wechselte den Besitzer und das Auto auch, der erste Weg ging zur Tankstelle. Auf der Fahrt dahin merkte ich einen sehr komischen Geruch, fast so wie eine Kupplung die den Geist aufgibt - beruhigte mich aber selber in dem ich mir sagte "Das Auto stand eine weile, dass geht gleich vorbei). An der Tankstelle wurde vollgetankt und ab ging nach hause.

Dort angekommen merkte ich das es extrem nach Benzin roch und sah das es hinten am Tank lustig vor sich hin tropfte....! Also ging es in die Werkstatt und die sagte mir "Ja, Überlaufschlauch ist mehrere Zentimeter eingerissen / porös - kostet 60 Euro. Ich gut gelaunt den Verkäufer angerufen und der wusste natürlich von nichts "Das hatten wir nie", "Wir haben nie voll getankt", "Das muss neu sein" - mein Blutdruck stieg mit ins Spiel ein und ich sagt das die Kosten geteilt werden, Geschichten vom "Plötzlich defektem Auto können die anderen in ihrem Dorf erzählen". Also überwies der Verkäufer mir 30 Euro. Zwischenzeitlich bemerkte ich auch warum es so schön angenehm nach Kupplung richt – es war nicht die Kupplung, die Ventildeckeldichtung war mehr als kaputt (da hing in Stücken raus…..) dadurch spritze Öl auf den heißen Krümmer und dadurch brauchte man auch keinen Duftbaum….. Ich bestellte also eine Dichtung bei Ebay und 4 Tage später war das Geld (30 Euro) und auch die Dichtung da und ich wollte in die Werkstatt fahren – aber was war da, das Auto ging die ersten 20 Minuten nicht an, als es dann an war konnte man 10 Minuten kein Gas geben (da ging es wieder aus) und als auch das gelöst war konnte ich nur mir starken Brummen nach rechts lenken – ab da war Alarm bei mir! Bei jedem geht die gute Laune mal vorbei….. Ich rief einen Freund an und sagt wir fahren dort ins Dorf und bringen das Auto zurück Gesagt getan, ab ging es wieder zum Verkäufer und ich stellte das Auto vor die Tür, klingelte, aber obwohl jemand da war (Freund war eher da als ich und sag die Verkäufer noch) machte keiner auf. Also Papiere und alles andere (Tüv / Schlüssel usw.) in den Briefkasten und eine nette SMS geschrieben, dass ich mein Geld innerhalb von 7 Tagen auf meinem Konto haben will und dies Betrug ist was die machen (Auto hat ja keine Mängel…. ne ne – keine…..). Zuhause merkte ich das ich die Winterreifen vergessen hatte wieder in den Corsa zu legen, also ging es mit den Winterreifen wieder ins Dort – ich legte die Reifen vor die Türe und wir wollten wieder heim. Beim fahren dachte ich mir so „Man könnte ja noch mal einen Anruf versuchen" und es ging auch wirklich jemand ran. Der Verkäufer fragte „Was macht das Auto wieder hier?". Ich sagte das die jemand anderen verarschen könnten und darauf der Verkäufer „Rückwärtsgang mein Junge". Also dachte ich mir, ok – ein nettes Gespräch wirkt manchmal Wunder. Als wir dort vor Haus waren kamen uns die Verkäuferin und (ich schätze mal) Ihre Tochter schreiend entgegen und meinten ich solle ja das Auto wieder mitnehmen, sonst gehen die zum Anwalt (sorry, die haben in Ihrem Leben noch nie einen Anwalt gesehen…., schon keinen der für sie wäre…). Ich fang die Idee mit dem Anwalt natürlich sehr gut und sagte „Ok, dann übern Anwalt".

Nun ja, wir haben 4 Tage rum und es ist weder Geld bei mir auf dem Konto (habe sogar Ratenzahlung angeboten, ich glaube die brauchen die auch), noch hat sich jemand gemeldet.

Ich wollte mal Wissen, wie ist die Rechtslage – den ich glaube nicht das man bei Privatverkäufen lustig lügen und täuschen darf wie man will. Wie sieht es eigentlich mit der Sachmängelhaftung aus, uns wurden ja alle Mängel extra verschwiegen?

Gruß Sven

Sehr geehrter Ratsuchender,

der ansich gültige Gewährleistungsausschluss greift dann nicht, wenn bekannte Mängel arglistig verschwiegen worden sind. Dieses ergibt sich aus § 444 BGB.

Dieses setzt die Kenntnis des Verkäufers über die Mängel voraus. Fahrlässige Unkenntnis reicht nicht.

Und den Nachweis über diese Kenntnis müssten Sie führen und beweisen können. Hieran scheitert es bei den meisten Arglisteinreden.

Es wird zwar viel dafür sprechen, dass diese vielen Mängel bekannt gewesen sein müssen.

Nur, die Gegenseite wird (Tochter, Ehefrau) Zeugen aufbieten, die das Gegenteil behaupten dürfte.

Dann kommt es darauf an, ob der Richter alles zu Ihren Gunsten werten wird, also der Tochter nicht glauben wird. Nur dann könnten Sie einen Prozeß gewinnen.

Hier wird also allein die Beweisbarkeit entscheidend sein.


Fazit:

Auch ein Privatverkäufer darf nicht arglistig täuschen.
Bei arglistiger Täuschung greift der Gewährleistungsausschluss nicht.
Die arglistige Täuschung muss der Käufer beweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2010 | 15:16

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort. Darf ich Sie noch etwas Fragen, ich denke das einiges Nachweisbar ist. Zum einen die Ventildeckeldichtung scheint schon mehrere Monate auszusehen (zumal es ja Qualmt wenn das Auto warm ist), zum anderen stimmt mit 100%iger Sicherheit noch nicht mal der KM-Stand (76.500 – wobei laut Werkstatt 176.500 es eher treffen).

Mich rief eben der angebliche Besitzer des Grundstücks wo wir das Auto wieder hingestellt haben (genau dort stand es auch beim Verkauf, vor dem Haus der Verkäufer) und sagte: „Sie haben Ihr Auto auf mein Grundstück gestellt – ich lasse es nun von der Polizei abholen was Sie bezahlen müssen".

Zum einen ist das Auto immer noch auf den Verkäufer angemeldet (hatte es nicht auf meinen Namen) und zum anderen hat der Verkäufer alle Papiere + Schlüssel.

Meine Frage: Darf der angebliche Grundstücksbesitzer (angeblich weil ich denke dies war ein Freund von den Verkäufern) das Auto auf meine Kosten von der Polizei entfernen lassen?

Mit freundlichen Grüßen
Sven H. – Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2010 | 15:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Nachweis zu führen ist, sollten Sie eine Frist zur Zahlung schriftlich setzen und dann einen Kollegen vor Ort mit der Durchsetzung beauftragen.

Sollte der Kilometerstand von 76.000 vereinbart gewesen sein und nachweisbar 176.000 sein, wird allein das schon ausreichen.


Sie sind derzeit Eigentümer des Wagens. Die fehlende Ummeldung ändert daran nicht. Wenn Sie nun "Ihren" Wagen auf ein fremdes Grudstück abstellen, darf der Grundstücksbesitzer es auch abschleppen lassen. Die Kosten hätten Sie zu tragen.

Ich würde das Auto wieder abholen, allein um die Beweise zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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