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Rückgabe von Firmenwagen ohne Protokoll, nachträgliche Forderung von Schadensersatz

15.05.2019 15:54 |
Preis: 53,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich hatte bei meinem letzten Arbeitgeber laut Vertrag Anspruch auf einen Dienstwagen Skoda Fabia oder gleichwertig.
Zur Verfügung gestellt wurde mir im April 2018 dann ein Seat Leon. Hierbei handelte es sich um ein früheres Fahrschulfahrzeug mit ca. 85.000km Laufleistung. Die Übergabe fand in einem Autohaus ohne das Beisein meines Arbeitgebers statt. Der Wagen lief über eine Langzeitmiete.
Bei der Übergabe wurde kein Protokoll angefertigt, in dem etwaige Mängel festgehalten wurden.
Als ich den Wagen am 06.05. im Rahmen meiner (eigenen) Kündigung den Wagen zurück gegeben habe, wurde ebenfalls kein Protokoll angefertigt. Die Rückgabe erfolgte direkt an meinen Arbeitgeber, nicht an das Autohaus, wo der Wagen angemietet wurde.
Ich versicherte mich bei meinen Arbeitgeber, ob dann soweit alles geklärt wäre und er ließ mich ohne weiteres gehen.
Wenige Tage später bekam ich von ihm eine Email mit der Behauptung, der Wagen wäre völlig verdreckt und außerdem beschädigt. Anbei war ein Kostenvoranschlag über 1400€, in dem diverse Lackteile neu lackiert werden sollen. Man behalte sich vor, diese Kosten an mich weiter zu geben.
Ich habe den Wagen vor der Rückgabe innen so gut es ging ausgesaugt. Auf eine Außenwäsche hatte ich wegen Dauerregen zu der Zeit verzichtet.
Ich bin der Meinung, dass ich nicht für diese Kosten aufkommen muss. Erstens wurde nie ein Protokoll angefertigt, in welchen Zustand der Wagen übergeben wurde und zweitens kann man bei einem früheren Fahrschulwagen mit entsprechender Laufleistung davon ausgehen, dass schon deutliche Gebrauchsspuren zu sehen sind.
Ist meine Einschätzung hier korrekt oder werde ich vermutlich auf den Kosten sitzen bleiben?
15.05.2019 | 17:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch ohne vertragliche Regelung gilt grundsätzlich, dass der Arbeitnehmer mit den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln sorgfältig und pfleglich umzugehen hat. Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Verpflichtung kann der Arbeitgeber Schadensersatz verlangen, wobei dem Arbeitnehmer aber die privilegierte Arbeitnehmerhaftung zu Gute kommt. Nur bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet er in voller Höhe, bei leichter Fahrlässigkeit nur anteilig.

So viel zu Theorie. In der Praxis müsste der Arbeitgeber im Streitfalle nachweisen, dass Sie eine Pflichtverletzung begangen haben, dadurch ein Schaden entstanden ist und dass Sie dies zu vertreten haben (§ 619a BGB), also schuldhaft gehandelt haben. In Ihrem Fall fehlt es aber an Übergabeprotokollen, die Vorgeschichte (Fahrschulwagen) lässt Vorschäden vermuten und die vorbehaltlose Abnahme des Wagens ist ein weiteres Indiz dafür, dass keine von Ihnen schuldhaft verursachten Schäden jenseits der durch den normalen Gebrauch entstandenen Abnutzung bei Rückgabe vorlagen.
Es dürfte dem Arbeitgeber daher kaum möglich sein, Ihnen die schuldhafte Verursachung der Lackschäden nachzuweisen. Deshalb sollten Sie die Forderung zurückweisen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

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