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Rückgabe von Datenträgern


26.01.2007 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,

mir wurden Anfang November im Rahmen eines politischen Verfahrens bei einer HD diverse Datenträger (Laptop, Rechner, USB-Stifte, Kamerakarte) beschlagnahmt. Das Streamen(Kopieren) und die Auswertung sind bereits erfolgt, aber das Amtsgericht verweigert die Herausgabe ("Beschlagnahmung bis zur rechtskräftigen Verurteilung"). Bis auf einen Rechner enthalten alle Datenträger nachweislich NICHTS, was überhaupt politisch ist, so daß es keine Beweismittel sein können! Wie kann ich die sichere und baldige Herausgabe bewirken? (Da es sich um ein politisches Verfahren handelt, versuchen die Behörden, Rechtsbrüche zu begehen und zu schikanieren) - Bis wann kann ich die Herausgabe erzwingen (habe bereits mit Schadenersatzklage gedroht)?

Viele Grüße,
R.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Nach der von Ihnen vorgetragenen Situation ist gegen die Beschlagnahme das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Soweit das Amtsgericht bereits die Beschlagnahme „bestätigt“ hat oder aber einen Antrag Ihrerseits auf richterliche Entscheidung über die Beschlagnahme abgelehnt haben sollte, wäre dagegen ebenfalls die Beschwerde zulässig.

Grds. hat die Beschwerde allerdings keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass allein die Einlegung des Rechtsmittels nicht zu einer sofortigen Herausgabe der Gegenstände führen kann. Vielmehr muss grds. bis zur Entscheidung über die Beschwerde gewartet werden, wenngleich das Gericht anordnen kann, die „Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen“.

II. Allerdings bitte ich zu bedenken, dass die Einlegung der Beschwerde ohne Aktenkenntnis kaum vernünftig begründet werden kann. Es sollte daher ein RA mit der Einlegung der Beschwerde beauftragt werden, da grds. nur ein Verteidiger ein umfassendes Akteneinsichtsrecht hat.

III. Daneben kann sogar das Bestehenlassen einer „rechtswidrigen Zwangsmaßnahme“ aus taktischen Gründen angedacht werden. So könnten daraus etwa Beweisverwertungsverbote folgen. Allerdings kann eine vernünftige Einschätzung darüber ebenfalls nur nach erfolgter Akteneinsicht getroffen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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