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Rückgabe geschenkter BTM landet beim Nachbar

| 25.05.2009 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

Vorgeschichte:
Haus mit 8 Mietpartien, Nachbar B bricht in den Keller von Nachbar A ein und zerstört zusätzlich den Briefkasten von A.
Mieter C äussert einen Tatverdacht gegen B, woraufhin A, B im Treppenhaus zur Rede stellt. Die Situation eskaliert unangemessen, Polizeieinsatz, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen B wegen Einbruch, Sachbeschädigung und Nötigung.

Soweit so gut, nun wird es jedoch etwas kurrios.
Der Mieter D nimmt nun unmittelbar nach dem 1. Polizeieinsatz Kontakt zu Mieter A auf und überreicht ihm als Begrüssungsgeschenk einen Joint, den A auch aus Höflichkeit annimmt, da er sich zudem auch etwas überrumpelt fühlte und legte den Joint zur verwahrung den Schrank.
Am nächsten Morgen betritt die Polizei erneut das Haus, ohne dass sie diesmal von A bestellt wurde und klingelt mehrfach bei A direkt an der Wohungstüre. Über Funk wurde eine Statusmeldung durchgegeben, ala "wir sind jetzt da"
A stellte sich jedoch erfolgreich tot und hielt sich verborgen, so dass die beiden Beamten von einer Abwesenheit des A ausgingen.
Nun gingen die Beamten hoch zu Mieter B und klingelten auch dort vergeblich. Danach verließen die Beamten das Haus ohne eine weitere Nachricht zu Hinterlassen.

A bekam nun ein ganz ungutes Gefühl wegen dem Geschenk von D und hatte den Verdacht, dass D evtl. im Rahmen einer Racheaktion von B beauftragt wurde, A etwas unterzuschieben.

A rief daraufhin die Einsatzleistelle der Polizei an, wo man jedoch bekundete, keinen Einsatz am Wohnort des A heute gehabt zu haben. Es beseht daher auch die Möglichkeit, dass das 2. Auftauchen der Beamten nur den Zweck der Nachfrage hatte, ob alles Ruhig geblieben ist im Haus, nach der Einbruchs und Nötigungs-Anzeige.


Dennoch wollte A kein Risiko eingehen und bereitete die Rückgabe des Joints vor, welcher in einem handgeschriebenem Brief (dummerweise) mit Unterschrift verpackt wurde und zum Mieter D zurückgeführt werden sollte. Der Brief enthielt in etwa den Text "Danke für das Present, sehr nett, konnte nicht nein sagen, aber nach genauer Überlegung halte ich das für ungünstig, daher der kleine Freund zurück". Joint verpackt und dann hat A das ganze unter der Wohungstüre von Mieter D durchgeschoben.

Das dachte er zumindest, denn dummerweise irrte sich A in der Türe bzw. ging davon aus, dass D dort wohnen würde, jedoch wohnte da wie sich nun herrausstellte nicht der Schenker des Joints D, sondern der von A angezeigte Einbrecher B.

Dümmer hätte es also nicht kommen können.


Die Frage ist nun folgende...
hat A sich strafbar gemacht? zB. der Abgabe von BTM, obwohl er das ungewollte Geschenk nur zurückgeben wollte.

was würde passieren, wenn B den Brief nun der Polizei übergibt?
ist mit einer Hausdurchsuchung bei A, B und D zu rechnen?

wie soll sich A nun verhalten? Das ganze selber der Polizei melden?
A hat aus jugendzeiten leider einen BTM-Stempel in der Akte, weshalb man ihm wahrscheinlich kein Wort glauben würde.
Dumm ist ja auch, dass die Polizei das nicht einfach zur Kenntnis nehmen könnte sondern sie egal was A aussagt, Strafanzeige gegen alle 3 Einleiten müsste.

Im Brief hat A jedoch keine eindeutigen Äusserungen getätigt, sondern das fragliche Present, als "kleinen Freund" bezeichnet.
Müsste Mieter B nun nicht eigentlich erstmal Nachweisen, dass der "kleine Freund" auch der "kleine Freund" ist den Mieter A zurückgegeben hat? A könnte demzufolge Aussagen, dass er zwar einen "kleinen Freund" zurückgegeben hat, dieser "kleine Freund" jeodoch nichts war, was strafrechtlich bedenklich war.
Eingrenzung vom Fragesteller
26.05.2009 | 21:42

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Unterstellt man, dass der ‚kleine Freund’ tatsächlich Substanzen enthielt, die dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterfallen, so hat sich A strafbar gemacht zumindest aufgrund

- des (vorrübergehenden) Besitzes sowie
- der fahrlässigen Abgabe (an B)

von Betäubungsmitteln. Ob sich A nun auch noch wegen einer vorsätzlichen Abgabe von Betäubungsmitteln strafbar gemacht hat, hängt davon ab, ob man eine Rückgabe als Abgabe im Sinne des BtMG qualifizieren kann. Man wird hier wohl beide Ansichten vertreten können. Da aber zumindest eine Strafbarkeit wegen Besitz und fahrlässiger Abgabe vorliegt, hat dies letztlich keine entscheidende Bedeutung.

Sollte B sich tatsächlich an die Polizei wenden, so läge es im Ermessen der Staatsanwaltschaft, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet oder wegen Geringfügigkeit davon absieht. A sollte sich jedoch nicht selbst bei der Polizei melden, sondern die Sache auf sich beruhen lassen und sich nicht allzu sehr beunruhigen. Aufgrund der geringen Menge und der besonderen Umstände halte ich eine Verurteilung des A letztlich für wenig wahrscheinlich.

Ob sich die Polizei zum Zwecke einer Durchsuchung der Wohnung im Haus einfand, kann ich nicht beurteilen, halte es aber für eher unwahrscheinlich. Denn sollte ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss existieren (der bei dringendem Verdacht auf Verstöße gegen das BtMG grundsätzlich erteilt werden kann), hätte die Durchsuchung sicherlich schon stattgefunden.

Im Hinblick auf einen für eine Verurteilung erforderlichen Tatnachweis würde letztlich vieles von der Glaubwürdigkeit des B abhängen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2009 | 21:54

"Im Hinblick auf einen für eine Verurteilung erforderlichen Tatnachweis würde letztlich vieles von der Glaubwürdigkeit des B abhängen. "

Sie meinen also im Bezug auf die Glaubwürdigkeit, dass falls B den Brief der Polizei übergibt, es zweifelhaft seien könnte, dass der "kleine Freund" auch der "kleine Freund" ist und nicht zwischendurch von B vertauscht wurde?

Im Falle des Falles würde D zudem vermutlich alles abstreiten, da gegen Ihn am wenigsten Verdachtsmomente vorliegen.


Wie schätzen Sie daher die Chancen von A ein, welcher aus jugenzeiten einen BTM-Stempel in der Akte hat, sollte es zu einer Anklage wegen Besitz und Abgabe von BTM kommen?
B dagegen ist der Polizei auch bekannt, als Anhänger der 3. Halbzeit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2009 | 23:19

„Sie meinen also im Bezug auf die Glaubwürdigkeit, dass falls B den Brief der Polizei übergibt, es zweifelhaft seien könnte, dass der "kleine Freund" auch der "kleine Freund" ist und nicht zwischendurch von B vertauscht wurde?“

Richtig, schließlich hätte B aufgrund der Geschehnisse auch ein Motiv, sich an A zu rächen.

Sofern die Eintragungen des A aufgrund früherer Delikte bereits aus dem Bundeszentralregister gelöscht sein sollten, gehe ich davon aus, dass es bereits nicht zu einer Anklageerhebung käme, sondern das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt würde. Wenn A dagegen als einschlägig vorbestraft gelten, so wäre auch eine Verurteilung zu einer geringen Geldstrafe denkbar. Letztlich ist es jedoch kaum möglich, den Ausgang eines Verfahrens abzuschätzen, das noch nicht einmal begonnen hat.

Bewertung des Fragestellers 28.05.2009 | 06:56

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