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Rückgabe gemieteter Hardware

| 30.11.2015 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wenn angemietete Ware an den Vermieter zurück geschickt wird, ist der Mieter beweispflichtig dafür, dass er alle Teile zurückgegeben hat. Der Beweis kann durch einen Zeugen erbracht werden, der beim Einpacken geholfen hat.

Ich war über mehrere Jahre Kunde bei starDSL (Anbieter für Internet über Satellit).
Zum 30.06.2015 habe ich meinen Vertrag mit starDSL fristgerecht gekündigt, da ich zu diesem Zeitpunkt meinen Internet Zugang auf LTE (Telekom) umgestellt habe.
Die mir durch starDSL zur Miete zur Verfügung gestellte Hardware (Modem, Satellitenschüssel incl. LNB, sämtlicher Halterungen und Zubehör) habe ich ordentlich verpackt in zwei großen Paketen fristgerecht wie im Vertrag vereinbart innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende per Hermes Paketdienst an starDSL zurückgeschickt.
Vier Monate später !!! am 30.10.2015 bekam ich von starDSL eine E-Mail mit der Info, dass man meine Rücksendung geprüft hätte und dabei festgestellt hat, dass in meiner Sendung Teile zur Satellitenanlage fehlen. Konkret würde es sich dabei um 2 Haltearme und 2 Klemmen für die Satellitenschüssel handeln.
Da ich mir 100% sicher bin, dass ich die von starDSL benannten Teile mitgeschickt habe,
habe ich starDSL gebeten, nochmals zu prüfen und dabei auch die Verpackungsmaterialien einzubeziehen. Verpackungsmaterialien deshalb, weil ich, um Beschädigungen an den Teilen während des Transportes zu vermeiden, diese jeweils separat verpackt und zusammen mit anderen Teilen in eine größere Kiste gelegt habe.
(Z.B. die Haltearme separat verpackt, rechts und links zur Stabilisierung der großen Satellitenschüssel innerhalb der großen Kiste etc.).
Antwort am 25.11.2015 von starDSL lautet:
"Es ist sehr wahrscheinlich, dass unser Personal Komponenten in der Größe der Halterarme nicht mit Verpackungsmaterial entsorgt hat.
Wir bitten Sie die Hardware zurück zu senden, da wir diese ansonsten in Rechnung stellen müssen".
Mit anderen Worten: Das Verpackungsmaterial ist nicht mehr vorhanden.
Die benannten Fehlteile wurden m.E. mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder mit dem Verpackungsmaterial entsorgt oder während der Lagerungszeit unbefugt entnommen.
Meine Frage:
Muss ich die Rechnung bezahlen ?
Hätte starDSL die Vollständigkeit der Rücksendung nicht zeitnah prüfen müssen ?
Hätte starDSL mich nach Feststellung der Fehlteile nicht unverzüglich kontaktieren (E-Mail, Telefon) und auch sämtliche Verpackungsmaterialien bis zur Klärung aufbewahren müssen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie anscheinend laut Vertrag verpflichtet waren, die angemieteten Teile zurück zu geben, müssten Sie dies beweisen. Ggf. haben Sie einen Bekannten oder Verwandten, der Ihnen beim Verpacken der Satelittenschüssel geholfen hat, und den Sie als Zeugen benennen könnten.

Haben Sie einen solchen Zeugen nicht, können Sie nur versuchen aufgrund des Entsorgen des Verpackungsmaterials ein Mitverschulden zu argumentieren. Die verspätete Information dürfte an sich unschädlich sein, da angenommen werden muss, dass auch bei zeitnaher Information und Ihrem Hinweis innerhalb von wenigen Tagen nach Rücksendung Ihr Verpackungsmaterial bereits entsorgt oder mit anderem Altpapier vermischt ist, so dass es nicht mehr aufgefunden werden kann. Es ist aber eine Wertungsfrage, ob wirklich das Verpackungsmaterial aufbewahrt werden muss, wenn gemietete Ware zurück gegeben wird, so dass ein Risiko besteht.

Wenn die Rechnung kommt, sollten Sie auch deren Höhe prüfen. Ggf. kann man die Halterung der Arme beim Hersteller nachbestellen. Sie sollten keinesfalls ohne Weiteres den damals ggf. im Rahmen der Kalkulation mitgeteilten Neuwert der Satelittenschüssel bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2015 | 10:10

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,
zunächst einmal vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort auf meine Frage.
Eine Nachfrage hätte ich aber noch:
Haben Sie davon Kenntnis, ob sich an dieser extrem Verbraucher feindlichen Rechtslage in absehbarer Zeit etwas ändern könnte, etwa dahingehend, dass der Vermieter zumindest teilweise in die Mitverantwortung genommen wird ?
Z.B. die Verpflichtung zur zeitnahen Kontrolle auf Vollständigkeit einer Rücklieferung incl. der Pflicht zur unverzüglichen Kontaktaufnahme mit dem Lieferanten falls Unstimmigkeiten festgestellt werden.
In meinem Fall hätte dies, vorausgesetzt das Verpackungsmaterial wäre noch vorhanden gewesen und nicht samt Inhalt in den Abfall gelandet und entsorgt worden, eine schnelle Klärung zur Folge gehabt.
Mit der jetzigen Rechtsprechung sind ja dem Vermieter, im Falle dass der Verbraucher nicht entsprechende Vorsorge trifft (s.u.),
sämtliche Türen und Tore für Schlamperei, Nachlässigkeit, Manipulationen oder sogar Betrug geöffnet.
Da ich selbst noch an anderen Stellen in meinem Haushalt Miethardware im Einsatz habe und diese auch irgendwann zurückgeben muss, bin ich bereits am überlegen, ob ich nicht zur Aufsicht beim Einpacken einen Notar beauftragen muss, der dann die Vollständigkeit und ordnungsgemäße Übergabe an die Spedition oder an den Paketdienst höchst amtlich beglaubigt.
Eine andere Variante wäre noch, die Komponenten persönlich beim Vermieter abzugeben und die Übergabe der einzelnen Teile
protokollarisch bestätigen zu lassen (mitunter sind da aber Fahrstrecken von mehreren 100 Km zurückzulegen).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2015 | 10:31

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedaure aber ich habe keine Kenntnis dass an dieser allgemeinen Beweislastverteilung etwas geändert werden soll. Diese betrifft auch andere Bereiche, z.B. die Rücksendung von im Internet oder Katalog gekaufter Ware bei Nichtgefallen. Auch hier ist der Verbraucher beweispflichtig für die Rückgabe aller Teile und haftet auch bei einem Verlust oder Beschädigung durch den Paketdienst.

Die Herbeiziehung eines Notars beim Einpacken halte ich nicht für erforderlich, vielmehr würde auch ein Verwandter oder Bekannter reichen wenn es um die Frage geht, ob alle Teile eingepackt wurden. Die Gefahr des Verlustes durch einen Paketdienst bestünde noch immer, hier wäre dann die persönliche Ablieferung vor Ort in der Tat das sicherste, aber auch sehr teuer, wie Sie sehr zutreffend ausführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 04.12.2015 | 13:20

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Zur Antwort auf meine Nachfrage noch eine Anmerkung:
Es geht mir nicht um eine generelle Beweislastumkehr sondern um die Mitwirkungspflicht des Vermieters, wie von mir beispielsweise beschrieben.
Der Vergleich mit Internethandel (z.B. Amazon, E-Bay etc.) und Katalog hinkt ein bisschen, da es hier bereits einfache und effektive Methoden z.B. in Form von Bewertungssystemen etc. gibt um sein Missfallen über das eine oder andere Problem mit dem Lieferanten öffentlich bekannt zu machen.
Reklamation nach 4 Monaten der Rücklieferung kann ich mir hier nur schwer vorstellen.
Dennoch volle Punktzahl in der Bewertung.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.12.2015 5/5,0
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