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Rückgabe eines gemieteten Drillingskinderwagens


03.09.2007 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Hallo es geht um folgende Sache:

Vor drei Jahren haben wir in einem Mehrlingsfachgeschäft ein Kinderwagen für drei Jahre gemietet. Der Mietpreis wurde unsererseits überwiesen an den Verkäufer. Die Kaution haben wir, wie es im Mietvertrag stand, bar übergeben mit Abholung des Kinderwagens. Äußerlich schien der Wagen in Ordnung. Angeblich war er nurnige Wochen in Vermietung aber neuwertig. Der Kinderwagen kam bei uns zu Hause erst richtig zum Einsatz als unsere Drillinge endlich aus dem Krankenhaus kamen, da entdeckten wir bereits erste Mängel. Auch mit dem Umbau vom Babywagen in Sportwagen würden einige Mängel sichbar. Wir hatten die Vermieterin in allen Fällen direkt darüber informiert, doch Sie wies jegliche Mängel von sich. Um hier rechtlich vorzugehen fehlte und dann in Anbetracht der Kinderscharr doch die Kraft.
Jetzt drei Jahre später sollte die Rückgabe stattfinden. Die Mängel hatten wir soweit möglich selber beseitigt. Ich vereinbarte mit der Vermieterin telefonisch ein Termin und fragte nach der Rückgabe der Kaution in bar. Sie bejahte die Rückgabe in bar.

Mein Mann und ich fuhren in die ca. 60 km entfernte Stadt zur Übergabe. Die Vermieterin hatte soweit nichts zu Beanstanden. Dann fragte Sie uns nach der Bankverbindung wegen Überweisung der Kaution. Ich sagte wir wünschen eine Barzahlung der Kaution, keine Überweisung, kein Scheck, wie telefonisch vereinbart, außerdem wies ich darauf hin, dass nach all dem Ärger den wir zu Beginn der Mietzeit mit ihr hatten, ich auf keinen Fall das Vertrauen habe den Wagen ohne Erhalt der Kaution außer Hand zu geben. Ich bezweifelte einen reibungslosen Ablauf an. Ich hatte bedenken, dass wir jemals unsere Kaution überwiesen bekommen. Ich sagte, dass wir eine Überweisung nicht akzeptieren, wir wollen das Geld in bar, wie auch telefonisch besprochen. Sie, als Geschäftsfrau, hätte jetzt angeblich das Geld nicht im Haus. Wir sollten nochmal vorbeikommen, sie hätte jetzt keine Zeit um zum Geldautomaten zu fahren, außerdem würde oben noch ein Kunde im Verkaufsraum warten, dieser Termin würde noch dauern (ich dachte nur: wir sind doch die Kunden, die einen Termin um 12.00 Uhr vereinbart hatten!!) und danach müsste sie noch verschiedene Sachen ausliefern. Wir sollen doch nochmal vorbeikommen. Wir nahmen den Drillingswagen wieder mit, sagten, dass eine weitere Fahrt hierher für uns nicht möglich ist und nicht in Frage kommt. Sie soll den Wagen bitte bei uns abholen. Sie reagierte sehr selbstgefällig und verwies auf Ihre Kunden die oben warteten. Verärgert fuhren wir nach Hause. Was sollen wir jetzt machen? Müssen wir uns melden. Müssen wir nochmal zur Verkäuferin fahren. Nochmal die Fahrt und den Spritverbrauch in Kauf nehmen. Kann Sie uns verklagen, sagen wir hätten den Wagen nicht zurückgebracht? Ich muss hier noch anmerken, dass die Verkäuferin in Ihrem ganzen Kundenverhalten mehr als unfreundlich und unverschämt ist. Wie wir wissen haben bereits andere Kunden Ärger mit ihr gehabt. Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar. Anna.
03.09.2007 | 23:00

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

(1) Zur Rückgabepflicht:

Gemäß § 546 Abs. 1 BGB sind Sie verpflichtet, den Kinderwagen nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Sollte der Mietvertrag keine nähere Regelung enthalten oder eine anderweitige mündliche Abrede getroffen worden sein, handelt es sich hierbei um eine Holschuld (vgl. § 269 BGB), d.h. die andere Mietpartei müsste sich den Kinderwagen bei Ihnen abholen. Ich gehe indes davon aus, dass der Mietvertrag eine andere Regelung enthält. FAZIT: Entscheidend ist, was im Mietvertrag steht. Ist dort vermerkt, dass die Rückgabe des Kinderwagens im Geschäft zu erfolgen hat, müssen Sie die Kosten und die Unannehmlichkeiten der Fahrt auf sich nehmen. BEACHTEN SIE: Sollten Sie den Kinderwagen nicht zurückgeben, könnte die andere Mietpartei Sie durchaus auf Rückgabe verklagen!. Im Falle der Holschuld müssen Sie den Kinderwagen der Vermieterin wörtlich anbieten (vgl. § 295 BGB), d.h. Ihre Leistungsbereitschaft - bestenfalls schriftlich mit Angaben von möglichen Abholterminen - anzeigen.

(2) Zur Kautionszahlung:

Die Kautionszahlung ist regelmäßig dann fällig, wenn die Vermieterin überblicken kann, ob fällige Gegenansprüche (z.B. Schadenersatzansprüche) bestehen. Dies wird im Falle des Kinderwagens unmittelbar vor Ort möglich sein. Somit war der Rückzahlungsanspruch bereits bei Übergabe fällig. Wenn zuvor vereinbart worden ist, dass die Kautionsrückzahlung bar zu erfolgen hat, wäre die Vermieterin auf diese Zahlungsmodalität auch beschränkt gewesen. Da ein Leistungstermin vereinbart wurde, befand sich die Vermietern somit in Schuldnerverzug, was Sie nach Maßgabe der §§ 280, 286 BGB zur Geltendmachung von Schadensersatz - vorliegend in Höhe der Fahrtkosten - berechtigt. BEACHTEN SIE: Sie tragen die Beweislast dafür, dass die Kautionsrückzahlung in bar vereinbart worden ist. In einem möglichen Prozess wird die Vermietern sicherlich vortragen, dass eine solche Vereinbarung nicht existiert, und Sie sich daher auf die Überweisung - da die Zahlung durch Überweisung erfolgt ist - hätten einlassen müssen.

(3) FAZIT:

Sollte im Mietvertrag vereinbart worden sein, dass der Kinderwagen im Geschäft zurückzugeben ist, müssen Sie die Fahrt wiederholen. Gemäß §§ 280, 286 BGB hätten Sie indes einen Ersatzanspruch in Höhe der Fahrtkosten in Bezug auf die 1. - vergebliche - Fahrt - vorausgesetzt, Sie können die Barzahlungsvereinbarung nachweisen. Die Kautionsrückzahlung hat schlussendlich "Zug-um-Zug" gegen Rückgabe der Mietsache zu erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne - auch per E-Mail - zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2007 | 11:02

Vielen Dank für die Beantwortung.
Nur noch mal ein Hinweis: Im Mietvertrag steht drin: Die Kaution ist bar zu zahlen und wir haben diese auch damals bar bezahlt. Entsteht daraus auch an uns auch ein Anspruch auf Barzahlung.
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2007 | 11:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ich möchte mich zunächst dafür entschuldigen, dass ich überlesen hatte, dass Sie die Kaution ebenfalls in bar entrichtet haben.

Grundsätzlich ist dem Schuldner freigestellt, ob er eine bestehende Geldforderung in bar oder durch Überweisung zu begleichen hat (vgl. MüKo/Krüger, § 270 Rn. 11). Dies gilt nicht, wenn die Vertragsparteien eine konkrete Zahlungsmodalität vereinbart haben. Nach m.A. ist eine Regelung im Mietvertrag, die eine Barzahlung der Kaution vorschreibt, nicht automatisch auch auf den Kautionsrückerstattungsanspruch anwendbar. Er stellt in Ihrem Fall jedoch ein starkes Indiz für eine nachträglich getroffene Vereinbarung, dass auch die Kautionsrückzahlung bar zu erfolgen hat, dar. FAZIT: Um weitergehende Auseinandersetzungen zu vermeiden, möchte ich Ihnen empfehlen, sich mit der Vermieterin bestenfalls schriftlich oder unter Zeugen in Verbindung zu setzen und einen erneuten Übergabetermin zu vereinbaren. In diesem Zusammenhang sollten Sie darauf hinwirken, dass die Vermieterin die damalige Barzahlungsvereinbarung ausdrücklich bestätigt. Sollte die Vermieterin die nachträgliche Vereinbarung bestätigen, können Sie die Rückerstattung der Fahrtkosten für 1 Hin- und Rückfahrt ohne Weiteres verlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt

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