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Rückgabe eines Überlassen Grundstückes an den Überlasser

| 09.06.2010 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Hallo,

ich habe folgende Frage:

Im Jahr 1999 habe ich von meinem Vater und meiner Stiefmutter ein Baugrundstück überlassen bekommen.
Im Notarvertrag wurde für Vater+Stiefmutter ein Nutzungsrecht an einer Kellerwohnung vereinbart. Diese Nutzunbgsrecht beinhaltet auch, die Möglichkeit die Wohnung an einen dritten zu vermieten.
Im Notarvertrag wurde der Wert der Überlassung mit 100.000,00 DM festgehalten um auch auf ein späteres Erbe genau anrechenbar zu sein.

Ich habe auf diesem Grundstück nun ein Zweifamilienhaus erbaut.
1 Wohnung nutze ich; 1 wird von mir vermietet.
Die im Notarvertrag genannte Kellerwohnung wurde lt. Planunterlagen offiziel nie gebaut. Trotzdem wurde der reale Keller so hergestellt, dass sich dort drei als Wohnung vermietbare Räume befinden.
Aufgrund einer Besichtung durch das zuständige Bauamt wurde die Wohnnutzung der Kellerräume untersagt. Der Mieter wurde gekündigt und zog aus. Die Räume stehen leer.

Durch die Untersagen durch das Bauamt entgehen nun Vater+Stiefmutter Einnamhmen aus Vermietung in Höhe von ca. 3500,00 EUR p.a.

Vater und Stiefmutter fordern dieses Geld nun von mir ein. Ich bin nicht gewillt dies zu zahlen. Im Verlauf der letzten Jahre hat sich hier auch eine entsprechend hohe Geldgier durch die Stiefmutter entwickelt. Ich möchte diesen Druck nun entgehen und eine endgültige Lösung finden.

Fragen:
1
Kann die geschilderte Überlassung rückgängig gemacht werden indem dies im Rahmen eines Notarvertrages geregelt wird und ich den Geldwert (100.000,00 DM) zurückzahle?
Bedarf es hierzu der Zustimmung seiten Vater+Stiefmutter oder könnte ich das einseitig regeln?
2
Welchen Anspruch haben Vater+Stiefmutter wenn ich die gewünschte jährliche Summe einfach nicht leiste?
Könnten Sie das Grundstück in realer Form zurückfordern auch auch nur den vereinbarten Geldwert?

Besten Dank!!



Sehr geehrter Fragesteller,

so ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie das Grundstück übereignet bekommen und sich dabei verpflichtet eine Kellerwohnung zu bauen an der Ihr Vater und Ihre Stiefmutter ein Nutzungsrecht erhält.

1.
Durch den Bau des Hauses ohne nutzbare Kellerwohnung haben Sie gegen die vertraglichen Verpflichtungen des Vertrages verstoßen. Sie sind daher grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet; § 280 BGB. Dies gilt jedoch nicht, wenn Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben. Ob Sie die Pflichtverletzung zu vertreten haben kann nach Ihrer Schilderung nicht abschließend beurteilt werden. Dazu bedarf es einer eingehenden Prüfung der genauen Umstände hinsichtlich der Kellerwohnung.

Sollten Sie die Pflichtverletzung zu vertreten haben, hat Ihr Vater und Ihre Stiefmutter grundsätzlich Schadensersatzansprüche in Höhe der nicht vereinnahmten Miete abzüglich ersparter Aufwendungen. Ihr Vater und Ihre Stiefmutter wären allerdings beweispflichtig, dass die Wohnung hätte vermietet werden können. Andernfalls hätten diese einen Anspruch in Höhe eigener Aufwendungen für die jetzige Wohnung, da Ihr Vater und Ihre Stiefmutter im Falle, dass sich kein Mieter finden würde, selbst in die Wohnung hätten einziehen können.

Bleiben Sie den Schadensersatz schuldig, könnte Ihr Vater und Ihre Stiefmutter einen Titel gegen Sie erwirken und mittels der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek eine Hypothek auf Ihr Grundstück eintragen lassen; § 867 ZPO. Dies ist auch gegen Ihren Willen möglich. Aus dieser Hypothek heraus kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben.

2.
Ob Ihr Vater und Ihre Stiefmutter ein gesetzliches Rücktrittsrecht vom Überlassungsvertrag nach § 323 BGB hat, kann von hier nicht beurteilt werden. Zunächst kann das Rücktrittsrecht vertraglich ausgeschlossen werden. Ist dies nicht der Fall müsste die Pflichtverletzung erheblich sein. Ob dies der Fall ist, richtet sich letztlich nach den zu würdigenden Umständen des Einzelfalls und kann ohne Einsicht in Ihre gesamten Unterlagen, insbesondere dem Überlassungsvertrag, nicht beurteilt werden. Letztendlich kann dies nur durch ein Gericht abschließend beurteilt werden.

3.
Der Überlassungsvertrag kann grundsätzlich nicht durch einseitige Erklärung Ihrerseits rückgängig gemacht werden, es sei denn dies wurde vertraglich vereinbart. Davon gehen ich aber nach Ihrer Schilderung nicht aus. Dass Ihrerseits ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht erscheint nach Ihrer Schilderung nicht der Fall zu sein. Eine einvernehmliche Rückübertragung ist jedoch jederzeit möglich.

4.
Insgesamt kann ich Ihnen nur raten einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Dieser kann nach Prüfung Ihrer gesamten Unterlagen die notwendigen Schritte einleiten.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2010 | 11:26

Sehr geehrter Herr Bordasch.
vielen dank für die mir weitestgehend verständliche Antwort.
Ich hätte noch folgende kurze Nachfragen:
zu 1
soweit verstanden; Im Überlassungsvertrag wird ausdrücklich ein "Nutzungrecht an der Kellerwohnung" vereinbart. Daraus ergibt sich für mich, dass kein Anspruch seitens Vater+Stiefmutter an einer anderen Wohnung im Gebäude besteht oder?
zu 2
im Vertrag gibt es für beide Partein in keine Richtung einen Hinweis auf ein Rücktrittsrecht. Sollte die Forderung gestellt werden (wogegen ich gar nichts hätte...) kann das Sachgut, sprich das Grundstück zurückgefordert werde (würde mir wehtun da mein Haus darauf steht) oder kann die Rückforderung dann als Geldwert geleistet werden (Erstanfrage, Frage 1)?
zu 3
soweit verstanden; Eine einvernehmliche Rückübertragung werde ich zuerst anstreben; hier aber auch die Frage Sachanlage oder Geldgegenwert möglich?

zu 4
Sollte es keine außergerichtliche Einigung geben, komme ich gerne auf Sie zu!

Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2010 | 11:45

Sehr geehrter Fragesteller,

zu 1)
So würde ich die Textpassage auch auslegen. Es besteht nur ein Anspruch auf eine Kellerwohnung.

zu 2)
Rücktritt vom Vertrag bedeutet: beide Parteien haben die erhaltenden Leistungen zurückzugeben. Sie hätten demnach das Grundstück zurückzugeben. Inwieweit Sie Ihrerseits dann Ausgleichsansprüche wegen des von Ihnen gebauten Hauses haben, ist dann zu prüfen, wenn der Rücktritt vom Vertrag erklärt worden ist.

zu 3)
Im Rahmen eine gütlichen Einigung können Sie vereinbaren wozu beide Parteien bereit sind. D.h. Teil der Einigung kann Rückgabe des Grundstücks oder Werterstattung sein. Einen Anspruch auf Einigung zu von Ihnen zu bestimmenden Bedingungen haben sie grundsätzlich nicht.

zu 4)
Vielen Dank im Voraus für Ihr Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 11.06.2010 | 08:01

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