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Rückgabe eines Pferdes

24.07.2009 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Wir haben vor einem Jahr ein Pferd für unseren gewerblichen Kutschenbetrieb gekauft. Der Verkäufer hat uns das Pferd gebracht obwohl der Käufer nicht anwesend war. Am nächsten Tag stellten wir beim Freilauf fest, dass es lahmt. Drei Tage später wurde es im
Kutschenbetrieb eingesetzt und es wurde unter Zeugen ebenfalls
festgestellt, dass es vorne und hinten lahmt. Der Verkäufer wurde sofort darüber informiert und gebeten das Pferd zurückzunehmen oder mit dem Preis entgegenzukommen. Keine Reaktion vom Verkäufer ! Daraufhin wurde das Pferd innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben. Der Verkäufer war nicht anwesend und wir haben
kein Geld erhalten. Das Pferd stand dann von Mitte Juli 08 bis Oktober beim Verkäufer im Stall ohne das wir das Geld zurückbekommen hätten. Der Verkäufer streitet die Lahmheit ab.
Leider haben wir die Stute dann wieder abgeholt, um wenigstens den Schlachtpreis erzielen zu können, da immer noch kein Geld vom Verkäufer.In unserem Stall wurde das Pferd dann sofort von einem Tierarzt untersucht und es wurde ebenfalls eine Lahmheit an der Vorder- und an der Hinterhand festgestellt.
Bis jetzt steht die Stute bei uns im STall und ist bis zum heutigen Tage nicht als Kutschenpferd einsetztbar.
Was können wir tun, da der Verkäufer immer noch abstreitet, dass das Pferd bei Übergabe bereits gelahmt hat.
Haben wir keine 2 Jahre Rückgaberecht weil das Pferde magelhaft ist ????

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach der Reform des Schuldrechts im Jahr 2001 bestimmen sich die Gewährleistungsrechte des Käufers beim Tierkauf ebenfalls nach den § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln . Das Gesetz unterscheidet insoweit nicht mehr, ob ein Tier oder beispielsweise ein Auto verkauft wird.

Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass die Kaufsache bei Gefahrübergang, sprich Übergabe der Kaufsache, mit einem Sachmangel behaftet ist. Ein Tier ist dann mangelfrei, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 BGB: Sachmangel ). Da nach Ihren Schilderungen das Pferd lahmt, ist es für die Verwendung als Kutschpferd nicht geeignet und daher grundsätzlich mangelhaft im Sinne des Gesetzes. Grundsätzlich wären damit die Gewährleistungsrechte des § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln eröffnet. Für diese Gewährleistungsrechte gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 2 Jahren, § 438 BGB: Verjährung der Mängelansprüche .

Als Käufer müssen Sie jedoch beweisen, dass dieser Mangel des Pferdes bereits bei Übergabe vorlag. Dass Sie bei Übergabe des Pferdes nicht persönlich anwesend waren, ändert hieran zunächst einmal nichts. Grundsätzlich liegt eine wirksame Übergabe vor, wenn Ihnen zum Zwecke der Vertragserfüllung der unmittelbare Besitz an der Kaufsache verschafft wurde. Zu klären wäre insoweit gegebenenfalls, ob Sie mit dem Verkäufer irgendwelche Absprachen getroffen hatten, wie die Lieferung/Übergabe des Pferdes erfolgen sollte, aus denen sich unter Umständen eine andere Wertung ergeben könnte. Da Sie das Pferd für Ihren gewerblichen Kutschenbetrieb und somit wahrscheinlich nicht als Privatperson gekauft haben, können Sie sich aller Voraussicht nach auch nicht auf die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB: Abweichende Vereinbarungen berufen. Nach dieser Norm wird von Gesetzes wegen vermutet, dass ein Mangel bereits bei Übergabe vorlag, wenn sich dieser innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe zeigt. Allerdings gilt dies nur beim sog. Verbrauchsgüterkauf. Dieser setzt gemäß § 474 BGB: Verbrauchsgüterkauf voraus, dass der Käufer Verbraucher ist.

Können Sie den Nachweis erfolgreich führen, dass das Pferd bereits zum Zeitpunkt der Übergabe gelahmt hat, hätten Sie zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, § 439 BGB: Nacherfüllung . Bevor Sie Rücktritt oder Minderung geltend machen können, wird verlangt, dass Sie dem Verkäufer grundsätzlich zuvor die Gelegenheit zur Abstellung des Mangels gegeben haben. Ob in Ihrem Fall ein sofortiger Rücktritt möglich war, hängt davon ab, ob Sie sich speziell dieses eine Pferd ausgesucht hatten. Dann würde unter Umständen ein Recht des Verkäufers auf Neulieferung eines anderen Pferdes ausscheiden und es wäre ein sofortiger Rücktritt eröffnet. Gleiches würde gelten, wenn sich das Lahmen des Pferdes nicht behandeln lässt und daher eine vollständige Heilung nicht möglich ist. In diesem Falle käme dann auch keine Nachbesserung im Sinne des § 439 BGB: Nacherfüllung in Betracht.

Vorausgesetzt, es war ein sofortiger Rücktritt möglich, ließe sich vertreten, dass Sie das Rücktrittsrecht bereits mit Rückgabe des Pferdes an den Verkäufer ausgeübt haben. Das einmal ausgeübte Rücktrittsrecht ist grundsätzlich unwiderruflich. Da Sie in der Folgezeit jedoch das Pferd wieder zurückgenommen haben, könnte ein Gericht im Streitfalle argumentieren, dass Sie nun nicht erneut vom Vertrag zurücktreten können bzw. Ihren Rückzahlungsanspruch aus dem ursprünglich vorgenommenen Rücktritt geltend machen können. Insoweit kommt eine Verwirkung des Rücktrittsrechts (§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben ) in Betracht.

Soweit dagegen ein sofortiger Rücktritt nicht möglich war, könnten Sie unter Umständen den Verkäufer nochmals unter Fristsetzung zur Nacherfüllung auffordern. Kommt der Verkäufer dem nicht nach, könnten Sie gegebenenfalls nochmals den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Wie oben geschildert, setzt dieses Vorgehen jedoch voraus, dass Sie beweisen können, dass das Pferd bereits bei Übergabe gelahmt hat. Da Sie bei Übergabe nicht persönlich anwesend waren, dürfte sich dieser Nachweis zumindest nicht ohne weitere Schwierigkeiten führen lassen. Soweit Zeugen bestätigen können, dass das Pferd drei Tage nach Übergabe gelahmt hat, hilft dies grundsätzlich nicht weiter, da damit aller Voraussicht nach kein Beweis für den Zustand des Pferdes bei Übergabe geführt werden kann.

Ich bedaure, dass ich Ihnen keine positivere Nachricht geben kann, hoffe jedoch, dass Ihnen meine Ausführungen einen ersten Überblick verschaffen konnten. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

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