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Rückgabe eines Motorrollers


18.12.2005 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Rückgabe eines defekten Motorrollers nach wiederholt erfolgloser Reparatur


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 6.6 2005 kaufte ich bei Real einen Roller im Wert von 999,00 Euro.
Schon bei der Heimfahrt stellte ich fest, dass der Roller einen Motormangel hat.
Der Motor fiel während der Fahrt mehrmals sekundenweise aus. Dieser Mangel trat wiederholt an den darauffolgenden Fahrten statt.
Das veranlasste mich unmittelbar in den darauf folgenden Tagen diesen Schaden der Verkaufstelle mitzuteilen und ich stellte die Forderung deshalb den Kauf rückgängig zu machen.
Ich erhielt darauf die Antwort, dass dies so einfach nicht möglich ist und es wurde das Aufsuchen einer Vertragswerkstatt verlangt.
Seither wurde das Fahrzeug zwei mal in einer Vertragswerkstatt in Wohnähe und danach zweimal vom Vertriebsbetrieb „Service-GmbH in Rheda-Wiedenbrück“ zwecks Mängelbeseitigung überprüft bzw. repariert ohne jedoch den Fehler zu erkennen bzw. zu beheben.
Auch nach diesen erfolglosen Reparaturversuchen wurde die Rückgabe des Fahrzeuges durch die Verkaufsstelle abgelehnt.

Sicher werden Sie verstehen, dass ich auf Grund der vielfachen erfolglosen Reparaturbemühungen das Vertrauen in dieses Fahrzeug verloren habe und auch mit viel Geduld und großem Aufwand zur Mangelbeseitigung beigetragen habe.

Aus diesem Grund bestehe ich auf die bereits schon im Juni gestellte Forderung zur Rücknahme des Fahrzeuges und Rücktritt von diesem Kaufvertrag.

Ich bitte um Auskunft, welche rechtliche Grundlagen mir hierfür zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Anfrage beantworte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:


Nach den §§ 434, 437 Nr. 2, 440 BGB kann ein Käufer vom Verkauf zurücktreten, wenn die Kaufsache einen Mangel hat und die erfolgte Nacherfüllung (entweder Neulieferung der Sache oder deren Nachbesserung) fehlgeschlagen ist. Eine Nachbesserung (=Reparatur) gilt nach § 440 S. 2 BGB nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels etwas anderes ergibt.

Mit anderen Worten: bei einem Defekt an Ihrem Motorroller müssen Sie den Verkäufer zweimal zur Nacherfüllung auffordern. Dies ist in Ihrem Fall dadurch geschehen, dass der Roller zweimal zur Reparatur gegeben wurde. Wenn diese beiden Reparaturversuche fehlschlagen - dies ist nach Ihrer Schilderung der Fall -, dann können Sie vom Kauf zurücktreten. Sie würden dann den gezahlten Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückerhalten, deren Höhe sich nach der Anzahl der gefahrenen Kilometer seit dem Abschluss des Kaufvertrages ergibt. Voraussetzung ist lediglich, dass Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangt haben. Hiervon ist aber nach Ihrer Schilderung auszugehen.

Da der Verkäufer eine Rücknahme des Rollers verweigert hat, wird Ihnen unter Umständen nur der Klageweg bleiben, um Ihre Forderung durchzusetzen. Um Ihrer Forderung den entsprechenden Nachdruck zu verleihen, hielte ich es für sinnvoll, den Verkäufer durch einen Anwalt erneut anzuschreiben und vom Verkauf zurückzutreten, verbunden mit der Aufforderung, den gezahlten Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung an Sie zurückzuerstatten. Die durch die Inanspruchnahme des Anwalts entstehenden Kosten muss der Verkäufer unter den Gesichtspunkten des Verzuges (§ 286 BGB) tragen, da er mit der Rückzahlungsverpflichtung des Kaufpreises durch seine Weigerung, den Kauf rückgängig zu machen, im Verzug ist.

Um Ihre Beweissituation in einer Auseinandersetzung zu verbessern, rate ich Ihnen dringend an, alle Unterlagen der Vertragswerkstatt und über den Kauf des Rollers (Rechnung, Quittung, Schriftverkehr etc.) aufzubewahren und zu ordnen. Auch wäre es sinnvoll, wenn Sie für Ihr Nacherfüllungsverlangen und die vergebliche Aufforderung, den Kauf rückgängig zu machen, Zeugen oder entsprechenden Schriftverkehr vorweisen könnten.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben.


Gerne bin ich auch bereit, Ihre weitere Interessenwahrnehmung in der Angelegenheit zu übernehmen.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator


Gisselberger Straße 31
35037 Marburg


hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
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