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Rückgabe eines Diensthauses.


| 26.03.2007 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



In welchem Zustand muß ein Diensthaus , das an einen Arbeitsvertrag gekoppelt ist, nach 13 Jahren bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses übergeben werden. Das Haus stand kostenlos zur Verfügung und es gibt keinen Mietvertrag. Muß das Haus renoviert übergeben werden, oder muß das Haus in dem Zustand übergeben werden wie man es übernommen hat, d.h. nachträgliche Einbauten müssen zurückgebaut werde, farbliche Veränderungen (Tapeten) müssen in den Urzustand versetzt werden. Teppichbelag muß entfernt werden. Alles was im Originalzustand ist, muß Besenrein übergeben werden.

Vielen Dank im voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

da die Überlassung des Hauses hier offenbar an die Arbeitsvertrag gekoppelt worden ist, ergeben sich dann die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (BAG, WM 93, 353), ohne dass es auf einen "gesonderten Mietvertrag" ankommt.

Sollte im Arbeitsvertrag (vermutlich) nicht zum Zustand der Rückgabe vereinbart worden sein, ist das Haus lediglich besenrein zu übergeben.

Eine Renovierung muss nicht vorgenommen werden, der Teppichbelag muss ebenfalls nicht entfernt werden. Sofern die nachträglichen Einbauten mit Zustimmung des Arbeitgebers vorgenommen worden sind, müssen diese ebenfalls nicht entfernt werden.

Bezüglich der farblichen Veränderungen ist es dann etwas anders, wenn auffällig Farben verwendet worden sind; dann und nur dann müssen die Tapeten entfernt werden. Handelt es sich um gedeckte Farben, wird auch diese Verpflichtung entfallen.


Anders sieht es nur dann aus, wenn im Arbeitsvertrag ggfs. eine anderslautende Vereinbarung getroffen worden ist; der Vertrag wäre hierauf genauer zu prüfen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2007 | 16:19

Sehr geehrter Herr Bohle,
vielen Dank für Ihren bisherigen Rat. Noch mal zur Tapete. Das Haus war ursprünglich mit einer weiß gestrichenen Raufasertapete ausgestattet. Bei Übergabe ist die Tapete in einem doch auffälligem Rot/Pink Farbton mit weißen Ornamenten versehen. Wie würden Sie das bewerten?
Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2007 | 16:45

Sehr geehrter Ratsuchender,


bei den Farben würde ich renovieren, da ein "herkömmlicher Geschmack" akzeptiert werden muss (LG Hamburg DWW 99, 152), und die von Ihnen genannten Farben vermutlich nicht darunter fallen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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