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Rückgabe einer per Email bestellten Ware


| 23.10.2017 17:25 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Guten Tag,

mein Nachbar hat bei einer Dt. Handelsfirma per Email eine Duschabtrennung bestellt, die auch gegen Vorkasse geliefert wurde.
Der vom Hersteller lizensierte Monteur stellte aber vor Ort fest, dass der Radius (500mm) nicht mit seiner vorhandenen Duschtasse kompatibel ist und ermittelte einen anderen Radius (550mm).
Der Radius wurde von meinem Nachbarn nach einer Anleitung des Herstellers ermittelt, einen Fehler konnte auch der Händler nicht finden: "...bei der von Ihnen zur Bestellung übersandten Maßskizze ergibt sich eindeutig ein Radius von 500 mm, so dass entsprechend korrekt gefertigt wurde; die Maße in der Skizze ergeben auch keinerlei Anhaltspunkt für eine Unstimmigkeit."
Nun bat mein Nachbar den Händler, die "falsche" Duschabtrennung gegen eine passende zu tauschen, ggf. gegen einen Handlungsabzug, was der aber mit der Begründung: "Bitte beachten Sie, dass eine Rückgabe bei Artikeln, die angefertigt werden, ausgeschlossen ist" ablehnte.
Bei der Duschabtrennung handelt es sich um ein Serienprodukt mit Art.-Nr., das so u.a. in Katalogen angeboten wird, es handelt sich nicht um eine Sonderanfertigung.

Welche Möglichkeiten hat mein Nachbar, den Kauf rückabzuwickeln oder ist er im Unrecht?

Bem.: Er hat bei diesem Händler eine zweite, passende Duschabtrennung bestellt und geliefert bekommen, die inzwischen zu seiner Zufriedenheit eingebaut ist.

Vielen Dank!



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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

Es gibt in dem von Ihnen beschriebenen Fall zwei Möglichkeiten der Rückabwicklung.

1.
Rücktritt wegen eines Sachmangels

Ein Sachmangel liegt vor, wenn die gelieferte Duschabtrennung nicht der bestellten entspricht.
Dies ist aber wohl der Fall. Es liegt daher kein Mangel vor.

Das Problem liegt nach Ihrer Schilderung aber in der nach Herstellervorgaben gefertigten Maßskizze.
Liegt der Fehler bei Ihrem Nachbarn, kann er wegen der falschen Größe nichts tut.
Liegt der Fehler beim Händler, haben Sie einen Schadensersatzanspruch, der dazu führt, dass er sein Geld gegen Rücksendung zurückerhält.

2.
Widerruf

Die elegantere Lösung ist jedoch der Widerruf des Fernabsatzgeschäftes (§ 312c BGB, § 312g Abs. 1), da es dafür keines Grundes bedarf.
Bei ordnungsgemäßer Belehrung muss jedoch die 14-tägige Widerrufsfrist eingehalten werden.

Ein Widerrufsrecht besteht jedoch nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei "Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind[.]"

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann ich anhand Ihrer Beschreibung nicht abschließend beantworten.

Wenn die Duschabtrennung bzw. deren Teile unbeschädigt ohne Probleme anderweitig vom Händler wieder verkauft werden können, ist das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen, wie z.B. bei vorgefertigten Serienbauteilen (BGH 19.03.2003 - VIII ZR 295/13, Notebook).

Er kann dann den Kauf widerrufen, die Abtrennung zurücksenden und sein Geld wieder zurückverlangen.
Gern stehe ich diesbezüglich für eine Vertretung zur Verfügung, wenn der Händler nach Mahnung den Kaufpreis nicht erstattet.
In diesem Fall hat der Händler die Rechtsverfolgungs-(Anwaltskosten) zu erstatten und damit letztlich zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2017 | 08:27

Werter Herr Eichhorn,

danke für Ihre Antwort!
Die Widerrufsfrist von 14 Tagen ist schon verstrichen, da mein Nachbar versucht hat, eine gütliche Rücknahme/Umtausch zu erreichen. Evtl. war die Widerrufsbelehrung fehlerhaft.
Wie hoch wären die Kosten bei der Beauftragung eines Anwalts in dieser Sache ohne RS-Vers. bei einem Streitwert von 419 €?

Danke und viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2017 | 08:54

Sehr geehrtr Ratsuchender,

es wäre zu prüfen, ob der gütliche Versuch als Widerrufserklärung auszulegen wäre.
Bei fehlerhafter Belehrung ist ein Widerruf auch jetzt noch möglich.
Die Kosten für die außergerichtliche Vertretung betragen 83,54 €.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.10.2017 | 09:00


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