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Rückgabe einer Schenkung


12.08.2007 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

es liegt eine Haus- und Grundstücksschenkung (Großeltern --> Enkel) in Verbindung mit einer Rentenzahlung inkl. Pflegeklausel vor. Bisher bewohnen alle Parteien dasselbe Haus. Da ich berufsbedingt wegziehen muß und es ausserdem Streitigkeiten gibt, möchte ich die Schenkung, die schon vor über 10 Jahren erfolgte, zurückgeben. Ein Großelternteil ist kürzlich verstorben.
Es besteht derzeit (und auch bisher) keine Pflegebedürftigkeit. Eine freiwillige Rückabwicklung ist im Vertrag nicht geregelt.

Dazu nun folgende Fragen:
1) Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der frühere Schenker einer Rückgabe nicht zustimmt?
2) Welche Kosten würden bei einer Rückabwicklung anfallen an?
3) Welche Möglichkeiten gibt es für eine kostengünstige Rückabwicklung?

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antworten.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Ein Schenkungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Im Falle einer Haus- und Grundstücksschenkung ist zur Wirksamkeit der Schenkung die Eintragung des Beschenkten ins Grundbuch erforderlich.

Eine Möglichkeit wäre die Schenkung, bzw. Ihren Anteil mit einem neuen notariellen Vertrag wieder auf den Schenker rückzuübertragen. Eine weitere Möglichkeit ist, Ihren Schenkungsanteil auf einen weiteren Begünstigten (Enkel) soweit vorhanden, ebenfalls mit notariellem Vertrag zu übertragen.

Soweit die Schenkung jedoch Bestand hat, kann der Schenker nach § 525 BGB die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat. D.h. soweit bereits eine Grundbucheintragung erfolgt ist, können die Großeltern die Rentenzahlung inkl. Pflegezahlung einfordern.

Unterbleibt die Leistung der vereinbarten Auflage, können die Schenker/Großeltern nach § 527 BGB die Herausgabe des Geschenkes fordern.

Im Ergebnis sollten Sie darauf verweisen, dass es Ihnen aufgrund des Wegzuges nicht mehr möglich ist, die Auflage zu erfüllen und Sie eine entsprechende Aufhebungsvertrag schließen möchten.
Die Kosten für eine Notar und Änderungen im Grundbuch bestimmen sich nach dem Wert der Schenkung.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Fragen oder Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen
Marcus Schröter

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2007 | 22:16

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Antworten; ich muß allerdings nochmals ins Detail gehen.

Der ursprüngliche Schenkungsvertrag wurde von einem Notar erstellt und ein Grundbucheintrag wurde vorgenommen.
Da es das immer wieder Streit mit dem verbliebenen Großelternteil gibt (vorallem seit meinem Umzug), möchte ich die Schenkung zurückgeben.
Daher auch die Frage "1) Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der frühere Schenker einer Rückgabe nicht zustimmt?", die unbeantwortet blieb.

Zur Frage 2) und ihrer Antwort dazu noch die Detailfrage: würde im Fall einer Rückabwicklung nochmals (zusätzlich zu den Notarskosten und der Grundbucheintragung) eine Grunderwerbsteuer anfallen?

Vielen Dank nochmals...

Ergänzung vom Anwalt 14.08.2007 | 19:55

Sehr geehrter Ratsuchende,

eine "Rückgabe" der Schenkung ohne Mitwirkung des/der Schenker ist im Gesetz nicht vorgesehen. Daher sehe ich keine gesetzliche Möglichkeit die Schenkung rückgängig zu machen. Es bleibt Ihnen dann nur eine vertragliche Vereinbarung zu treffen, daß die Schenlung rückabgewickelt wird. Soweit Ihre Großeltern eine solche Vereinbarung nicht schließen wollen, bleiben Sie an die Schenkungsvereinbarung gebunden.

Durch die vertragliche Schenkung mit notarieller Beurkundung soll gerade verhindert werden, daß die Parteien (i.d.R. der Schenker) sich einfach von dem Vertrag lösen können und sich ihrer vertraglichen Verpflichtungen bewußt werden.

Sie können sich natürlich weigern die Auflage und die Rentenzahlungen zu erfüllen. Dann haben die Schenker die Möglichkeit die Herausgabe der Immobilie zu verlangen.
Jedoch besteht alternativ die Möglichkeit der Schenker auf Erfüllung der Auflage bzw. auf Schadensersatz zu klagen.

Grunderwerbsteuer fällt nicht an bei Verwandtschaft gerade Linie, § 3 Nr. 6 GrEStG. (Großeltern-Kinder-Enkel).

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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