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Rückgabe des Fahrzeug bei Mängeln EU-Verkauf

03.05.2018 10:13 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


13:01
Hallo, habe ein Fahrzeug nach Estland verkauft über einen Vermittler in Deutschland im Kaufvertrag steht der Kunde aus Estland. Der Vermittler ist ein Händler also Fachmann. Er hat sich das Auto angeschaut und für gut befunden. Da er das Auto günstiger für Export haben wollte hat er zugesagt auf Garantie und Gewährleistung zu verzichten. Das wurde im Kaufvertrag auch festgehalten. Jetzt behauptet der Vermittler das ein Zylinderkopfschaden am Fahrzeug vorliege und er das Auto zurückgeben möchte. Er behauptet das das Rückgaberecht EU-weit gelte und ich das Fahrzeug lieber gleich zurücknehmen sollte das es sonst zu weiteren Kosten für Anwalt und so weiter kommen könnte. Soweit ich weiß ist das Rückgaberecht nur in Deutschland gültig und darf bei Exportgeschäften ausgeschlossen werden, ist das so korrekt ?
MFG
03.05.2018 | 11:10

Antwort

von


(284)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 017634393408
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Sofern Sie das Fahrzeug als Privatperson verkauft haben, konnten Sie, wie hier nach Ihrer Schilderung geschehen, wirksam die Gewährleistung ausschließen. Eine Pflicht zur Garantie-Übernahme besteht grundsätzlich nicht.

Sie wären daher nur zur Mängelbeseitigung verpflichtet, wenn die Gegenseite belegen kann, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorlag. Auch diesem Fall würde gelten: Erst nach einem zweifachen Fehlschlag der Mängelbeseitigung könnte die Gegenseite vom Vertrag zurücktreten und Sie müssten den Wagen zurücknehmen.

Der Beweis, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag, dürfte durch die Gegenseite nur schwer zu führen sein, wäre ggf aber durch einen Sachverständigen möglich.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


J. Geike
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2018 | 12:08

Vielen dank für die schnelle Antwort. Wie ist das wenn ich das Fahrzeug als Händler an Privat verkaufe aber ins Ausland in diesem Fall Estland ist es in diesem Fall zulässig die Gewährleistung auszuschließen ?
MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2018 | 13:01

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

In diesem Fall ist ein Ausschluss der Gewährleistung nicht möglich. Ein entsprechender Ausschluss wäre unwirksam.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


J. Geike
Rechtsanwalt


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