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Rückgabe der Wohnung unrenoviert, ein Zimmer ist rot gestrichen

16.11.2009 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


15:31

Wir haben morgen eine Wohnungsübergabe. Folgende Fakten:

Die Wohnung muß bei Auszug besenrein übergeben werden. Alles soweit klar - aber - jetzt haben wir gerade gesehen, daß das Kinderzimmer in rot gestrichen ist.

Muß die Mieterin das Zimmer weißen????

Bitte Antwort möglichst mit Angabe eines § oder Gerichtsurteils.

Danke

16.11.2009 | 12:51

Antwort

von


(141)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Da ich den Mietvertrag nicht prüfen konnte, gehe ich von der typischen Vertragslage aus.

Nach meiner Einschätzung muss die Mieterin den Raum weiß bzw. neutraler streichen. Und zwar unabhängig davon, ob sie nach dem Mietvertrag die Schönheitsreparaturen tragen muss oder nicht.

Denn derjenige Mieter, der die Wohnung farblich ungewöhnlich umgestaltet, haftet für solche „verschuldeten“ Schäden an der Wohnung. Während der Mietzeit kann der Mieter seiner farblichen Herzenslust freien Lauf lassen. Bei Auszug muss er allerdings eine allzu ungewöhnliche Gestaltung i.d.R. rückgängig machen. Der Vermieter hat nämlich ein berechtigtes Interesse daran, dass die Wohnung einem möglichst breiten Geschmackspektrum entspricht, um sie besser und einfacher vermieten zu können (BGH, Urteil vom 18.06.2008, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20224/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07: Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietve...">VIII ZR 224/07</a>).

Natürlich stellt sich die Frage, wo da die Grenze ist, und was nicht mehr „allgemeiner Geschmack ist“. Wenn die Wohnung in einer neutralen Farbgestaltung an den Mieter übergeben wurde, ist der Anstrich in grüner, roter oder blauer Farbe jedenfalls zu beseitigen (so AG Burgwedel Urteil vom 30.09.2005, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=73%20C%20123/05" target="_blank" class="djo_link" title="AG Burgwedel, 30.09.2005 - 73 C 123/05: Pflicht des Mieters zur Mängelbeseitigung bei Beendigun...">73 C 123/05</a>; oder: roter Volltonanstrich im Schlafzimmer: LG Frankfurt a.M. Urteil vom 31.07.2007, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202008,%2024" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 31.07.2007 - 11 S 125/06: Wohnungsrückgabe bei Beendigung des Wohnraummietve...">NJW-RR 2008, 24</a>).

Soweit zur Rechtlage im Allgemeinen. Anderes kann sich ergeben, wenn die Wohnung unrenoviert oder schon ungewöhnlich gestaltet übergeben wurde oder sich die Parteien vertraglich anders geeinigt haben. Sie sollten sich den Mietvertrag noch mal genau anschauen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.

Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.

Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.



Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de

**********************************






Rückfrage vom Fragesteller 16.11.2009 | 13:54

Sehr geehrter Herr RA Belgardt,

laut MV muß die Wohnung besenrein übergeben werden. Bei Einzug der Mieterin waren die Wände "normal" weiß.

Somit sind die Wände doch nun auch zu weißen - oder?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.11.2009 | 15:31

Ja, alle ungewöhnlichen Anstriche müssen dann rückgängig gemacht werden. Im Ergebnis müssen sie also wieder weiß gestrichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Belgardt

ANTWORT VON

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