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Rückgabe der Kautionsbürgschaft nach Beendigung des Mietvertrages

22.05.2018 14:50 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin am 18.8 2017 aus meiner Wohnung ausgezogen und habe dabei eine schriftliche Bestätigung erhalten, dass die Wohnung Mängelfrei übergeben wurde. Anfang März 2018 kam die Nebenkostennachzahlung, die von mir sofort beglichen wurde. Seitdem warte ich auf die Zusendung der Kautionsbürgschaft (wurde damals von mir mit einer Versicherung abgeschlossen). Da mir hierduch jährliche Kosten entstehen, möchte ich das natürlich so schnell wie möglich abwickeln.

Ist die Einbehaltung der Bürgschaft, nachdem keine Kosten oder Mängel offen sind, denn rechtens. Ich meine mal gelesen zu haben, dass der Vermieter die Kaution/Bürgschaft bis zu einem Jahr einbehalten kann.

Danke

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ich vermute, dass das Mietverhältnis zum 31.08.2017 beendet worden ist, Sie aber bereits früher, nämlich am 18.08.2017, aus der Wohnung ausgezogen sind.

Soweit Sie die Nebenkostenabrechnung ansprechen, die Sie Anfang März 2018 erhalten haben, gehe ich davon aus, dass es sich um die Abrechnung für das Wirtschaftsjahr 2017 handelt.


2.

Dies vorausgesetzt hat der Vermieter keine Ansprüche mehr aus dem Mietverhältnis, so dass es auch keinen Grund gibt, etwaige Ansprüche durch eine Mietsicherheit (Kaution) zu sichern. D.h., der Vermieter ist, wenn keine Ansprüche mehr aus dem Mietverhältnis bestehen, verpflichtet, die Kaution zurückzuzahlen oder, wenn, wie in Ihrem Fall, die Kaution durch Bankbürgschaft erbracht worden ist, Ihnen die Bürgschaftsurkunde zurückzugeben.

Ein Recht, die Bürgschaftsurkunde einzubehalten, hat der Vermieter nicht.

Deshalb empfehle ich Ihnen, den Vermieter schriftlich aufzufordern (per Einschreiben mit Rückschein oder Einwurf-Einschreiben) die Bürgschaftsurkunde unter Fristsetzung, die dem Datum nach bestimmt sein sollte, beispielsweise bis zum 29.05.2018, an Sie zurückzureichen.

Sollte der Vermieter dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, hätten Sie die Möglichkeit, Ihre Ansprüche im Klageweg geltend zu machen.


3.

Soweit Sie auf eine Information bezugnehmen, wonach der Vermieter die Kaution bis zu einem Jahr einbehalten könne, muss man diese Information unter folgendem Blickwinkel sehen:

Grundsätzlich hat der Vermieter einen Anspruch auf die Kaution oder auf einen Teil der Kaution, solange es noch Ansprüche aus dem Mietverhältnis geben kann.

Wenn zum Beispiel ein Mietverhältnis zum 31.10.2017 endet, ist die Betriebskostenabrechnung für 2017 noch nicht erstellt. Der Vermieter hat hierzu ist zum 31.12.2018 Zeit. Während dieser Zeit hat der Vermieter auch noch ein Sicherungsbedürfnis wegen eventueller Nachzahlungsforderungen auf die Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter zumindest einen Teil der Kaution so lange einbehalten, bis alle Forderungen aus dem Mietverhältnis ausgeglichen sind.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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