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Rückgabe der 10jährigen Mietsache einer Arztpraxis

02.03.2011 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


14:22
Sehr geehrter Herr Anwalt,

bei einer Mietrückgabe einer Arztpraxis nach 10 Jahren müssen diverse Einbauten zurück gebaut werden. Mit dem Mieter habe ich die Rückbauten besprochen und wir konnten uns auf Diverses einigen. In dieser Vereinbarung hat der Mieter folgendes formuliert:

„Folgende Arbeiten werden abschließend von mir vorgenommen, damit Sie die Mietsache als vertragsgemäß rückgebaut und als in vertragsgemäßen Zustand zurückgeben akzeptieren:

Der Laborraum in Zimmer 3 wird komplett entfernt. Der Wasseranschluss wird bis zum Kellerdeckenniveau entfernt.

Sonstige Arbeiten und/oder Rückbauten sind nicht geschuldet."

Bei der Abnahme habe ich festgestellt, dass der Wasseranschluss für den Laborraum durch einen alten, wertvollen Parkettboden gelegt wurde. Das Parkett wurde jetzt mit Fremdholz geflickt. Die Holzwände des Labors wurden auf dem Parkettboden verankert, so dass hier entsprechende Beschädigungen zu sehen sind. Die Flickstellen und die Holzverankerungen des Labors wurden abgeschliffen, aber konnte nicht separat versiegelt werden, so dass von diesen Schadstellen das blanke Holz zu sehen ist und sich als helle Flecken mitten im parkettbelegten Raum hervorheben.

Mein Mieter beruft sich nun auf die o.g. Vereinbarung und behauptet, dass er den verursachten Schaden nicht beseitigen muss.

Wie sehen Sie das?
02.03.2011 | 13:41

Antwort

von


(940)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich besteht ein Anspruch des Vermieters gegen den Mieter, die Mietsache in dem ursprünglichen Zustand zurückzuerhalten.

In Ihrem Fall wurde diese Verpflichtung des Mieters durch eine individuelle Vereinbarung konkretisiert.

Die Vereinbarung sieht vor, dass der Mieter insbesondere den Wasseranschluss entfernt.

Allein diese Vereinbarung beinhaltet direkt keine Regelung zur Beseitigung von Schäden.

Insbesondere ist darin aber auch kein Ausschluss der Haftung des Mieters für Schäden zu erblicken.

Der Mieter ist im Unrecht, wenn er meint, dass es die Vereinbarung hergibt, dass er nicht für Schäden haftet.

Sicher beruft er sich auf den letzten Satz „Sonstige Arbeiten und/oder Rückbauten sind nicht geschuldet."

Dieser kann aber nicht so ausgelegt werden, dass Schäden nicht zu beheben sind. Der Satz ist nur dahingehend zu verstehen, dass neben dem Rückbau des Labors und des Wasseranschlusses keine weiteren Rückbauten geschuldet sind. Die Beseitigung von vom Mieter verursachten Schäden ist darin aber nicht enthalen.

Im Ergebnis hat der Mieter den Parkettboden beschädigt. Ob ihm dies vorsätzlich oder fahrlässig unterlaufen ist, kann man nicht sagen und dem Mieter auch nichts dergleichen nachweisen. Es ist aber klar, dass er wohl grob fahrlässig gehandelt hat.

Damit hat sich der Mieter auch schadensersatzpflichtig gemacht und muss den Schaden beseitigen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 02.03.2011 | 14:15

Sehr geehrter Herr Schwerin,

danke für Ihre qualifizierte Antwort.

Ist Ihre Antwort so zu verstehen, dass auch andere Beschädigungen aus der Mietzeit durch meine Unterschrift auf der Vereinbarung nicht abgegolten sind, denn der Mieter meint, dass auch weitere von ihm verursachte Schäden in seiner Mietzeit durch meine Unterschrift nicht behoben werden müssen.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.03.2011 | 14:22

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Da ist der Mieter aber im Unrecht.

In der Vereinbarung ging es lediglich um die Rückbauten und nicht um Schäden.

Der Mieter muss selbstverständlich alle Schäden beheben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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