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Rückgabe beschlagnahmter Daten

| 05.04.2020 18:23 |
Preis: 70,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

Ich begehre die Rückgabe von Daten auf einem von der Staatanwaltschaft beschlagnahmten
Rechner.

Sachverhalt:

Hausdurchsuchung 2014 wegen undeklarierter Zinseinnahmen nach Ankauf einer Steuer-CD
aus der Schweiz. Dabei Beschlagnahme von Datenträgern und Rechnern in meiner
Privatwohnung. Auf einem Rechner fand sich als Kinderpornografie inkriminiertes
Bildmaterial. Die Strafbarkeit dieses Materials wurde von der Staatsanwaltschaft unterstellt,
von mir bestritten und gerichtlich nie nachgewiesen.

Es folgte der Versuch einer juristischen Aufarbeitung der Vorwürfe über Jahre bis Ende 2019.
Wegen der nachgewiesenen Steuerhinterziehung erfolgte 10/19 eine Verurteilung im Strafbefehlsverfahren. Das war für mich in Ordnung.

Wegen des Vorwurfes des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Bildmaterials wurde
vom Gericht vor der für 11/19 angesetzten öffentlichen Hauptverhandlung die Anklageschrift als fehlerhaft betrachtet und an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen. Diese bot daraufhin an, das Verfahren nach § 154 Absatz 2 StPO einzustellen, sofern ich einer Einziehung der Asservate zustimmen würde.

Ich fühlte mich dadurch etwas erpresst, stimmte dem Vorschlag aber zu, um weiteren Schaden
von mir und meiner Familie durch wiederholte schädliche und aufsehenerregende Presseberichterstattung in den letzten 5 Jahren fernzuhalten.

Ich bat das Gericht um Herausgabe persönlich wichtiger Daten von einem asservierten
Rechner. Diese Bitte wurde an die Staatanwaltschaft weitergeleitet, aber von dort abgelehnt.
Auch ein persönliches Anschreiben an den entscheidende Staatanwaltschaft unter Angabe
meiner Gründe für die Datenherausgabe verlief fruchtlos, ebenso eine Intervention meines
Anwaltes auf dem kleinen Dienstweg. Die Ablehnungsbegründung der Staatsanwaltschaft
war lapidar: „Es besteht keine Möglichkeit, Daten vom Rechner zu kopieren oder kopieren
zu lassen".

Ich möchte trotzdem nichts unversucht lassen, persönlich wichtigen Daten (Familienarchiv, Reisebilder, Sicherungsdaten von Verwaltungsprogrammen und ähnliches) zurück zu erhalten und möchte gegen die aus meiner Sicht unverhältnismäßige und unbegründete Entscheidung der Staatsanwaltschaft vorgehen.

Mein Anwalt riet mir zur Möglichkeit der Anfrage auf diesem Portal, um sein gutes Verhältnis
zur Staatsanwaltschaft nicht zu belasten, was ich verstehen kann.

Darum möchte ich folgendes anfragen:

(1)
Gibt es eine Möglichkeit des Rechtsweges, um asservierte, aber nicht inkriminierte
Daten in Kopie zurückzuerlangen? Ich begehre nichts weiter – die Asservate können gern
bei der Behörde verbleiben.

(2)
Gibt es eine Möglichkeit, die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, die Vernichtung der Asservate
zunächst zurückzustellen?

(3)
War meine Zustimmung zur Einziehung der Asservate gegen Einstellung des Verfahren
ohne Auflagen nach § 154 (2) StPO ein nicht heilbarer Fehler?

Vielen Dank für Ihre Anwort.

Sehr geehrter Fragensteller,

ich rolle die Antwort aus Gründen der Logik ein wenig anders auf:

Zum einen sollte man bedenken, dass die Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO nur "vorläufig" ist.

Insofern sind die weiteren Absätze instruktiv:

"(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses. "

Offenbar droht aber wegen des rechtkräftigen Strafbefehls keine Wiederaufnahme mehr.

Mit StPO § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten, Teßmer Münchener Kommentar zur StPO
1. Auflage 2016 Rn. 114-120:

"In aller Regel wird er daher einen Einstellungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO mangels Beschwer hinnehmen müssen. zur Fussnote 230 Ausnahmsweise kommt § 304 in Betracht, wenn die Einstellungsbegründung die strafrechtliche Schuld feststellt, so dass daraus eine eigene Beschwer entsteht, zur Fussnote 231 oder wenn bei Beschlusserlass die Unschuld des Beschuldigten eindeutig feststand, weil der Angeklagte zB zur Tatzeit in Haft saß und deswegen eine falschen Kostengrundentscheidung ergangen ist. zur Fussnote 232"

ist die Anfechtbarkeit des Beschlusses schon generell zumindest fraglich. Wenn man zudem noch ausdrücklich die Zustimmung zur Einstellung gegen Einziehung erklärt hat, wird wohl in jedem Verfahren ein durchschnittlicher Strafrichter dazu neigen, das Rechtsschutzbedürfnis zumindest in Frage zu stellen, wenn man nicht während des Verfahrens bereits Interesse an den Daten geäußert hat.

Dennoch würde ich sagen, dass nach § 110 StPO nach Beendigung der Durchsicht zumindest ein Recht auf ein Kopie der Daten besteht. Die inkriminierten Daten sind dabei zu löschen. So auch:

https://www.heuking.de/fileadmin/DATEN/Dokumente/Veroeffentlichungen/2012/WiJ_Szesny_2012.pdf

Zumindest, wenn man relevante Daten vortragen kann, sollte man auch bei Strafgericht den Anspruch zwangsweise analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO durchsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Saeger

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2020 | 19:33

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Aus Gründen der Klarheit möchte ich Ihre Antwort auf meine Fragen kurz subsummieren und bitte um Korrektur im Fall eines Missverständnisses:

Zu meiner Frage (1)
Ich muss also auf dem Klageweg das erkennende Strafgericht anrufen, den Sachverhalt schildern und kann mich dabei auf die Rechtsquelle aus https://www.heuking.de/fileadmin/DATEN/Dokumente/Veroeffentlichungen/2012/WiJ_Szesny_2012.pdf beziehen.

Ich hatte nur 1 Tag Zeit, das per Fax übermittelte Einstellungsangebot nach §154 (2) StPO der Staatsanwaltschaft zu akzeptieren. Nach daraufhin erfolgter Verfahrenseinstellung hatte ich mich gleich an das Gericht gewandt und um Kopien der interessierenden Dateien gebeten. Insofern ist mein Interesse an der Herausgabe von Datenkopien dem Gericht und der Staatsanwaltschaft frühzeitig bekanntgegeben worden. Verbessert das meine Chancen?

Zu meiner Frage (2)
Die Zurückstellung der Vernichtung der Daten durch die Staatsanwaltschaft kann nur über eine gerichtliche Entscheidung bewirkt werden Richtig?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2020 | 20:00

Sehr geehrter Fragensteller,

"Ich muss also auf dem Klageweg das erkennende Strafgericht anrufen, den Sachverhalt schildern und kann mich dabei auf die Rechtsquelle aus https://www.heuking.de/fileadmin/DATEN/Dokumente/Veroeffentlichungen/2012/WiJ_Szesny_2012.pdf beziehen."

Richtig.

"Ich hatte nur 1 Tag Zeit, das per Fax übermittelte Einstellungsangebot nach §154 (2) StPO der Staatsanwaltschaft zu akzeptieren. Nach daraufhin erfolgter Verfahrenseinstellung hatte ich mich gleich an das Gericht gewandt und um Kopien der interessierenden Dateien gebeten. Insofern ist mein Interesse an der Herausgabe von Datenkopien dem Gericht und der Staatsanwaltschaft frühzeitig bekanntgegeben worden. Verbessert das meine Chancen?"

Ja.

"Zu meiner Frage (2)
Die Zurückstellung der Vernichtung der Daten durch die Staatsanwaltschaft kann nur über eine gerichtliche Entscheidung bewirkt werden Richtig? "

Letztlich: ja.

MfG RA Saeger

Bewertung des Fragestellers 07.04.2020 | 07:14

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