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Rückgabe Zaunholz


08.07.2006 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich habe bei einem Holzhandel 32 Zaunbretter erstanden, die vor 8 Tagen geliefert wurden. Nun hat mir der Nachbar mit Hilfe des Bebauungsplans nachgewiesen, das der von mir geplante Zaun in dieser Weise baurechtlich nicht zulässig ist. Ich möchte nun die Bretter an den Verkäufer zurückgeben. Es handelt sich um Standardware 5 m - keine Sonderlänge, die in jedem Baumarkt erhältlich sind. Die auf der Rückseite der Rechnung/Lieferschein abgedruckten Geschäftsbedigungen regeln eine Rückgabe nicht.
Kann ich die Rücknahme innerhalb der 14 Tage Frist verlangen.
Muss der Lieferant auch den Rücktransport (vermutlich auf meine Kosten) durchführen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

Zunächst weise ich Sie darauf hin, dass es kein allgemeines Recht gibt, sich von einem geschlossenen Vertrag zu lösen. Vielmehr besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht nur dann wenn, ein Fernabsatzvertrag geschlossen wurde – es sich also um einen Kaufvertrag im Internet, per Teleshopping oder Katalog handelt – sowie weiterhin bei Haustürgeschäften oder Versicherungsverträgen.

Im Falle eines Fernabsatzvertrages werden Sie die gelieferten Bretter gem. §§ 312 d, 355 BGB daher an den Händler ohne Angabe von Gründen zurücksenden können, wobei die Kosten der Rücksendung bei einem Preis der zurücksendenden Ware von über 40,00 € von dem Händler zu tragen sein werden (§ 357 Abs. 2 Satz 3 BGB). Wurden Sie über Ihr Widerrufsrecht nicht belehrt wird eine Rückgabe auch nach 2 Wochen ab Lieferung möglich kein.

Sollten die Regelungen über den Fernabsatzvertrag nicht anwendbar sein und wurde dem Käufer darüber hinaus in den AGB kein Rückgaberecht eingeräumt, werden Sie sich mit dem Händler in Verbindung setzen und versuchen müssen, mit diesem eine Aufhebung des Vertrags auszuhandeln. Unanhängig hiervon bestünde eine Rückgabemöglichkeit allenfalls dann, wenn die Bretter mangelhaft sind.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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