Rückgabe Pferd wg. Mangel

Question

Ich bin seit März 06 als Anfängerin Reitschülerin in einem FN-Reitstall.

Im Juli 2007 brachte mein Reitlehrer eine 10j. Westfalen-Stute guter Abstammung vom Händler mit, weil er einen "Fehler" durch Beritt ausmerzen sollte.

Am 07.08.07 habe ich nach Ankaufuntersuchung € 250,00, dieses Pferd per Rechnung für € 6.400,00 vom Händler gekauft, weil mir der Reitlehrer dieses wegen guter Eigenschaften als "Lebensversicherung" schmackhaft gemacht hat.

Schon bald stellte sich das "Schlagen des Kopfes" für mich als sehr beängstigend heraus. Konnte ich zunächst noch alle Gangarten reiten, wurde für mich das Beherrschen des Pferdes immer schwieriger, so dass ich wieder an der Longe landete. Auch hier, wie zuvor ohne Longe, ist das Pferd unkontrolliert mit mir durchgegangen, so dass ich dieses Pferd nicht mehr besteigen kann.

Zu bemerken ist, dass das Pferd immer Ausbinder benötigt! Meine Verzweifelung und meine Bedenken wurden vom Reitlehrer immer wieder zurückgedrängt, wobei ich den Vollberitt mit monatlich € 250,00 zu zahlen habe.

Inzwischen weiß ich, dass das Pferd zuletzt vor über drei Jahren im Turnier plaziert wurde, seither zumindest längere Zeit nur auf der Weide stand, es soll in der Dressur bis L gegangen sein. Außerdem habe ich von kompetenter Seite, einer M-Reiterin, erfahren müssen, dass dieses Pferd offensichtlich schwierig zu reiten ist, "im Maul tot sei" was auf eine langjährig vorausgegangene reiterliche Fehlerhaftigkeit zurückzuführen sei und was wahrscheinlich nicht mehr zu ändern sei.

Diese M-Reiterin konnte die Stute ohne Ausbinder (!) reiten, nahm aber dabei in Kauf, dass das Pferd stieg, wenn sie den Galopp rechts forderte. Es ist jetzt klar, dass dieses Pferd meine reiterlichen Fähigkeiten absolut überfordert und es daher auch verantwortungslos wäre, weitere Reitversuche durch mich zu wagen.

Problematisch ist auch, dass die Hufe sehr mangelhaft gepflegt waren, so dass ich auch hier große Anstrengungen unternehmen mußte.

Zusammengefaßt, ich habe ein Pferd mit objektivierbar schwierigem Reitverhalten gekauft, ohne als Reitanfänger diese Mängel zunächst bemerken zu können, bin außerdem durch Vertröstungen des Reitlehrers völlig falsch beraten worden, weil ich nicht erkennen konnte, dass die beschriebenen Mängel eventuell nach jahrelangen kostspieligen Anstrengungen erst zu beseitigen sein würden.

Meine Frage: Wie kann ich die Rückgabe des Pferdes an den Händler argumentativ begründen.

Ich wäre sogar bereit, einer Rücknahme bei Zahlung von € 5.000,00 + Gutschein € 1.400,00 für späteren Kauf zuzustimmen, falls aus rechtlichen Gründen wegen des fehlenden Kaufvertrages Probleme bestünden.

Habe ich Chancen bei gerichtlichem Vorgehen?

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Das gekaufte Pferd ist frei von Sachmängeln zu liefern. Das ist dann der Fall, wenn das Pferd beim Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat, oder wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.
Sofern keine Vereinbarungen über die Beschaffenheit oder die beabsichtigte Verwendung des Pferdes getroffen worden sind, ist die „gewöhnliche Verwendung“ bzw. die „Beschaffenheit bei Sachen der gleichen Art“ maßgeblich.

Mit dem Verkäufer selbst liegen nach Ihrer Schilderung keine besonderen vertraglichen ( auch mündlich!) Absprachen vor. Grundsätzlich muss Sie der Händler hier keine Aussagen des Reitlehrers zurechnen lassen, es sei denn, der Reitlehrer ist für den Händler tätig geworden.
Inwieweit dies der Fall war, kann aufgrund der vorliegenden Angaben im Rahmen dieser Online- Anfrage nicht abschließend beantwortet werden.

Aufgrund fehlender Vereinbarung ist somit die "gewöhnliche Verwendung" für die Frage entscheidend, ob ein Mangel vorliegt oder nicht.
Diese gewöhnliche Verwendung ist nach Ihrer Schilderung vorliegend tendenziell nicht gegeben, da das Pferd von einem "normalen" Reiter nicht zu reiten ist und somit ein Mangel durchaus gegeben ist.
Im Bereich des Tierkaufsrechts ist das Vorliegen eines Mangls häufig sehr schwierig zu bestimmen. Für den Pferdekauf gilt das allgemeine Gewährleistungsrecht für Verbrauchsgüter.
Mängel wie in der Kaiserlichen ViehMVO werden im Gesetz nicht mehr definiert.

Ich empfehle Ihnen, den Verkäufer schriftlich mit Fristsetzung aufzufordern, die Mängel zu beseitigen. Nach fruchtlosem Fristablauf können Sie von dem Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis herausverlangen. Sofern eine Nacherfüllung unmöglich ist ( was nach Ihrer Schilderung der Fall ist ) wäre diese Fristsetzung auch entbehrlich und Sie können ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Bei der Begründung des Mangels sollten Sie auf die vereinbarte Verwendung ( sofern eventuell hier doch irgendetwas ( auch mündlich!)besprochen worden ist ) bzw. auf die gewöhnliche Verwendung abstellen.
Argumentieren Sie damit, dass das Pferd mit dem Verwendungszwecks des Reitens verkauft worden ist und diese Beschaffenheit des Pferdes aufgrund seines Verhaltens nicht gegeben ist.

Sollten sie sich mit dem Händler nicht einigen können, empfehle ich Ihnen dringend einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Durchsetzung Ihrer Interessen zu beauftragen. Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist die Überprüfung des Gesamtvorgang unabdingbar. Die gerichtlichen Erfolgsaussichten können im Rahmen dieser Online- Anfrage nicht seriös beantwortet werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Rückgabe Pferd wg. Mangel

Tierrecht, Tierkaufrecht