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Rückgabe Mietwohnung

3. Juli 2021 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


15:20

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Expartner und ich müssen unsere Wohnung nun zurück geben.
Die Wohnung war Erstbezug, dh. sie wurde frisch gestrichen übergeben. Die Fenster waren nicht geputzt. Sie haben noch die Aufkleber und die Verschmutzung durch den Bau auf sich getragen.
Wir haben Lampen angebracht.
Die Schöhnheitsreparaturenklausel ist die übliche der Haus und Grund Verträge. Eine Wand haben wir in einem leichten sanften sehr hellbraunen Ton gestrichen. Zwei Dübel wurden dort für die TV Halterung angebracht. In die Wohnung sind wir wegen Trennung gar nicht eingezogen.
Nun möchte die Vermieterin die Wand gestrichen, sämtliche Dübellöcher (inkl der durch die Lampen verursachten Löcher)in der Wohnung verschlossen und gestrichen haben. Sämtliche Schäden im Treppenhaus sollen uns angelastet werden. Unsere Schäden habe ich per Bilder festgehalten. Sie teilte meinem Ex Partner nun mit, dass sie jemanden hätte, der diese gesamten Arbeiten inkl. Fenster und Wohnung putzen für 700 Euro erledigen könnte, wenn wir dies nicht erledigen.
Bitte um Ihre Meinung

3. Juli 2021 | 12:47

Antwort

von


(549)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie schreiben, dass die Schönheitsreparaturklausel die übliche der Haus und Grund Verträge ist. Leider lässt sich dem nicht entnehmen, ob Haus und Grund seine Vertragsgestaltung geändert hat, nachdem Sie Ihren Vertrag abgeschlossen haben. Eine Beurteilung kann deshalb nur auf Grundlage dessen erfolgen, was derzeit auf der Seite von Haus und Grund online steht, ohne Gewähr dafür, dass dies auch wörtlich die gleiche Formulierung ist, die in Ihrem Mietvertrag steht.
Die braune Wand müssen Sie leider streichen. Dübellöcher verschließen steht nicht in der Definition von Haus und Grund, was Schönheitsreparaturen sind. Dagegen hat das LG Hamburg entschieden:

Zitat:
Das Anbringen von Dübellöchern ist keine Vertragspflichtverletzung und führt nicht zu einer Schadensersatzpflicht des Mieters. Die Beseitigung solcher Dübellöcher gehört auch nicht zu den (üblicherweise vom Mieter zu tragenden) Schönheitsreparaturen. LG Hamburg, Urteil vom 17.05.2001 – AZ 307 S 50/01 –


Das bedeutet, Sie können um die Dübellöcher herum streichen, ohne diese zu schließen. Im Treppenhaus müssen Sie nur für die Schäden aufkommen, die auch von Ihnen verursacht wurden. Wenn streitig ist, ob ein Schaden von Ihnen verursacht wurde, trifft die Vermieterin die Beweislast.
Die Fenster haben Sie in unrenovierten Zustand übernommen. Also müssen Sie dort nichts machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 3. Juli 2021 | 12:53

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Muss die Wand auch gestrichen werden, wenn sie wirklich sehr neutral ist? Es ist wirklich sehr hell.
Wir haben die Wohnung im Januar angemietet, befinden uns also noch nicht in der Frist der Schönheitsreparaturen.
Bei Einzug mussten wir sämtliche Eckventile im Bad, Küche, Waschmaschinenanschluss selbst einbauen, da sie nicht vorhanden waren. Sind sie nicht normalerweise Bestandteil einer Wohnung? Können wir diese verrechnen? Und wenn die Vermieterin darauf nicht eingeht, wieder ausbauen?
Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 3. Juli 2021 | 15:20

Sehr geehrter Fragesteller,

um einen Richter zu bekommen, der braun als neutrale Farbe akzeptiert, brauchen Sie sehr viel Glück. Nach § 539 Absatz 2 BGB sind Sie berechtigt, Einrichtungen wegzunehmen, mit denen Sie die Sache versehen haben. Dazu gehören auch Ihre Eckventile und der Waschmaschinenanschluss.

Hier können Sie verhandeln, dass Sie diese drin lassen, wenn die Vermieterin dafür die braune Wand akzeptiert. Wenn es hier zu einer Einigung kommt, sollte diese schriftlich festgehalten werden. Wenn es nicht zur Einigung kommt, streichen Sie die braune Wand und nehmen Ihre Ventile und Anschlüsse mit.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(549)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
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