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Rückgabe Mietkaution

| 26.08.2011 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Der Mietvertrag meiner jüngst verstorbenen Eltern datiert aus dem Jahr 1984.
Hinsichtlich der Kaution besagt er :

....in Höhe der dreifachen Monatsmiete zu zahlen.

Die Sicherheit ist auf ein Sparkonto zu hinterlegen.Verfügungsberechtigt
ist allein und unwiderruflich der Vermieter, wozu er durch einen entsprechenden Vermerk -Sicherheitsabtretung wegen Mietkaution- im Sparbuch legitimiert wird. Die Sicherheitsleistung nebst Zinsen wird nach vertragsmässiger Beendigung des Mietverhältnisses zur Rückzahlung an den Mieter fällig, soweit keine Gegenansprüche des Vermieters bestehen. ....

Die Ehefrau des ebenfalls verstorbenen Vermieters gibt an, keine Unterlagen
zur Mietkaution meiner Eltern zu besitzen und verlangt einen Zahlungsnachweis, den ich nicht besitze. Eine Nachweisbeschaffung über die Bank ist aufgrund der langen Zeitdauer nicht möglich.
Welche Möglichkeiten habe ich?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

Bitte beachten Sie vorab, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Der Mieter kann im Regelfall sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses Herausgabe des Kautionssparbuchs verlangen sowie die Erklärung des Vermieters, daß dieser das Pfandrecht an der Forderung aufgebe.(LG Berlin Urteil vom 21. 1. 1999 - 62 S 150–98).

Leider sind Sie für die Tatsache, dass das Kautionssparbuch übergeben wurde darlegungs- und beweispflichtig so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 28. 9. 2005 - VIII ZR 372/04).

Wie Sie richtig angeben, ist die Informationsbeschaffung über die Bank wenig erfolgversprechend, denn Banken haben Aufbewahrungspflichten lediglich für 10 Jahre.

Der Mietvertrag enthält möglicherweise ebenso wenig einen Hinweis auf den Verbleib des Sparbuches.

Allerdings hat das Amtsgericht Frankfurt am Main geurteilt, dass der Mieter gegen den Vermieter einen Auskunftsanspruch über den Verbleib der Kaution hat (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 17. 11. 2000 - 33 C 3350/00-76). Auch auf die Kaution, die in Form eines Sparbuches angelegt wurde.

Dieser Auskunftsanspruch ist im Wege des Erbganges auf Sie übergegangen.

Sie müssten nun die Vermieterin auf Auskunft und dann auf Herausgabe verklagen. Das Einbehalten stellt eine ungerechtfertigte Bereichung nach § 812 BGB dar, da mit Wegfall des Mietverhältnisses der Grund für das Einbehaltendürfen des Sparbuches entfallen ist.

Weiterhin ließe sich Druck aufbauen, in dem man der Vermieterin strafrechtliche Konsequenz wegen Unterschlagung des Sparbuches in Aussicht stellt. Für eine Hausdurchsuchung würde dies wohl noch nicht reichen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Übeblick über die Rechtslage verschafft haben zu können.

Sollten noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.





Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2011 | 14:37

Vielen Dank für die Information.

Falls ich in dieser Angelegenheit einen Anwalt beauftrage, wer zahlt im Erfolgsfall die Anwaltskosten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2011 | 14:43

Sehr geehrter Fragensteller,

gerne beantwort ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn Sie einen Anwalt beauftragen, sind Sie zunächst Kostenschuldner des Anwalts. Sie haben aber einen Freistellungsanspruch gegen Ihren Gegner im Falle des Obsiegens ( wenn man vor Gericht gewinnt).

Dies stellt für Sie einen Schaden der Rechtsverfolgung dar, den Sie im Wege des Schadensersatzes als Nebenkosten neben dem Hauptanspruch im Prozess mit einklagen müssten. Dieser wird auch mitverzinst.

Ich hoffe, Ihnen auch hiermit ein Stück weiter geholfen haben zu können und verbleibe ein sonniges Wochenende wünschend

Grübnau-Rieken M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.08.2011 | 14:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
Man muss sich wundern, was man noch schreiben soll, um 5 Sterne zu erhalten und wie freundlich man noch sein muss, um auch hier alle Sterne zu erhalten.