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Rückgabe Leasing-Fahrzeug


01.02.2018 17:32 |
Preis: 80,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Am 22.03.2013 gab ich mein Leasing-KFZ bei Kilometerstand 138059 zurück!
Das KFZ wurde lückenlos werkstattgepflegt und hatte bei Übergabe mit Kilometerstand 138059 keine Mängel und war sehr gepflegt!
Da ich keinen neuen Anschlussvertrag mit dem Leasinggeber abschloss, beauftragte dieser die DEKRA, ein Bewertungsgutachten zu erstellen!
Ich bestand auf ein gerichtliches Gutachten, was mir bis heute verwehrt wurde!
Der Besichtigungstermin fand am 27.03.2013 bei dem Vertragshändler statt!
Das DEKRA Bewertungsgutachten, das am 03.04.2013 erstellt wurde, weist einen durch den Gutachter abgelesenen Kilometerstand von 138405 aus!
Das heißt, nach Rückgabe des KFZ wurden ausweislich des Gutachtens, durch die Kläger noch weitere 346 KM mit dem Wagen gefahren!
Nach Erstellung des Gutachtens hat der Leasinggeber auch nachweislich die von mir zurückgelegten Kilometer von 138059 abgerechnet und nicht die 346 Mehrkilometer, die nachweislich der Leasinggeber nach Rückgabe noch zurückgelegt haben muß!
In dem Gutachten werden plötzlich Mängel aufgeführt, die es bei Kilometerstand 138059 (den ich zurücklegte) nicht gab!
- Lackabtragungen und Steinschläge auf allen Alufelgen
- Einzelne größere Steinschläge Motorhaube
- Steinschläge Windschutzscheibe auch im Sichtbereich
- DDE Steuergerät ohne Funktion
- Schleifriefen Seitenwand hinten rechts und Türe vorne links
- Schmutzpartikel in der Lackierung Fahrzeugseite und Heckstossfänger
Das KFZ hatte einen leichten Kratzer an der Fahrertüre, der durch eine Lackiererfachfirma mit der der ortsansässige BMW-Händler seit über 20 Jahren zusammen arbeitet, fachgerecht beseitigt wurde (ca. 1,5 Jahre vor Fahrzeugrückgabe)!
Die Kläger erstellten in meiner Abwesenheit bei Kilometerstand 138059 ein Übergabeprotokoll, dass die vorgenannten Mängel im Bewertungsgutachten aufweist! Dieses Protokoll wurde in meiner Abwesenheit gemacht und trägt weder die Unterschrift des Leasinggebers noch meine Unterschrift!
In der ersten Instanz stellte das Gericht fest, dass kein verbindliches Gutachten der Kläger vorliegt!
Nach nunmehr 5 jähriger Verfahrensdauer soll nun der Gutachter als Zeuge vor Gericht aussagen!
Er soll nach 5 Jahren 3 Lichtbilder, die er machte, dem Fahrzeug bei Kilometerstand 138405 zuordnen!
Die Lichtbilder sind sehr undeutlich und weisen unzählige Spiegelungen auf! Ein Laie und auch Fachleute sagten mir, dass auf diesen Fotos nichts zu erkennen ist, da es zu viele Spiegelungen gibt!
Desweiteren soll der DEKRA Zeuge nach nunmehr 5 Jahren zum Zustand des KFZ befragt werden! Er soll Aussagen dazu machen, ob eine übervertragliche Abnutzung des KFZ bei Kilometerstand 138405 vorgelegen hat!

Der Zeuge wird also hier bei Kilometerstand 138405 (den er laut Gutachten selbst abgelesen hat) zum Zustand des KFZ befragt, obwohl ich das KFZ bei Kilometerstand 138059 nachweislich zurückgab!

Ist das rechtlich zulässig?

Die Kläger sind nach Rückgabe noch 346 Kilometer im Straßenverkehr gefahren, haben unter Umständen Unfälle und sonstige Veränderungen am KFZ vorgenommen (die ich mit Nichtwissen bestreite) und mach mich dafür verantwortlich?

Ist das rechtlich zulässig?

Hätte das Parteigutachten nicht bei Kilometerstand 138059, den ich zurückgelegt habe, gemacht werden müssen?

Ist das Gericht nicht verpflichtet, ein gerichtliches Gutachten in Auftrag zu geben, was detailliert darlegt, welche Schäden auf normalen Verschleiß und welche auf über vertragliche Abnutzung zurückzuführen sind, und zwar bei dem Kilometerstand den ich zurücklegte und nicht die Kläger selbst?

Das KFZ wurde nach 5 Jahren mehrfach verkauft, hat mittlerweile über 200.000 Kilometer gefahren und befindet sich nach meinen Informationen irgendwo in Osteuropa!

Ist es zulässig, dass das Gericht einen gerichtlichen Gutachter bestellt, der lediglich die Lichtbilder der DEKRA beurteilt (da das KFZ nicht mehr zur Verfügung steht), obwohl diese Lichtbilder bei einem Kilometerstand gemacht wurden den ich nachweislich nicht zurückgelegt habe?

Meine Lichtbilder werden vom Gericht nicht berücksichtigt! Diese zeigen, dass das KFZ bei Kilometerstand 138059 mangelfrei war! Das Gericht sagt, hier kann man nichts erkennen! Die Kläger sagen meine Bilder habe ich manipuliert deshalb sehen diese so gut aus! Meine Lichtbilder wurden nicht manipuliert und vom Gericht nicht berücksichtigt!

Ist das zulässig?

Der Geschäftsführer der die fachgerechte Lackierung der Türe vornahm, wird vom Gericht ebenfalls ignoriert und nicht vorgeladen!

Ist das zulässig?

Für eine zeitnahe Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar!

Mit freundlichen Grüßen















01.02.2018 | 18:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal sei gesagt, dass eine fünfjährige Verfahrensdauer in der ersten Instanz mehr als ungewöhnlich ist. Darüber hinaus ist noch ungewöhnlicher, dass kein gerichtliches Sachverständigengutachten eingeholt wird. Dieses muss allerdings auch von Ihnen beantragt werden. Andernfalls würde das Gericht nicht von amtswegen dies tun. Das Gericht ist grundsätzlich frei darin, Zeugen zu laden oder Beweise zu würdigen. Im Vorfeld kann dieses nicht verboten werden. Allerdings muss dann ein besonderes Augenmerk auf die Beweiswürdigung gelegt werden.

Auch sollte auf jeden Fall Einspruch dahingehend eingelegt werden, dass der Zeuge zu einem Sachverhalt Stellung nehmen soll, der nachweislich nach der Abgabe erfolgte, sprich nach erheblichen weiteren Kilometern an Fahrt.
Auch muss das Gericht einen Zeugen laden, der die Mangelfreiheit des Fahrzeuges bestätigen kann. Wenn Sie dies alles beantragt haben sollten, und das Gericht diese nicht nachgeben, sollten Sie über einen Befangenheitsantrag bei Gericht nachdenken.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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