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Rückgabe Kostennote RA


| 01.09.2007 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Ich hatte für eine Sache x, einen RA mit der Beitreibung von Ansprüchen beauftragt. Nachdem dieser, ausser einem Anschreiben an den Anspruchsschuldner, keine weiteren Aktivitäten unternahm, unzählige Schreiben und Mails nicht beantwortete, nicht am Telefon zu sprechen war und auch nicht zurückgerufen hat, liegt hier eine Arbeitsverweigerung vor. Ich habe daraufhin das Mandat gekündigt und einen anderen RA beauftragt. Kann ich die Zahlung der freilich bei mir angekommenen Kostenote, mit Hinweis auf § 54 RVG erfolgreich ablehnen?

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Sehr geehrter Fragender,

es handelt sich bei §54 RVG lediglich um beigeordnete Rechtsanwälte (z.B. im Verfahren mit Prozesskostenhilfe) und bestellte Rechtsanwälte vom Prozesspfleger.
Soweit Ihr Rechtsanwalt diesbezüglich nicht beigeordnet oder bestellt war, gilt §54 RVG nicht.

Die Vergütung gilt - und das wird leider häufig nicht gesehen - unabhängig von der Häufigkeit der Schreiben sondern wird vom Streitwert gemessen. Diesbezüglich entsteht die Gebühr in Höhe von 1,3 bereits gerechnet auf den Streitwert mit dem ersten Schreiben.

Sie haben auch keinen Minderungsanspruch.

Lediglich falls Sie nachweisen können, dass er die Arbeit nachhaltig verweigert hat und Ihnen dadurch ein Schaden entstanden ist (z.B. Fristversäumnis) können Sie diesen geltend machen.

Ein Anwaltswechsel ist immer mit Kosten verbunden, im Prinzip zahlen Sie doppelt, da der neue Anwalt auch nach Streitwert abrechnet.

Sie könnten evtl. diese Kosten nur als Schadensersatz nachträglich geltend machen bzw. die Vergütung verweigern, wenn Sie dem „alten“ Rechtsanwalt schriftlich eine Frist zur Bearbeitung gesetzt und den Anwaltswechsel für den Fall der Fristverstreichung angekündigt haben und er danach auch noch die Arbeit verweigert hat.

Ich hoffe, Ihnen erst einmal weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter




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