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Rückgabe KFZ Restwert Leasing Streitigkeiten

06.07.2015 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juni 2012 schloss ich mit der PSA Finance Kreditvertrag über Leasing mit Restwertabrechnung für einen Peugeot 208. Der Neupreis des Fahrzeugs betrug 15.680 Euro mit einer Sonderzahlung einmalig von 3.000 Euro. Der im Vertrag vom Leasingnehmer zu garantierende Restwert nach 36 Monaten beträgt 7.879,10 Euro brutto.

Nun stand die Rückgabe des Fahrzeuges an.

Vor der Rückgabe habe ich ein Gutachten erstellen lassen. Dieses sieht einen aktuellen Händlerverkaufswert von 7.225 Euro netto unter Berücksichtigung des Minderwertes aufgrund vorhandener Mängel vor. Das bedeutet einen ausgewiesenen Minderwert von 650 Euro netto.

Das Fahrzeug hatte ich fristgemäß am letzten Tag zurück gegeben. Bei der Rückgabe fand aber nur eine kurze Besichtigung statt und keine Untersuchung. Mit dem Hinweis, dass würde 2-3 Stunden dauern und dafür wäre es dann jetzt zu spät (Freitags um 15 Uhr!).

Man schickte mir dann am darauf folgenden Montag das Rückgabe Protokoll zu. Hier werden in einer Liste "Erfoderliche Reparaturen" (Wortlaut!) in Höhe von 2.349,51 Euro netto aufgeführt. In der dann vorgenommenen Berechnung werden die Reparaturkosten gleich als Minderwert angesetzt und hierauf auch noch die Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Somit wird ein Mindertwert von 2.795,91 Euro in Rechnung gestellt.

Nun zu meinen Fragen:

- Das Rückgabeprotokoll wurde ohne mich erstellt, obwohl wir extra dafür einen Termin vereinbart hatten. Welche Konsequenzen hat das?

- In dem Rückgabeprotokoll werden Reparaturrechnungen direkt als Minderwert zzgl. Mehrwertsteuer aufgeführt. Ist das zulässig oder muss nicht vielmehr der Mindertwert anders berechnet werden?

- Im Vertrag ist wird folgender Passus aufgeführt "Vom Leasingnehmer garantierter Wert des Fahrzeugs nach Ablauf der Leasingzeit:..." In den AGB wird auf folgendes hingewiesen: "Nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit wird die Differenz zwischen dem kalkulierten Netto-Rücknahmewert (vereinbarter Mindestwert nach Ablauf der Leasingzeit) und dem tatsächlichen Netto-Händlereinkaufspreis (Schätzwert...) des zurückgenommen Fahrzeuges....geschätzt". Welcher Wert muss nun bei der Rückgabe angesetzt werden? Der im Vertrag genannte garantierte Wert oder der in den AGB genannte Netto-Händlereinkaufswert? Werden dem Verbraucher hier nicht verschiedene Grundlagen aufgeführt?

- PSA weist nun darauf hin, das laut AGB ein Gutachter bestellt wird. Es liegt aber bereits ein von mir im Vorfeld beauftragtes Gutachten vor. Kann ich auf dieses Gutachten hinweisen und das von der PSA in Auftrag gegebene ablehnen? Welches Gutachten gilt dann, wenn beide erstellt werden?

- Weiterhin bietet man mir an, das Fahrzeug entweder zum im Vertrag genannten Restwert zu übernehmen oder einen Drittkäufer innerhalb von 3 Wochen zu benennen. Im Vertrag ist aber generell die Übernahme des Fahrzeuges ausgeschlossen. Ist dieses Angebot der Übernahme nunmehr überhaupt zulässig? Ist die Frist von 3 Wochen dafür nicht generell zu kurz?

- Hat der Leasinggeber nicht grundsätzlich die Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung, also zumindest dem angemessen Versuch eines marktgerechten, angemessenen Verkaufs? Beispielsweise dem Einstellen in eine Online Autobörse?

Ich benötige eine Antwort auf die oben genannten Fragen und eine Einschätzung auf positive, notfalls gerichtliche Klärung.

Vielen Dank für die fachliche Unterstützung!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Das „Rückgabeprotokoll" ist mangels Ihrer Anwesenheit kein solches, sondern eine Forderungsaufstellung der Gegenseite. Verschleißmängel und übliche Gebrauchsspuren müssen nicht von Ihnen ersetzt werden, Ihre Haftung beschränkt sich allein auf übermäßige Abnutzung, die Sie in Form des Minderwerts zu bezahlen haben. Dies bedeutet gerade nicht, dass Sie die Kosten tragen müssen, die zur Schadensbehebung anfallen würden, da Sie nur den geminderten Fahrzeugswert erstatten müssen, was übrigens auch bloß fiktive Reparaturkosten betrifft (vgl. etwa LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.09.1997, Az. 2/8 S 79/07, 2-08 S 79/97).

Um die Frage, welcher Wert angesetzt wird abschließend prüfen zu können, müssen Vertrag und AGB vollständig geprüft werden, da nur so der mögliche Widerspruch ausgeräumt werden kann – hier spielt auch die Frage eine Rolle, ob und wie die AGB Vertragsbestandteil geworden sind.

Dass Gutachten mit abweichenden Werten vorgelegt werden ist häufig zu beobachten, wobei Sie das gegnerische Gutachten nicht einfach ablehnen können – im Streitfall wird das zuständige Gericht ohnehin ein weiteres – unabhängiges – Gutachten einholen.

Das Übernahmeangebot an Sie ist ebenso zulässig wie die Benennung eines Drittkäufers. Ob die Frist von 3 Wochen angemessen ist und Sie nicht unangemessen gemäß § 307 BGB benachteiligt hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von Marktgängigkeit des Fahrzeugs, Ihrer eigenen Marktkundigkeit, Jahreszeit u.ä. Umstände, vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2004, Az. I-24 U 193/03. Der Leasinggeber muss sich um eine bestmögliche Verwertung bemühen: Ist dies möglich und zumutbar, kann der geschätzte Verwertungsmehrerlös bei Nichtstun abgezogen werden, vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 07.08.2000, Az. 8 W 2306/99.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen. Dieser wird auch die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits seriös einschätzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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