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Rückgabe Fitnessgeräte


11.10.2007 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich hatte versucht,ein Fitnessstudio aufzubauen,Fitnessgeräte im Wert von 17000€ gekauft und bin jetzt im Rechtsstreit mit dem Vermieter.Der Verkäufer der Fitnessgeräte hatte mir mündlich zugesichert,die Fitnessgeräte auch zurückzunehmen,schriftlich per Email "eine Lösung für die Geräte werden wir schon finden". Ich habe die Geräte zur Hälfte bezahlt.Jetzt bietet mir der Verkäufer an, sie unter Abzug von 6400,-€ wieder abzuholen.Sie wurden nur einmal getestet.Kann er soviel abziehen und wie soll ich verfahren.Kann ich unter diesen Umständen die Herausgabe verweigern.Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Verkäufers, die verkauften Geräte überhaupt zurückzunehmen. Sie sind nämlich an die Verträge, welche Sie schließen, gebunden.

Der Verkäufer ist nicht für Ihr unternehmerisches Risiko zuständig.

Inwieweit der Verkäufer bereit ist, überhaupt die Geräte zurückzunehmen und unter welchen Umständen, steht ihm grundsätzlich frei.

Etwas anderes kann gelten, wenn Sie vertraglich ein Rückgaberecht innerhalb einer bestimmten Zeit vereinbart hätten. Dann wäre der Verkäufer gegebenenfalls verpflichtet, die Geräte zurückzunehmen, wobei Sie sich die Anbutzungs zurechnen lassen müssten. Hierzu machen Sie allerdings keine Angaben, so dass eine solche Vereinbarung nicht angenommen werden kann.

Gegebenenfalls besteht auch ein Widerufsrecht Ihrerseite. Dieses könnte bestehen, wenn es sich bei dem Kauf um ein Haustürgeschäft oder ein Fernabsatzgeschäft handelt.Dann stünde Ihnen ein Widerufsrecht innerhalb von 2 Wochen zu. Ergänzend habe ich Ihnen hierzu im Anhang § 312 d BGB beigefügt.

Ob der vom Verkäufer vorgeschlagene Abzug berechtigt ist, kann von hier nicht beurteilt werden. Sie sind aber nicht zur Herausgabe verpflichtet. Ihre vertragliche Pflicht besteht vielmehr in der Bezahlung der Geräte.

Aus der e-mail des Verkäufers lässt sich auch keine Anspruch Ihrerseits herleiten, da es sich lediglich um eine Absichtserkärung handelt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-
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