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Rückgabe Firmenfahrzeug mit Privatnutzung

16.11.2015 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Rückgabe eines Dienstfahrzeuges, das auch zur privaten Nutzung überlassen wurde, ist bei einer Kündigung grundsätzlich erst bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses berechtigt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Beginn November (Übergabe des Fahrzeuges erfolgte am 02. November) wurde mir im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages ein Firmenwagen mit dem Recht auf Privatnutzung (Begrenzung Kilometerleistung: 6.000 km/Jahr) überlassen. Versteuert wird das Fahrzeug pauschal nach der 1-Prozent-Methode.

Durch unternehmensseitige Verzögerung habe ich sowohl den (Folge-)Arbeitsvertrag sowie die "Vereinbarung zur Überlassung eines Firmenfahrzeuges" erst am 11. November unterschrieben vom Unternehmen erhalten bzw. unterschrieben. Nach der Unterschrift des Vertrages habe ich selbigen noch am gleichen Tag ordentlich im Rahmen (m)einer Probezeit zum 30.11.2015 gekündigt. Aufgrund von Resturlaub und Überstunden aus dem vorherigen Vertrag mit dem gleichen Arbeitgeber habe ich bis zum Ende des Monats Urlaub bin jedoch nicht freigestellt.

Das Unternehmen verlangt nun die vorzeitige Rückgabe des Fahrzeuges zum 18.11.2015.

In der Überlassungvereinbarung findet sich folgende Information:
"Die Überlassung des Fahrzeugs ist an die derzeitige Funktion gebunden. Die Fa. kann die Überlassung einseitig beenden, sobald sich die Funktion des Mitarbeiter ändert."

Meine Frage ist, ob die Forderung zur Rückgabe am 18. November berechtigt ist oder ich das Fahrzeugs erst zum Ende meines Vertrages bzw. der Kündigungsfrist (in diesem Fall der 30.11.2015) übergeben muss (da sich erst dann die Funktion des Mitarbeiters ergo meine Funktion ändert)?

Lieben Dank für Ihre Hilfe im Voraus.

D.
16.11.2015 | 10:25

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der gegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Forderung der Rückgabe des Fahrzeuges bis zum 18.11.2015 ist nicht berechtigt, da die private Nutzung des Fahrzeuges vereinbart wurde. Solche Vereinbarungen können nicht einseitig vom Arbeitgeber geändert werden. Diese Regelung gilt bis zum Ende des Vertrages - also bis 30.11.2015.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfrage benutzen.


Mit freundlichen Grüßen



Astrid Hein
Rechtsanwältin



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