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Rückgabe Arbeitsmaterial bei Kündigung

22.05.2014 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mir wurde aus mir bis heute nicht eindeutigen Gründen noch während der Probezeit gekündigt, das soll ja auch nicht meine Frage sein denn das ist rechtens.
Allerdings arbeitete ich im "Home Office", der Arbeitgeber hat mir ein Fahrzeug sowie diverses Büromaterial (Drucker, Laptop, etc.) zur Verfügung gestellt.
Laut schriftlicher Kündigung wurde ich bis zum Vertragsende von der Arbeitsleistung freigestellt aber gleichzeitig wurde ich aufgefordert einen Termin abzustimmen für die Rückgabe des Firmeneigentums am Firmensitz. Dazu ist zu vermerken das mir schon zwei Tage vor dem Zugang des Kündigungsschreibens mein berufliches E-mail Konto als auch mein berufliches Mobiltelefon abgeschaltet wurde (was bereits da meinen Verdacht erweckte das da was nicht so läuft wie vorhergesehen)
Die Firma befindet sich ca . 550 km von meinem Wohnsitz entfernt. Ich habe bereits versucht, vor der mittlerweile erfolgten Rückgabe, hier einen RA zum Thema zu befragen.
Deiser teilte mir mit es käme darauf an ob bereits die Übernahme des Firmeneigentums incl. des Fahrzeuges zur privaten Nutzung, als Arbeitszeit gerechnet wurde. Das war definitiv so.
Den einzigen Tip den mir der Anwalt geben konnte war das ich mich mit meinen Vorgesetzten in Verbindung setzen soll um die Situation zu klären.
Nun also folgende Fragen:
Ich bin unwiderruflich freigestellt aber noch Arbeitnehmer, darf mein Arbeitgeber mir derart radikal alle Möglichkeiten "abschneiden" um mich mit ihm über das berufliche E-Mail Konto oder mein berufliches Mobiltelefon in Verbindung zu setzen ?
Bin ich dazu verpflichtet ein privates Mobiltelefon oder eine private E-Mail Adresse zu nutzen um mich mit meinem "Noch-Arbeitgeber" in Verbindung zu setzen ?
Wäre ich dazu verpflichtet gewesen tatsächlich fast 14 Stunden im Auto/Zug zu verbringen um das Firmeneigentum am Dienstsitz der Firma zurückzugeben (unter diesen Umständen)
Falls das so ist wäre die Firma verpflichtet mir dann, und nur in diesem Fall, die Rückreise mit der DB zu betahlen ?
Hätte die Firma dafür Sorge tragen müssen das ich von dem Firmensitz an den Bahnhof komme oder zumindest die Taxikosten ersetzen ? Das betrifft dann natürlich auch den Transfer vom "Heimatbahnhof" an meinen Wohnsitz.
Reisezeit ist Arbeitszeit also wäre es theoretisch nach dem deutschen Arbeitszeitengesetz nicht zulässig mehr als 10 Stunden zu arbeiten. Den Verantwortlichen in der Firma war das sehr wohl bewusst und letztendlich betrug die tatsächliche Reisezeit 16,5 Stunden.
Ist das nicht eine fahrlässige oder gar vorsätzliche Anstiftung/Aufforderung ein bestehendes
Gesetz zu brechen ? Oder ist das ein Verstoß der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ?
Offensichtlich ist das ein Fall bei dem selbst erfahrene Rechtsanwälte nicht wirklich eine klare Aussage machen können.
Also wie ist das denn ? Gibts da Beispiele, eine klare Rechtslage was diese Umstände betrifft ?

22.05.2014 | 22:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

Für den Firmenwagen ist Herausgabeort üblicherweise am Betriebssitz (LAG Niedersachsen, Urt.v. 08.07.2005, Az.: 16 Sa 331/05 ). Damit ist die Forderung des Arbeitgebers wohl berechtigt.

Insoweit kommt eine Verpflichtung zur Erstattung von Fahrtkosten nicht in Betracht. Ebensowenig ein Taxi-Dienst o.ä.

Anders wäre dies nur, wenn im Arbeitsvertrag etwas anderes vereinbart ist.

Betriebsmittel kann der Arbeitgeber jederzeit zurückfordern, sofern Sie sich dann mittels Privatmitteln mit diesem in Verbindung setzen müsssen, ist dies als vertragliche Nebenpflicht nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich der Rückgabe vor Vertragsende kann sich aus der Entziehung ein Schadensersatzanspruch resultieren, sofern ein geldwerter Vorteil, der Gehaltsbestandteil ist, nicht mehrvorhanden ist.

Sofern die Arbeitszeiten nicht eingehalten werden können, muss eine Dienstreise unterbrochen werden. Hier kommt es aber auf den Arbeitsvertrag an.

Eine Vorlage des Arbeitsvertrages wäre sicherlich notwendig, da sich alle oben genannten Fakten auch anders regeln lassen.


Rechtsanwalt Stefan Steininger

ANTWORT VON

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