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Rückführung des ausl. Ehepartners nach Trennung


15.11.2005 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Meine Ehefrau (Kubanerin), Heirat vor 15 Monaten in Kuba, lebt seit 9 Monaten in Deutschland. Ich will die Trennung und ihre behördliche Rückführung nach Kuba. Eine Scheidung ist für mich im Moment zweitrangig, kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Was ist zu tun, um den Prozess ihrer Rückführung nach Kuba einzuleiten (Z.B. Mitteilung an Ausländerbehörde bez. Trennung, räumliche Trennung (auch in einer gemeinsamen Wohnung)?

Hat Sie, obwohl ihr Visum in Februar 2006 abläuft, das Recht, das sogenannte Trennungjahr in Deutschland zu verbringen?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Aufenthaltsrecht Ihrer Ehefrau in Deutschland ist an den Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft mit Ihnen gebunden. Sobald Sie die eheliche Lebensgemeinschaft durch eine Trennung (die auch in einer gemeinsamen Wohnung erfolgen kann, aber naturgemäß schwieriger zu bewerkstelligen ist) aufheben, ist die zuständige Ausländerbehörde berechtigt, die Aufenthaltserlaubnis Ihrer Frau zu befristen bzw. nicht mehr zu verlängern und Ihre Ehefrau auszuweisen und ggf. abzuschieben. Dieses Verfahren wird von der Ausländerbehörde automatisch eingeleitet werden, sobald sie von der Trennung erfährt. Sie sind übrigens verpflichtet, der Ausländerbehörde die Trennung anzuzeigen.

Ob die Ausweisung und Abschiebung Ihrer Ehefrau dann unmittelbar erfolgen wird, ist schwierig zu prognostizieren. Wenn sich Ihre Ehefrau einen Rechtsanwalt nimmt, der sie auch in ihrer ausländerrechtlichen Angelegenheit vertritt, kann sich der Prozess der Rückführung erheblich verzögern. Möglicherweise stellt auch die schwierige politische Situation in Kuba ein Abschiebungshindernis dar. Die Einschätzung und Entscheidung dieser Fragen liegt jedoch nicht in Ihrer Hand. Ein Recht darauf, das Trennungsjahr in Deutschland zu verbringen, hat Ihre Ehefrau allerdings nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen wie auch für eine weitergehende Vertretung Ihrer Interessen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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