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Rückfrage zu Arbeitszeitreduzierung

25.03.2021 14:55 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine kurze Rückfrage.
Ich arbeite im öffentlichen Dienst und habe vom 01.07.21 bis 31.12.22 einen Antrag auf Arbeitszeitreduzierung (von 39 h pro Woche auf 33,6 h die Woche) gestellt aus sonstigen Gründen (bessere Work-Life Balance auf Grund einer momentan schlechten gesundheitlichen Situation). Meine Vorgesetzte meinte der Antrag wird durch gehen. Sie hat mir zudem durch die Blume gesagt, dass sie erwarte das ich danach wieder Vollzeit arbeite. Ich würde gern wissen, ob ich nach den 1,5 Jahren einen weiteren TZ Antrag stellen kann ggfs. auch unbefristet? Ich habe den Antrag erstmal nur befristet gestellt um zu schauen ob es finanziell klappt, strebe aber eine dauerhafte TZ Tätigkeit an. Ich würde gern wissen ob dies überhaupt möglich ist? Ich habe von Sperrfristen gelesen bzgl. einer erneuten Antragsstellung?

Vielen Dank.

Gruß

25.03.2021 | 19:55

Antwort

von


(607)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Regelung auf die Sie sich beziehen befindet sich in § 9a Abs. 5 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG):

Zitat:
Ein Arbeitnehmer, der nach einer zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit nach Absatz 1 zu seiner ursprünglichen vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückgekehrt ist, kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit nach diesem Gesetz frühestens ein Jahr nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit verlangen. Für einen erneuten Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach berechtigter Ablehnung auf Grund entgegenstehender betrieblicher Gründe nach Absatz 2 Satz 1 gilt § 8 Absatz 6 entsprechend. Nach berechtigter Ablehnung auf Grund der Zumutbarkeitsregelung nach Absatz 2 Satz 2 kann der Arbeitnehmer frühestens nach Ablauf von einem Jahr nach der Ablehnung erneut eine Verringerung der Arbeitszeit verlangen.


Bei einer Beschäftigung nach dem Tarifvertrag der Länger gilt allerdings für Sie abweichend § 11 TV-L, dort ist eine Verlängerung vorgesehen, wenn eine Vereinbarung über eine befristete Teilzeit getroffen worden ist. Diese Verlängerung muss aber rechtzeitig beantragt werden:

Zitat:
§ 11
Teilzeitbeschäftigung

(1) 1Mit Beschäftigten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie

a)
mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
b)
einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Belange nicht entgegenstehen. 2Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen. 3Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen. 4Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen beziehungsweise betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation der/des Beschäftigten nach Satz 1 Rechnung zu tragen.

(2) Beschäftigte, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.

(3) Ist mit früher Vollbeschäftigten auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, sollen sie bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen beziehungsweise betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.


Es ist aber auch möglich, dass Sie eine unbefristete Reduzierung Ihrer Stunden im Anschluss an die befristete Teilzeitvereinbarung verlangen. Neben dem TV-L ist nämlich zwingend die Regelung in § 8 TzBfG anzuwenden nach der ein Anspruch besteht die Arbeitszeit dauerhaft zu reduzieren. Insoweit ist § 11 TV-L mit der befristeten Reduzierung und deren Verlängerungsmöglichkeit eine positive Abweichung zugunsten des Arbeitnehmers, dadurch ist aber die Anwendung der sonstigen Regelungen nicht ausgeschlussn.

Es gilt deshalb ein Anspruch Ihrerseits auf unbefristete Reduktion der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 4 TzBfG:

Zitat:
Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.


Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(607)

Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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RECHTSGEBIETE
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