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Rückforderungsrechte nach Pflichteilsverzicht


30.10.2007 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



2004 übergab meine Mutter ihre 50%, an dem mit meinem Bruder vor 12J erworbenen und bis heute gemeinsam genutzten Haus und Grundstück (ca 80 T€), an meinen Bruder. Wir Schwestern unterzeichneten im gleichen Vertrag den Pflichteilsverzicht.
Im Grundbuch wurde das Wohnrecht meiner Mutter bis zum Tod eingetragen. Der Jahreswohnwert wurde mit 1800 € beziffert.

Unter § 5 Rückforderungsrechte ist u.a. vermerkt:
Die Übergeberin behält sich das Recht vor, den Vertragsgegenstand zurückzufordern wenn:
-der Übermehmer den Grundbesitz ohne schriftliche Zustimmung veräußert oder belastet
-der Übernehmer vor der Übergeberin stirbt
-der Übernehmer Gütergemeinschaft vereinbart.

Nun hat mein Bruder kurzfristig geheiratet und eine Frau mit Kind ins Haus geholt, welche nun das Haus auch baulich nach ihren Wünschen umgestalten möchte.
Die Bewegungsfreiheiten meiner Mutter werden immer mehr eigeschränkt, das Verhältnis der Frauen ist gespannt.

Diese Situation belastet meine Mutter so sehr,dass sie über die Anmietung einer Wohnung nachdenkt z.Z schläft sie immer öfter bei einer Bekannten.

Im Notarvertrag heißt es im § Wohnrecht:
Für den Fall, dass die Berechtigte das Anwesen auf Dauer verlässt, steht ihr eine Entschädigung für die Aufgabe des Rechtes nicht zu.

Wie kann ich meiner Mutter, welche ich sehr liebe, die aber immer auf Harmonie in der Familie bedacht ist, helfen (sie wollte ihre Rente in Haus und Garten verbringen und wird ev durch die jetzige Situation krank)???

Bedeutet eine eigene Wohnung die Aufgabe des Wohn- u Nutzungsrechtes?

Muß mein Bruder eine Gütergemeinschaft und Grundbuchbelastungen bekanntgeben? - oder wie erfährt man davon?

Kann ich meinen Pflichteilsverzicht auf Grund von ev. Gütergemeinschaft rückgängig machen?

Da meine Situation zur Zeit nicht rosig ist, ich meiner Mutter aber mit Rat und Tat zur Seite stehen will, hoffe ich auf diese Art und Weise Hilfe für eine verflixte Situation zu bekommen.

...bitte keine Hinweise auf eine zu geringe Vergütung



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Sehr geehrte Fragestellerin,

für eine rechtssichere Antwort müsste man den notariellen Übergabevertrag prüfen, was jedoch den Rahmen dieser Online-Erstberatung übersteigen würde.

Da das Wohnrecht bis zum Tod Ihrer Mutter gilt, erlischt es auch erst dann. Ihre Mutter sollte - auch bei Anmietung einer Wohnung - nicht auf das Wohnrecht verzichten und keinesfalls eine entsprechende Erklärung abgeben, erst Recht nicht zur Löschung der Grundbucheintragung. Sie ist nicht verpflichtet, ihren Hauptwohnsitz im Haus Ihres Bruders zu nehmen oder zu behalten.

Auskünfte zu Grundbuchbelastungen erhält Ihre Mutter beim Grundbuchamt. Sie kann jemanden (z.B. Sie) mit der Einholung dieser Auskunft bevollmächtigen.
Auskünfte zum Güterstand erhält Ihre Mutter beim Güterrechtsregister, welches beim zuständigen Amtsgericht geführt wird.

Hinsichtlich des Pflichtteilsverzichts kommt es auf den Wortlaut der Urkunde an. Wenn jedoch Ihre Mutter die Schenkung des Hausanteils rückgängig machen kann (z.B. wegen Gütergemeinschaft), dann wird möglicherweise ohnehin der gesamte Vertrag rückgängig gemacht, so das auch der Pflichtteilsverzicht entfallen könnte. Anderenfalls können Sie und Ihre Mutter auch eine Rückgängigmachung des Pflichtteilsverzichts notariell vereinbaren. Zur genauen Prüfung dieser Frage sollten Sie einen Anwalt vor Ort mit der Durchsicht der notariellen Urkunde beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de


Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2007 | 15:00

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Da meine Mutter, wie schon beschrieben, auf Harmonie in der Familie bedacht ist, wird sie vom Rückforderungsrecht keinen Gebrauch machen, denn mein Bruder hat ihr erklärt es bleibt alles wie in Notarvertrag festgeschrieben: "Sie hat Wohnrecht und er wird im Alter ihre Pflege übernehmen."
Doch was ist, wenn wie im § 5 vermerkt:-der Übernehmer vor der Übergeberin stirbt, die Gütergemeinschaft vereinbart und das Grundbuch belastet ist und sie keinen Gebrauch von ihrem Recht der Rückübertragung gemacht hat?
Werden ihr dann trotzdem ihre 50% rückübertragen (ev mit Schulden)oder gehören dann Haus und Hof allein meiner Schwägerin?
Kann ich auch allein eine Rückgängigmachung des Pflichteilsverzichtes beantragen, wenn ja, mit welchen Kosten muß ich rechnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2007 | 15:08

Sehr geehrte Fragestellerin,

das RückforderungsRECHT ist ein Recht, das Ihrer Mutter zusteht, keine Pflicht. Wenn sie davon keinen Gebrauch machen möchte, dann bleibt alles wie bisher. Sie als Tochter haben darauf (rechtlich) keinen Einfluss.

Der Pflichtteilsverzicht ist ein gegenseitiger Vertrag, der auch nur gegenseitig (also von den Vertragsparteien) wieder aufgehoben werden kann. Sofern Ihre Mutter von dem Rückforderungsrecht keinen Gebrauch machen möchte, kann der Pflichtteilsverzicht nur aufgehoben werden, wenn alle Parteien des damailgen Vertrages dies unterzeichnen, auch Ihr Bruder.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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