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Rückforderungsrecht Schenkung


17.08.2007 07:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Hallo,

meine Frau bekam letztes Jahr Geld zum Kauf eines Hauses von Ihren Eltern geschenkt. Meine Familie und Ihre Eltern sind dann zusammen in das Haus gezogen.
Leider ist meine Frau vor kurzem gestorben.
Meine Schwiegermutter (Schwiegervater liegt krank im Altenheim,
Vorsorgevollmacht liegt vor) übt nun das Rückforderungsrecht aus dem Schenkungsvertrag aus, Haus wird also demnächst wieder übertragen.
Gleichzeitig will sie aber mich und meinen Sohn(ihren Enkel 10j.) schnellstes aus dem Haus haben.

Habe ich hier auch besondere Fristen? Kann ja nicht sein, das ich direkt in ein Hotel wandern muss?
Habe ich noch irgentwelche Rechte im Haus? Kann ich meiner Schwiegermutter den Zutritt zu meiner Wohnung verweigern?

Mietvertrag besteht nicht.

Danke und freundschaftlich

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

1.)
Solange das Haus noch nicht wieder übertragen ist, haben Sie – sofern keine anderweitige vertragliche Vereinbarung getroffen worden ist – als Eigentümer das alleinige Benutzungsrecht (§ 903 Satz 1 BGB), sodass Sie Ihrer Schwiegermutter ohne Weiters den Zutritt verweigern können.

2.)
Ihre Schwiegermutter hat keine Kündigungsfrist einzuhalten, da die mietrechtlichen Vorschriften mangels Mietvertrag keine Anwendung finden.
Da es aber in der Tat nicht sein kann, dass Sie „direkt in ein Hotel wandern müssen“, würde Ihnen im Rahmen einer auf Herausgabe und Räumung gerichteten Zwangsvollstreckung auf Antrag eine ANGEMESSENE RÄUMUNGSFRIST nach § 721 ZPO und Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden.
Da eine Zwangsvollstreckung jedoch immer nur das letzte Mittel sein kann, könnte man bereits in dem Rückübertragungsvertrag eine angemessene Frist vereinbaren.
Sofern Sie sich mit Ihrer Schwiegermutter nicht über eine einvernehmliche Lösung verständigen können, könnte z. B. als unbeteiligter Dritter der Notar den Versuch einer gütlichen Einigung unternehmen, denn bei der Bestimmung der „angemessenen Frist“ ist eine Gesamtabwägung der Interessen BEIDER Parteien vorzunehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2007 | 21:28

hallo,
ich hoffe meine anfrage fällt unter nachfrage.
obiges thema ist nun einen schritt weiter.
am freitag ist termin beim notar zwecks übertragungsvertrag.
1) kann ich die unterschrift verweigern, was wird dann aus dem vetrag und was könnte mir drohen?
2) im Übertragungsvertrag steht drin, das das Eigentum mit der Umschreibung im Grundbuch gültig wird. Darf der Makler das Haus schon heute als Anzeige anbieten? Ich will ja nicht verkaufen, bin aber noch aufgrund der Erbfolge mit meinem Sohn Eigentümer.

Danke

Thomas Kürten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2007 | 08:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre 1. Frage geht noch soeben als Nachfrage durch, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nein, Sie können die Unterschrift NICHT verweigern, da Ihre Schwiegermutter einen Rückforderungsanspruch hat, den Sie erfüllen müssen.

Sollten Sie die Unterschrift am Freitag verweigern, müssen Sie damit rechnen, auf Unterschriftserteilung verklagt zu werden.
Die dadurch entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten würden zu Ihren Lasten gehen und mit Rechtskraft des Urteils GILT die Unterschrift dann als abgegeben (§ 894 ZPO).

Die "Maklerfrage" ist eine völlig neue Frage!
Sie haben jedoch richtig erkannt, dass Sie derzeit noch Eigentümer sind und deshalb das alleinige Benutzungsrecht haben (vgl. meine Erstantwort).
So könnten Sie z. B. potentiellen Käufern derzeit noch den Zutritt verweigern.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

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