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Rückforderungsmöglichkeit des Insoverwalters


12.12.2009 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren!

Falls der volljährigen Tochter der Ehefrau vor Beantragung der Verbraucherinsolvenz ein Darlehen gegeben wurde, sich die Tochter im Ausland befindet und sich weigert, das Darlehen zurück zu zahlen, hat dies Auswirkungen auf ein eventuelles Verbraucherinsolvenzverfahren des Ehemannes, wenn keine verwandschaftlichen Beziehungen zur Stieftochter existieren?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Gemäß § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO gelten als nahe stehende Personen auch Verwandte des Schuldners oder Verwandte des in Nummer § 138 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Ehegatten in auf- und absteigender Linie. Das Kind ist Verwandter des Ehegatten des Schuldners in absteigender Linie. Damit ist § 138 Nr. 2 InsO auch auf die Kinder des Ehegatten des Schuldners aus deren früherer Ehe anwendbar, obwohl das Stiefkind mit dem Schuldner nicht verwandt, sondern im Sinne von § 1590 Abs. 2 BGB verschwägert ist.

Weiterhin sind entgeltliche Verträge im Sinne von 133 InsO solche, bei denen der Leistung des Schuldners eine ausgleichende Gegenleistung der ihm nahestehenden Person gegenübersteht und beide rechtlich voneinander abhängen. Da jeder wirtschaftliche Vorteil des Schuldners ausreichend sein kann, gilt die Kreditgewährung als entgeltlicher Vertrag. Hat in dem von Ihnen geschilderten Fall der Schuldner seiner Stieftochter in den letzten zwei Jahren vor der Verfahrenseröffnung ein Darlehen gewährt, wird daher eine Anfechtung dieser Rechtshandlung durch den Insolvenzverwalter nach § 133 InsO grundsätzlich möglich sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin
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