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Rückforderungsbescheide des Jobcenters aus den Jahren 2008 und 2009

| 27.06.2015 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 52 Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

Mir liegen 2 Rückforderungsbescheide bezüglich Hartz IV-Leistungen aus den Jahren 2008 und 2009 vor. Danach habe ich 2 Widersprüche eingelegt und hierauf erfolgten 2 ablehnende Widerspruchsbescheide aus dem Jahre Mai 2013.
Bis Anfang diesen Jahres war letztendlich Funkstille. Das Jobcenter hat nichts von sich hören lassen, bis Anfang März 2015.

Nun meine Frage, sind die beiden Forderungen aus 2008 und 2009 schon verjährt ?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

sind die beiden Forderungen aus 2008 und 2009 schon verjährt ?

Nein, leider nicht.

Rechtsgrundlage ist § 52 SGB X. Dort heißt es:

(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung.

(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

Die Verjährungsfrist beträgt hier also 30 Jahre.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2015 | 22:51

Es gibt doch aber keinen Titel, trotzdem 30 Jahre ???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2015 | 19:05

Leider ja. Die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. Das ist die Besonderheit im Sozialrecht.

Mit einem Verwaltungsakt zur Feststellung des Anspruchs wird die Leistungspflicht erstmals verbindlich festgestellt. Verwaltungsakte zur Feststellung des Anspruchs sind insbesondere die Erstattungsbescheide, da mit ihnen der Erstatungsanspruch der Höhe nach konkret beziffert wird. Eine ausdrückliche gesonderte Zahlungsaufforderung oder Zahlungsfrist ist nicht erforderlich.

Es könnte sein, dass Sie die Behörde vergessen hat. Vertrauen können Sie darauf aber nicht.

René Piper
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.06.2015 | 22:46

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"Auch wenn das nicht die Antwort war die ich gern hören wollte, kam selbst zum Samstag - Spät - Abend prompt eine Antwort. Innerhalb ca. einer Stunde wußte ich nun mehr. "
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