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Rückforderungsbescheid von Kindergeld

20.08.2018 17:57 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,

die Tochter meines Mannes ist volljährig. Wir haben keinen Kontakt. Im vergangenen Jahr hat sie uns gebeten, nochmals Kindergeld für Sie zu beantragen, da Sie eine weitere Ausbildung anstrebte. Da wir keinen Kontakt haben, haben wir dieses auch der Kindergeldkasse mit geteilt. Diese bemühte sich um Informationen bei der Schule und stellte jetzt fest, dass die Tochter meines Mannes die Ausbildung abgebrochen hat. Die Überweisungen der monatlichen Kindergeldes erfolgte auf Ihr Konto. Nun steht der Rückforderungsbescheid im Raum. Was kann man tun?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gegen den Rückforderungsbescheid gibt es das Rechtsmittel des Einspruchs.

Soweit aber die Tochter Ihres Mannes die Ausbildung abgebrochen hat, wurde das Kindergeld zu unrecht gewährt und ist zurückzuzahlen (Aufhebung gemäß § 70 Abs. 2 EStG; Rückforderung gem. § 37 Abs. 2 Abgabenordnung)

Kindergeldberechtigt sind die Eltern (§ 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1Nr. 2 EStG).

Sie sind damit auch zur Rückzahlung verpflichtet, auch wenn das Kindergeld direkt an das Kind gezahlt wird, es sei denn es gab einen sog. Abzweigungsantrag (BFH, Urt. v. 10.03.2016 - III R 29/15).

Damit ist Ihr Mann - vorbehaltlich der Prüfung aller Unterlagen und des Rückforderungsbescheides - zur Rückzahlung verpflichtet, auch wenn er das Konto der Tochter angegeben hat.

Sollte eine Rückzahlung auf einmal nicht möglich sein, kann auch eine Ratenzahlung vereinbart werden.

Nutzen Sie bei Bedarf bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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