Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückforderungsanspruch des Sozialamtes,

| 27.10.2009 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Schwiegermutter liegt seit Mitte September mit der Pflegestufe 2 in einem Pflegheim. Ihre Einkünfte und Vermögen reichen in keinster Weise, um die anfallenden Kosten zu decken. Mein Mann, als bestellter Betreuer und Sohn hat deshalb einen Antrag auf Sozialhilfeleistung gestellt.
Das Erbe soll, wenn es soweit ist, ausgeschlagen werden.
Nun meine Frage... Kann das Sozialamt trotzdem einen Rückforderungsanspruch an ihn richten, für den Betrag, den das Sozialamt vorschießt?

Für die Beantwortung bedanken wir uns.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Verwandte in gerader Linie sind einander im Falle der Bedürftigkeit entsprechend § 1601 BGB zum Unterhalt verpflichtet. Dies bedeutet, dass nicht nur Eltern gegenüber ihren Kindern, sondern auch Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig werden können, wenn diese ihren Bedarf nicht mehr aus eigenen Mitteln decken können.

Zu diesem Bedarf gehören im Falle Ihrer Schwiegermutter die Aufwendungen für das Pflegeheim.

Dieser zivilrechtliche Unterhaltsanspruch geht entsprechend § 94 SGB XII von Gesetzes wegen auf den Erbringer von Sozialleistungen über. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass für die Vergangenheit erst ab dem Zeitpunkt Unterhalt verlangt werden kann, zu dem der Erbringer der Sozialleistungen die Leistung dem Unterhaltspflichtigen schriftlich angezeigt hat.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass die Sozialbehörde -unabhängig von der Ausschlagung der Erbschaft- Ihren Mann ab dem Zeitpunkt in Anspruch nehmen kann, zu dem sie ihm die Erbringung der Leistungen an seine Mutter schriftlich mitgeteilt hat.

Weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme Ihres Mannes wäre natürlich dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die im Rahmen dieser Erstberatung nicht abschließend geklärt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2009 | 16:11

Danke für die rasche Antwort...
wie würde der Fall aber liegen, wenn meine Schwiegermutter vor der schriftlichen Mitteilung über die Zahlung von Sozialleistungen gestorben ist.
Wenn ich Ihre Antwort richtig interpretiere, dürfte das Sozialamt keine Forderungen an meinen Mann stellen. Die Kosten in der Zeit nach Antragsstellung bis zum Todestag müßte das SA begleichen.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2009 | 17:07

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Ihre Schwiegermutter vor der schriftlichen Mitteilung verstirbt, geht der Unterhaltsanspruch nicht über.

Dementsprechend kann die Behörde dann keinen Unterhaltsanspruch geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 27.10.2009 | 16:22

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"vor allem sehr schnell geantwortet"
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen