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Rückforderungen der ARGE


15.01.2007 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Claudia Bärtschi



Hallo,

ich habe vor zwei Tagen folgenden Brief von der ARGE erhalten:

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Hier: Anhörung gemäß § 24 zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)

Sehr geehrte Frau ….,

nach meinen Erkenntnissen haben Sie in der Zeit vom 29.09.2005 bis 31.03.2006 Arbeitslosengeld II in Höhe von 1689,38 zu Unrecht bezogen.

Sie stehen seit dem 01.09.2005 in einem Beschäftigungsverhältnis und beziehen Einkommen.

Aufgrund der oben genannten Tatsache errechnet sich kein Leistungsanspruch mehr.

Nach den mir vorliegenden Unterlagen haben sie die Überzahlung verursacht, da Sie eine für den Leistungsanspruch erhebliche Änderung in Ihren Verhältnissen nicht angezeigt haben.

Über Ihre Pflichten als Leistungsempfänger sowie über die Tatbestände, unter denen die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen, sind Sie durch das „Merkblatt für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld)“ unterrichtet worden.

Ich habe für den Zeitraum vom 29.09.2005 bis 31.03.2006 an die Kranken- und Pflegekasse X Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 758,39 und Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 90,15 entrichtet.

Nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 335 Abs. 1 u. 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) sind Sie grundsätzlich verpflichtet, diese Versicherungsbeiträge zu erstatten, wenn die Bewilligung der Leistung aufgehoben und die Leistungen zurückgefordert werden. Besteht allerdings für den o. a. Zeitraum eine weiteres Kranken- und Pflegeversicherungsverhältnis (etwa wegen Arbeitsaufnahme), so könnte der Erstattungsanspruch gegen Sie entfallen.*

Teilen Sie mir bitte mit, ob Sie in dem o. a. Zeitraum bei einer weiteren Kranken-/Pflegekasse versichert waren und wenn ja, bei welcher. Falls Sie hierzu nicht antworten, werde ich die überzahlten Versicherungsbeiträge von Ihnen zurückfordern.

Wenn im o. a. Überzahlungszeitraum eine andere Kranken-/Pflegekasse zuständig ist, werde ich veranlassen, dass die bisher zuständige Kranken-/Pflegekasse prüft, ob Sie im gleichen Zeitraum Leistungen erbracht hat. Hat die bisherige Kranken-/Pflegekasse noch Leistungen erbracht, werde ich, sobald mich diese Kranken-/Pflegekasse informiert, die überzahlten Beiträge von Ihnen zurückfordern.

Für den Fall, dass die Leistungen zu erstatten sind, weise ich Sie darauf hin, dass der Erstattungsbetrag grundsätzlich in einer Summe zurückzuzahlen ist, Eine ratenweise Rückzahlung kommt bei entsprechenden wirtschaftlichen Verhältnissen in Betracht. Dazu müssen ggf. die gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnis dargelegt werden.

Bevor ich eine abschließende Entscheidung treffe, gebe ich Ihnen hiermit Gelegenheit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Bitte verwenden Sie hierfür die vorbereitete Rückantwort zu diesem Schreiben.

Sollten Sie bis zum 30.01.2007 keine Erklärung abgegeben haben, werde ich nach Aktenlage entscheiden müssen.

Ich studiere und hatte im September 2005 Arbeitslosengeld II beantragt, weil mein Bafögantrag nicht durchging. Im November 2005 fing ich in einen Minijob mit 12-Stunden die Woche an zu arbeiten. Der Arbeitsvertrag wurde auf den 01.09.2005 zurückdatiert und die noch offenen Stunden habe ich als Überstunden abgearbeitet. Ich habe es der ARGE nicht gemeldet, da ich dachte, dass man sich mit einem Minijob was dazu verdienen darf.

Seit April 2006 beziehe ich keine Arbeitslosengeld II mehr.

Ich verstehe den Brief nicht 100prozentig. Mir ist klar, dass sie mich des Betruges verdächtigen und dass meine Krankenkasse in dem Zeitraum von der ARGE und von einem Arbeitgeber Leistungen bezogen hat. Aber ich weiß nicht, was ich jetzt für Möglichkeiten haben und daher einige Fragen:

• Ist es der ARGE möglich derartige Informationen von der Krankenkasse zu bekommen oder ist das einfach nur aus der Luft gegriffen, um mich dazu zu bringen, meine Schuld einzugestehen?
• Ich kann mich nicht an ein derartiges Merkblatt, von dem im Schreiben die Rede ist, erinnern. Ist das ein wichtiger Punkt?
• Fordert die ARGE mich nun auf die Leistungen an die Krankenkasse oder das gesamte Arbeitslosengeld II, was ich in diesem Zeitraum erhalten habe, zu erstatten?
• Wenn ich zugebe, dass ich in einem Arbeitsverhältnis stand, was kommt dann auf mich zu?
• Wie stehen die Chancen, wenn ich einen Widerruf einlege oder sollte ich lieber den geforderten Betrag überweisen?
• Was ist mit dem "* " gekennzeichneten Absatz gemeint?
• Was habe ich überhaupt für rechtliche Optionen?

Mir ist bewusst, dass ich aus Unwissenheit zu Unrecht Arbeitslosengeld II bezogen habe, ich bin auch bereit, den geforderten Betrag in Raten zurückzuzahlen, wenn die ARGE im Recht ist, aber ich habe Angst, dass ein Strafverfahren wegen Betruges auf mich zukommt.

Vielen Dank schon mal in voraus!

Sehr geehrte Fragestellerin,

folgendes kann ich zu Ihren Fragen sagen:

Zum Merkblatt:
Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, während des Leistungsbezugs von Arbeitslosengeld 2 der ARGE jedes Einkommen mitzuteilen. Die ARGE beruft sich darauf, Ihnen dies in ihrem Merkblatt mitgeteilt zu haben. Deshalb kann sie Ihnen das jetzt vorwerfen.
Sie könnten vorbringen, Sie hätten dieses Merkblatt nicht erhalten. Allerdings achtet die ARGE sorgfältig darauf, jedem Leistungsbezieher ein solches Merkblatt auszuhändigen und den Empfang bestätigen zu lassen. Die Vermutung liegt daher nahe, dass das Merkblatt in der Papierflut, welche Sie im Rahmen des Arb2-Bezugs zu studieren haben, untergegangen ist.

Zur Rückerstattungsschreiben:
Die ARGE fordert das gesamte Arbeitslosengeld zurück, zudem die Beiträge, die sie für Krankenkasse und Pflegekasse entrichtet hat.

Ich empfehle Ihnen, gegen dieses Schreiben Widerspruch einzulegen. Schildern Sie der ARGE die genauen Umstände Ihres Minijobs und legen Sie den Arbeitsvertrag vor. Die ARGE hat einen Auskunftsanspruch gegen die Sozialversicherungsträger und kann sich daher auch auf anderem Wege die notwendigen Informationen holen. Anschließend wird eine Neuberechnung Ihres Anspruchs durchgeführt.

In dem mit * gekennzeichneten Abschnitt wird darauf hingewiesen, dass Sie die Beiträge zur Krankenkasse möglicherweise nicht zurückerstatten müssen. Dies ist dann der Fall, wenn Sie durch ein Arbeitsverhältnis gegen Krankheit versichert waren und die ARGE die Beiträge daher von der Kasse zurückholen kann.

Ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, ist aufgrund Ihrer Angaben offen. Im Rahmen eines solchen Verfahrens haben Sie nochmals die Möglichkeit, sich zu äußern und der Staatsanwaltschaft die Umstände zu schildern. Ob strafrechtliche Sanktionen folgen, hängt davon ab, ob Ihnen vorgeworfen werden kann, betrügerisch gehandelt zu haben.

Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen eines Mandats für weitere Unterstützung zur Verfügung. Je nach Ihren derzeitigen Einkommensverhältnissen steht Ihnen Beratungshilfe zu.

Mit freundlichen Grüßen,
Rechtsanwältin C. Bärtschi
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