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Rückforderung/Unverhältnismäßigkeit der Abschleppkosten


| 03.05.2007 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrter Herr RA,

Meine Fragen:

1.) Kann ich die an das Abschleppunternehmen gezahlten Abschleppkosten i. H.v. 160,00 Euro unmittelbar von dem Abschleppunternehmen zurückfordern?

2) Ist das Abschleppunternehmen für die im Rahmen der Abschleppung beschädigte Windschutzscheibe meines Fahrzeuges schadenersatzpflichtig oder eher der Auftraggeber? Wie sieht es hier mit der Beweislast aus?

Sachverhalt:

Ich habe am 13.04.2007 mein Fahrzeug in einem privaten Gelände abgestellt, um dort einen Nachbarn des Parkplatzeigentümers zu besuchen. Das Gelände, wo ich mein Fahrzeug abgestellt habe, ist ungefähr 1000 m² groß mit mindestens 500 Parkflächen, die kostenpflichtig vermietet werden. Am genannten Tag standen viele Parkplätze leer. Ich habe dann mein Fahrzeug in einem leeren gekennzeichneten Parkplatz für 1 Stunde abgestellt. Als ich zurückkam, stellte ich fest, dass mein Fahrzeug nicht mehr da war. Nach einem Anruf auf eine dort vorm Eingang gezeigte Telefonnummer wurde mir von einem Abschleppunternehmen mitgeteilt, dass mein Fahrzeug abgeschleppt wurde und ich das Fahrzeug nur gegen Zahlung von Abschleppgebühr i. H.v 160,00 Euro wieder abholen kann.
Das Fahrzeug wurde zu einer Entfernung von 2 Km gebracht, wo das Abschleppunternehmen auch sein Bürogebäude hat.
Beim Abschleppunternehmen wurde ich vom Mitarbeiter, der mit einem Schäferhund im Büro saß gebeten meinen Fahrzeugschein sowie Personalausweis zu zeigen. Zugleich bellte der Hund ständig, wovor ich mich sehr ängstlich verhalten habe und dabei nicht mehr richtig denken konnte. Mir wurde einen Abschleppungsauftrag mit Empfangsbestätigung vorgelegt, den ich unterschreiben sollte. Dies habe ich unter Protest und zusätzlich mit dem Vermerk unterschrieben, dass nur den Empfang des Fahrzeuges bestätigt wird und keinerlei Auftrag erteilt wird. Danach habe ich am gleichen Tag 160,00 Euro unter Protest bezahlt, um mein Fahrzeug abzuholen, das ich dringend beruflich brauche. Aufgrund der dabei erfolgten Diskussionen und sowie der Angst vorm bellenden Hund, habe ich übersehen dass die Windschutzscheibe des Fahrzeuges beim Abschleppen beschädigt wurde. Dieser Tatbestand wurde mir erst einigen Stunden nach dem Abholen des Fahrzuges bekannt. Da war aber das Abschleppunternehmen bereits geschlossen. Es war übrigens ein Wochenende. Mit dem Schreiben vom 13.04.2007 habe ich dem Auftraggeber des Abschleppunternehmens den Schaden angezeigt und gleichzeitig den Ausgleich des entstandenen Schadens bis zum 20.04.2007 gefordert. Am nächsten Tag habe ich ebenfalls das Abschleppunternehmen gefordert, die gezahlten Abschleppkosten zu erstatten. Zugleich habe ich im o. g. Schreiben meine durch das Unterschreiben der Empfangsbestätigung abgegebenen Willenserklärung widerrufen. Beide Schreiben sind am gleichen Tag per Fax verschickt worden. Bis heute hat sich weder das Abschleppunternehmen noch dessen Auftraggeber zu meinem Schreiben Stellung genommen. Die beschädigte Windschutzscheibe ist noch nicht repariert worden.

Meine Beurteilung:

 Streitgegner für den Schadenersatz wegen beschädigter Windschutzscheibe ist der Parkplatzeigentümer, weil das Abschleppunternehmen lediglich als Erfüllungsgehilfe des Eigentümers gehandelt hat.
 Streitgegner für die Rückzahlung der Abschleppkosten ist das Abschleppunternehmen, weil das Unternehmen aufgrund des Anspruchsabtretungsvertrages mit dem Eigentümer inkassomäßig handelt und die Zahlung unmittelbar vereinnahmt hat.
 Der Parkplatzeigentümer dürfte nicht mein Fahrzeug abschleppen, weil er die Parkplätze kostenpflichtig vermietet. Eine Behinderung hat nicht vorgelegen, sofern ich das Fahrzeug in einem gekennzeichneten leeren Parkplatz abgestellt habe.
 Der Parkplatzeigentümer könnte höchstens einen Nutzungsausfall verlangen. Dies muss er jedoch nachweisen.
 Der Parkplatzeigentümer muss die beschädigte Windschutzscheibe reparieren oder mir die Reparaturkosten erstatten. Ich weiß jedoch nicht wie es mit der Beweislast aussieht.

PS: Was können Sie mir raten und was denken Sie über meine eigene Beurteilung des Sachverhaltes?


-- Einsatz geändert am 06.05.2007 17:09:28
08.05.2007 | 09:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

( 1 ) Parken auf einem nicht öffentlichen Privatparkplatz ist verbotene Eigenmacht, deren sich der Berechtigte gemäß § 859 BGB erwehren darf, wenn polizeiliche Maßnahmen unterbleiben.
Er darf keine Parkkralle verwenden, jedoch kann er das Fahrzeug sofort abschleppen lassen ( AG Essen DAR 02, 131; AG Fürstenfeldbruck DAR 85, 257 ).

Wenn also der Besitzer des Privatgeländes Ihr Fahrzeug sofort hat abschleppen lassen, so hatte er gegen Sie aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 858 BGB einen Kostenerstattungsanspruch, der jedoch gemäß § 362 Abs. 2 BGB durch die Bezahlung der 160,00 €uro an den Abschleppunternehmer erloschen sein dürfte.

Für eine Rückforderung der 160,00 €uro sehe ich also schlechte Chancen.

( 2 ) Wegen der Beschädigung der Windschutzscheibe kommen Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber des Abschleppunternehmens, den Verursacher des Schadens und das Abschleppunternehmen selbst in Betracht.

Gegenüber sämtlichen Schuldnern besteht jedoch das Problem, dass Sie hinsichtlich einer fahrlässigen Verursachung des Schadens darlegungs - und Beweisbelastet sind.

Wenn behauptet wird, dass der Schaden an der Windschutzscheibe schon vor bzw. erst nach dem Abschleppen durch Steinschlag oder Ähnliches verursacht wurde, so dürfte Ihnen der Gegenbeweis kaum gelingen, zumal Sie keinen Zeugen für den Zustand der Scheibe bei Einfahrt auf den Parkplatz benennen könnten. Käme es zum Rechtsstreit, so wäre unter Umständen die Schadensverursachung durch ein teures Sachverständigengutachten zu klären. Dieses bezahlt die im Prozess unterliegende Partei ebenso wie die Gerichtskosten.

( 3 ) Zu der von Ihnen vorgenommenen Beurteilung der Rechtslage antworte ich im Übrigen wie folgt:

a.) Als Streitgegner kämen die oben genannten Parteien in Betracht. Ob das Abschleppunternehmen Erfüllungsgehilfe des Parkplatzbesitzers ist und damit das Verschulden des Abschleppdienstes gemäß § 278 BGB dem Auftraggeber zugerechnet werden kann, ist eine nur schwer zu beurteilende Rechtsfrage. Auf die Beantwortung derselben käme es nur an, wenn zunächst eine schuldhafte Schadensverursachung bewiesen werden kann und sich der Parkplatzbesitzer für dieses Verschulden des Abschleppdienstes als dessen Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB eculpieren könnte.
b.) Angenommen das Abschleppen wäre rechtswidrig gewesen, wenn nämlich der Abschleppdienst nicht "sofort" beauftragt wurde, so hätten Sie einen Rückforderungsanspruch gegen den Abschleppdienst aus ungerechtfertigter Bereicherung. Bei der Auslegung des Begriffs sofort sind die Gerichte jedoch sehr restriktiv. So vertritt das Landgericht Frankfurt die Auffassung, dass sogar am nächsten Tag noch abgeschleppt werden darf ( NJW - RR 03, 312 ).
c.) Die Besitzwehrung durch Abschleppen setzt keine konkrete Behinderung voraus ( so AG Freising DAR 87, 156 ).
d.) siehe oben : Antwort auf Frage 1
e.) siehe oben : Antwort auf Frag 2

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragfunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M.Kohberger
Rechtsanwalt





Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2007 | 11:51

Sehr geehrter Herr RA Kohberger,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Ich bin davon ausgegangen, dass der Parkplatzeigentümer höchstens eine Parkgebühr von mir verlangen darf, da er sowieso die Parkplätze kostenpflichtig vermietet. Da wäre es doch mangels einer Behinderung übertrieben gewesen mein Fahrzeug abschleppen zu lassen oder? Es war also nicht notwendig das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Hätte der Eigentümer nicht versucht den Schaden niedrig zu halten, in dem er mein Fahrzeug nicht abschleppen lässt, sondern eine Parkgebühr verlangt, die ihm durch das Parken verloren gegangen wäre? Bitte nehmen Sie Stellung zum Parken auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz ohne gültigen Parkschein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2007 | 12:57

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Es ist gut verständlich, dass Sie wegen des Vorgehens und natürlich auch wegen der Beschädigung Ihres Fahrzeuges verärgert sind. Klar ist auch, dass sich der Parkplatzbetreiber mit seinem kundenunfreundlichen Verhalten und vor allem wegen dem Unterlassen der Schadensregulierung keine Werbung für den Besuch seines Parkplatzes macht.

Allerdings ist es meine Aufgabe, Sie über die Rechtslage im Zusammenhang mit den Erfolgsaussichten einer Klage objektiv zu informieren. Diesbezüglich habe ich bereits zahlreiche Urteile zitiert, die leider keine andere Einschätzung der Sach - und Rechtslage zulassen.

Natürlich können Sie die im Rahmen der Nachfragefunktion ins Feld geführten Argumente verwenden, wenn Sie weiteren Schriftverkehr beabsichtigen. Allerdings gehe ich davon aus, dass Parkplatzbetreiber und Abschleppunternehmen die von mir ausführlichst beschriebene Rechtslage berufsbedingt kennen, sodass sie einem Rückzahlungsverlangen kaum nachkommen werden.

Sicher ist es schwer verständlich, weshalb das Abschleppen ohne Verwarnung oder sonstige geeinete mildere Mittel zulässig sein soll, wenn das Fahrzeug wie vorliegend keine Behinderung darstellt und der Platz so gut wie leer ist. Das Ganze wird noch unverstädlicher, wenn beim Abschleppen auch noch rechtswidrig ein Schaden verursacht wird und dieser zudem nicht reguliert wird.

Allerdings ist es eben so, dass beim Parken ohne Einverständnis des Besitzers auf einem fremden Privatgrundstück sogenannte
" verbotene Eigenmacht " im Sinne des § 858 BGB begangen wird. Hierzu ergänzend die einschlägigen Vorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch:

" § 858. Verbotene Eigenmacht. ( 1 ) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich ( verbotene Eigenmacht )..."
" § 859 Selbsthilfe des Besitzers. ( 1 ) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.
( 2 ) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen.
( 3 ) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen..."

Wenn es übrigens tatsächlich so wäre, dass der Parkplatzbetreiber kein Druckmittel gegenüber Falschparkern hätte und nur die übliche Gebühr quasi als Nutzungsausfall kassieren dürfte, so gäbe es bald keine kostenpflichtigen Privatparkplätze mehr, da in diesem Fall nämlich Niemand mehr fürs Parken bezahlen würde.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M. Kohberger
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