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Rückforderung zu viel gezahlter Versicherungsleistungen

20. Juni 2018 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juli/ August 2014 war ich in Lahnstein in einer Klinik. Ich habe bei der Debeka eine private Krankenversicherung als Zusatzversicherung Tarif GKVZ. Die Debeka Versicherung zahlte mir Krankenhaustagegeld im Jahr 2014 in Höhe von 2550,75 €

Der Vertrag besteht seit dem 09.09.1996. Tagegeld steht mir pro Tag 20 DM zu, laut Vertrag. Ich war ca. 25- 28 Tage im Krankenhaus. Jetzt hat mich die Versicherug angerufen und teilte mir mit das ein Komma Fehler in der Berechnung passiert war.

Ich kann das im Nachhinein nicht mehr nachvollziehen. Ich habe keine Kontoauszüge vom Jahr 2014 und auch keine Unterlagen mehr darüber. Mir ist es leider auch nicht aufgefallen. Jetzt habe ich ein Schreiben erhalten das die Debeka von mir 2.295,00 € zurückfordert. Für mich sehr ärgerlich, wenn der Versicherung solche groben Fehler passieren.

Ich solle meine Servicenummer mit dem Vermerk "Regress" angeben.

Meine Frage an Sie: ist das berechtigt? Im Jahr 2014 im Krankenhaus und jetzt nach fast 4 Jahren eine Rückforderung?
Meines Erachtens begann im Jahr am Anfang 2015 die Verjährung zu laufen 2016, 2017 und nun ist es 2018.


Mit freundlichen Grüssen
E.K.

20. Juni 2018 | 17:45

Antwort

von


(84)
Zweinaundorferstrasse 1
04318 Leipzig
Tel: 01778640758
Tel: 034197475372
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch für die Krankenkasse gilt die dreijährige Verjährungsfrist.

So sieht es auch die aktuelle Rechtsprechung:
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Dezember 2011, Aktenzeichen 11 U 127/10 :

Aber:
Es handelt sich hier um zu Unrecht erhaltene Leistungen, mithin eine ungerechtfertigte Bereicherung gem. § 812 BGB .
Die Regelverjährung des § 195 BGB beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB ).

Ein Gläubiger, der einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verfolgt, hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Der Verjährungsbeginn setzt grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen voraus. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht.
Das bedeutet, sowie die Versicherung von dem Fehler Kenntnis erlangt hat, muss sie dies anzeigen. Die Frage stellt sich also, wann genau die Versicherung von ihrem Fehler Kenntnis erlangt hat. Wusste diese das schon 2014 ist sicherlich Verjährung eingetreten. Ist das jetzt dieses Jahr erst aufgefallen ist es nicht verjährt.
Merkwürdig ist es schon da auch bei Versicherungen Jahresabschlüsse gemacht werden und es hätte Ende 2014 auffallen müssen. Ich würde an Ihrer Stelle zunächst deutlich machen das der Anspruch aus Ihrer Sicht verjährt ist und dann sehen was die Versicherung an Informationen rausrückt über den Zeitpunkt der Kenntniserlangung. Wichtig ist dass alles schriftlich passiert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.
Fachanwältin für Strafrecht

ANTWORT VON

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